Zahlungsdienstleister deutscher Online Casinos wie PayPal oder Visa geraten durch das niedersächsische Innenministerium immer stärker unter Druck! (Bildquelle: pixabay by Fozo)
Über viele Jahre konnten die Betreiber von Online Casino und Sportwetten recht unbehelligt in Deutschland ihre Angebote unter das Volk bringen. Die rechtliche Grauzone zwischen EU-Gesetzen und nationalem Glücksspielstaatsvertrag führte gewissermaßen zu einem Patt zwischen den deutschen Behörden und den Online Casinos sowie Buchmachern. Dieses Stillhalten, oder salopp formuliert Nichtangriffspakt, wurde jedoch genau in dem Moment vonseiten der Behörden gekündigt, als absehbar war, dass Mitte Juli das Glücksspiel neu reguliert und weite Teile erstmals legalisiert werden sollen. Seit dem geht vor allem das Innenministerium in Niedersachsen immer stärker gegen die Zahlungsdienstleister deutscher Online Casinos vor und bombardiert diese mit Unterlassungsverfügungen. Dies führt zu deutlichem Unmut in der Finanzbranche, denn die deutschen Behörden stricken Finanzunternehmen einen immer dicker werdenden Gordischen Knoten, welcher ohne das Schwert bekanntlich nicht aufzulösen geht.
Zahlungsdienstleister deutscher Online Casinos sind empört
Laut dem Handelsblatt zeigen sich immer mehr Finanzdienstleister deutscher Online Casinos über das Vorgehen des niedersächsischen Innenministeriums empört. Seit dem Zeitpunkt, als relativ sicher war, dass sich die Bundesländer auf eine Legalisierung von virtuellen Spielautomaten und Live Casino Spielen einigen werden, werden diese nämlich immer stärker unter Druck gesetzt. Laut dem noch bis nächstes Jahr gültigen, alten Glücksspielstaatsvertrag, dürfen Zahlungsdienstleister nicht an Zahlungen für illegales Glücksspiel teilnehmen. Über viele Jahren hat diesen Passus den deutschen Staat kaum interessiert, doch plötzlich ist im niedersächsischen Innenministerium eine Arbeitswut ausgebrochen, die für deutsche Behörden nicht alltäglich ist. Erst wurde der Zahlungsdienstleister PayPal mit einer Unterlassungsverfügung zum Rückzug aus den deutschen Online Casinos gezwungen und nun erst vor Kurzem das Kreditkartenunternehmen Visa unter Druck gesetzt. Letzteres führte dazu, dass selbst einige virtuelle Spielhallen wie das ComeOne Casino oder das Yako Casino und CasinoCasino sogar Mastercard aus dem Portfolio an Zahlungsoptionen für deutsche Kunden verbannt haben.
Die spannende Frage hierbei ist, warum plötzlich der enorme Druck gegen die Zahlungsdienstleister deutscher Online Casinos, wenn in nur einem Jahr bereits das Glücksspiel im Internet auch nach nationalem Recht legalisiert werden soll? Das Innenministerium verweist hier selbst nur auf den Fakt, dass die länderübergreifende Behörde für Finanzdienstleister einfach nur geltendes Recht umsetzen würde. Dies beantwortet jedoch leider nicht die Frage nach dem gewählten Zeitpunkt, wenn doch zuvor über viele Jahre anscheinend kein Problem existent war, gegen welches hätte vorgegangen werden müssen. Eine mögliche Antwort hierauf bietet ein anonym bleibender Vertreter aus der Finanzbranche. Womöglich solle den ausländischen, privaten Anbietern von Online Casinos noch schnell vor der Legalisierung das Leben dauerhaft schwer gemacht werden. Möglicherweise abgebrochene Geschäftsbeziehungen zwischen den deutschen Online Casinos und Finanzdienstleistern werden hier vor allem hervorgehoben.
