Westspiel Regierung

Dank der Regierung in NRW befindet sich Westspiel in finanziellen Schwierigkeiten, da 35 Millionen Euro vor dem Lockdown abgeschöpft wurden. (Bildquelle: pixabay by PIRO4D)

In normalen Zeiten hätte der Vorgang rund um Westspiel und das Verhalten der Regierung in NRW durchaus das Potenzial zu einem kleinen Skandal. Wie jetzt aus vertraulichen Unterlagen aus dem Landtag hervorgeht, hat der staatliche Betreiber von gleich vier Casinos in Nordrhein-Westfalen beim Bund Coronahilfe beantragt, um bei länger anhaltenden Schließungen die finanzielle Liquidität aufrechtzuerhalten. Brisant hieran ist allerdings, dass dies wohl gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn sich nicht zuvor die Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet schamlos aus den millionenschweren Rücklagen bedient hätte.

Regierung saugt Westspiel aus und beantragt dann Coronahilfe

Beim Thema Geld ist der Bürger vom Staat ja so einiges gewöhnt, vor allem das bekannte Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“. Während vollmundig vonseiten der Politik irgendwo mit große Tamtam Steuern oder Abgaben gesenkt werden, gibt es an anderer Stelle mehr oder weniger still und heimlich im gleichen Atemzug eine Erhöhung. Diesen für den Steuerzahler eher unbeliebte Taschenspielertrick beherrscht anscheinend auch die Regierung in NRW um Ministerpräsident und möglichem Kanzlerkandidaten Armin Laschet von der CDU, allerdings nur noch einen Zacken ausgebuffter. Laut dem Spiegel beschloss die Regierung aus NRW im November 2020 rund 35 Millionen Euro aus den Einlagen von Westspiel in das eigene Landessäckel zu überführen. Als Eigentümer steht dem Land NRW dies durchaus zu, nur war damals schon abzusehen, dass die zweite Welle in der Coronapandemie zu einem erneuten Lockdown führen wird. Damit verbunden war ebenfalls klar, dass die vier Casinos wieder schließen werden und somit auch keine Einnahmen generieren können. Anstatt die Einlagen als Notgroschen für schlechte Zeiten, die absehbar kommen sollten, bei Westspiel zu belassen, wurden die gewaltige Summe dem Unternehmen entzogen.

Laut den Aachener Nachrichten soll Westspiel allein im Dezember durch die Schließungen ein Minus in Höhe von 7 Millionen Euro und im Januar weitere 2,5 Millionen Verlust eingefahren haben.

Der Bund gibt den Spielverderber

Nachdem der nun absehbare Lockdown bereits fast vier Monate anhält, machen sich so langsam beim Casino-Betreiber Probleme bei der Liquidität bemerkbar. Was nicht verwundert, wenn zuvor durch die Regierung einfach 35 Millionen Euro von den Konten von Westspiel an das Land NRW übertragen wurden. Womöglich wäre all dies gar nicht groß ins Gewicht gefallen, wenn das Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“ tatsächlich auch funktioniert hätte. Die Regierung von NRW unter Armin Laschet hatte nämlich die sogenannte Novemberhilfe beantragt. Jeweils eine Million sollten an die Casino Duisburg GmbH und den Mutterkonzern Westdeutsche Spielbanken GmbH fließen. Wie aus Informationen aus dem Finanzministerium jedoch hervorgehen soll, wurden bis heute gerade einmal insgesamt 100.000 Euro genehmigt und überwiesen. Wie die Situation bei den Verlusten von Westspiel in den weiteren Monaten im Lockdown zwischen Februar und März aussieht, darüber gibt es bislang keine Informationen. Jedoch ist auch hier mit millionenschweren Verlusten zu rechnen. Um den immer größeren Liquiditätsengpass abzumildern, sind laut „Spiegel“ mittlerweile sogar Kreditaufnahmen oder ein Rückgriff auf die Rücklagen für Pensionen im Gespräch. All dies, obwohl Westspiel mit seinen Einlagen die Coronkrise allein hätte überstehen können.

Schon beim Bieterverfahren für Westspiel, die vier Casinos sollen verkauft werden, ist die Regierung in NRW wegen mangelnder Transparenz in die Kritik geraten. Weder über die Bewerber, die Angebote noch den angepeilten Verkaufsbetrag will diese den Bürgern Informationen liefern und verhandelt alles viel lieber im Geheimen.