Für einen Finanzdienstleister ist es im Zweifelsfall nicht feststellbar, von welchem Standort ein Kunde in ein deutsches Online Casino einzahlt, wo er sich dann während des Spielens gerade aufhält und was er gerade spielt. Dies sind jedoch elementare Informationen bei der Beurteilung, ob es sich um illegales Glücksspiel oder um legales handelt. Ist das Geld für Sportwetten oder Spielautomaten gedacht? Ist die Transaktion illegal, wenn der Kunde in Schleswig-Holstein wohnt und dort legal spielen kann oder wenn er zuvor aus Niedersachsen eingezahlt hat oder von Bayern aus im mobilen Casino unterwegs ist?
Blockieren gegen Datenschutz – ein Minenfeld
Schon aufgrund der völlig unterschiedlichen Rechtslage zwischen Schleswig-Holstein, dem Rest von Deutschland sowie der Europäischen Union ist es für Finanzdienstleister nicht immer möglich, wirklich Transaktionen für illegales Glücksspiel zu erkennen. Doch ist dies bei Weitem nicht das einzige Minenfeld, mit dem die Finanzbranche in Deutschland in Bezug auf Online Casinos und Sportwetten im Internet zu kämpfen hat. Die zweite Zwickmühle ergibt sich aus der Frage, wem nun die Unternehmen folge leisten, einem Aufruf einer Behörde oder ihren vertraglichen Pflichten mit dem deutschen Online Casino. Führen sie weiter Transaktionen aus, könnten Sanktionen durch den deutschen Staat drohen, tun sie dies jedoch nicht mehr, verletzen die den Vertrag, da es keine richterliche Entscheidung darüber gibt, ob die Zahlungsuntersagung überhaupt rechtens ist. Kein Wunder, dass die Stimmen bei den Finanzdienstleistern deutscher Online Casinos immer lauter werden, dass die Branche nun die jahrelangen Fehler der Politik und das Flickwerk der deutschen Regulierung ausbaden sollen.
Selbst wenn es den Finanzunternehmen nun das Unmögliche gelänge und die beiden oben aufgezeigten Konflikte irgendwie sauber zu lösen, käme dann immer noch das heiße Thema Datenschutz ins Spiel. Um herauszufinden, ob und wo ein Kunde in ein deutsches Online Casino einzahlt müssen die Finanzdienstleister Daten erheben, was sie nicht dürfen, ebenso bei der Frage, für welches Glücksspiel der Kunde das transferierte Gelder verwenden will. Für Sportwetten wäre dies nämlich geduldet, für virtuelle Automatenspiele jedoch nicht. All dies führt dazu, dass Finanzdienstleister deutscher Online Casinos gegen den Datenschutz verstoßen müssten, sofern sie den Vorgaben des niedersächsischen Innenministeriums folgen möchten. Ein unauflösbarer Konflikt, der dazu führt, dass sich viele Finanzunternehmen gleich ganz vom Markt verabschieden und Geschäftsbeziehungen zu Betreibern gleich komplett abbrechen. Genau in diesem Ergebnis könnte des Puddels Kern verborgen liegen und sich der Kreis zu den zuvor getroffenen Spekulation in der Branche schließen. Deutschland liebt einfach sein Glücksspiel- und Lottomonopol!
Wie Handelsblatt weiter berichtet, kamen zwei voneinander unabhängigen Personen und Institutionen zu dem Schluss, dass das Blockieren von Zahlungen die Finanzdienstleister einem hohem Risiko aussetzen würden. Diese könnten kaum verhindern hierbei gegen die Datenschutzverordnung zu verstoßen. Diese Meinung vertraten sowohl Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wie auch im Jahr 2015 das Schleswig-Holsteiner Landesamt für Datenschutz. Dieses hatte festgestellt, dass ohne Verstöße gegen den Datenschutz eine Durchsetzung von Zahlungsblockaden gegen illegales Glücksspiel nicht effektiv erfolgen könne.
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