Keine Transparenz beim Bieterverfahren für Westspiel

Keine Transparenz beim Bieterverfahren für Westspiel! Selbst die Namen der Bewerber um die vier Casinos im Bundesland bleiben geheim. (Bildquelle: pixabay by 10741031)

Momentan ist in Deutschland die Intransparenz der EU bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen das große Thema und niemand ist gewillt dem Souverän, dem Bürger, Einblick in die Verträge zu gewähren. Dabei handelt die Politik doch eigentlich als Erfüllungsgehilfe des Wählers. Wie es jedoch scheint, wird das geheim halten wichtiger Informationen vonseiten der Politik gegenüber dem Bürger immer weniger ein Sonderfall, sondern immer mehr zum Standard. Die zeigt sich erneut beim Bieterverfahren für die vier Casinos in NRW von Westspiel, denn es wird auch hier keine Transparenz geben und alles im Verborgenen ablaufen. Somit ist bis heute nicht einmal klar, welches Glücksspielunternehmen überhaupt sein Interesse an den Spielbanken bekundet hat. Einer möglichen Mauschelei und möglichen Klagen vonseiten später unterlegener Mitbewerber ist damit leider Tür und Tor geöffnet.

Kein Transparenz beim Bieterverfahren für Westspiel sorgt für Unmut

Seit Mai 2020 ist klar, dass Westspiel und die dazugehörigen vier Casinos in NRW in einer europaweiten Ausschreibung verkauft werden. Hierfür machte die Landesregierung aus CDU und FDP mit einem neuen Spielbankengesetz den Weg frei. Die Opposition befürchtet einen schlechteren Spielerschutz durch die Privatisierung, was jedoch nur vorgeschoben wirkt. Immerhin haben Glücksspielkonzerne wie Gauselmann in Sachsen-Anhalt, Novomatic in Berlin oder die Casinos Austria AG in Niedersachsen bereits gezeigt, dass diese alle Anforderungen erfüllen können und sogar dabei noch Schwarze Zahlen schreiben. Während diese Kritik somit recht einfach und sachlich aus der Welt zu räumen ist, sieht dies beim neusten Vorwurf, dass beim Bieterverfahren für Westspiel keine Transparenz gegeben ist, schon deutlich schwieriger aus. Tatsächlich rückt weder die Landesregierung noch die für das Verfahren beauftragte Firma Warth & Klein Grant Thornton AG auch nur den Hauch einer Information raus. Obwohl der ganze Prozess bereits läuft und es um womöglich Hunderte Millionen Euro geht, ist nicht einmal bekannt, wer sich bislang überhaupt um die vier Casinos in NRW beworben hat. Zwar gelten Gauselmann, Novomatic, CASAG und sogar Tipico als mögliche Kandidaten, nur sicher ist dies halt nicht so lange beim Bieterverfahren für Westspiel keine Transparenz gegeben ist.

Während Gauselmann, Novomatic und die CASAG gute Aussichten für den Zuschlag haben, sieht es bei Tipico schon deutlich schlechter aus. Erstere drei verfügen über langjährige Erfahrung beim Betrieb von Spielbanken, eine der Grundvoraussetzungen bei der Auswahl. Tipico könnte sich zwar hierfür einen Partner ins Boot holen, doch verderben bekanntlich viele Köche oftmals den Brei.

Bislang ist nur ein Ausscheidungsprozess in Stufen bekannt

Beim Bieterverfahren für Westspiel gibt es nicht nur keine Transparenz bei der Anzahl oder den Namen der Bewerber, sondern ebenso haben die Bürgern keine Chance, den Verhandlungen irgendwie zu folgen. Warum beispielsweise am Ende eine Firma ausgesiebt wird und die andere nicht, bleibt für den Bürger im Dunkeln. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund brisant, dass es sich bei Westspiel um eine hundertprozentige Landesgesellschaft von NRW handelt. Diese gehört somit nicht als freie Verfügungsmasse der Politik, sondern dem Land und damit den Einwohnern. Es sollte ihr Recht sein, zu erfahren, für welchen Preis und warum Westspiel den Besitzer wechselt und warum genau dieses Angebot am Ende das überzeugendste gewesen sein soll. Geschieht dies nicht, sind mögliche Mauscheleien hinter verschlossenen Türen nicht auszuschließen. Oftmals mussten bereits in der Vergangenheit Bieterverfahren wie jetzt für Westspiel nach Gerichtsurteilen wiederholt werden, weil keine Mindeststandards bei der Transparenz eingehalten wurden. Bekannt ist bislang nur, wie der ganze Prozess ablaufen soll. In einem ersten Schritt werden die Bewerbungen geprüft und ermittelt, ob die Grundvoraussetzungen erfüllt sind. Danach sollen wie in einer Castingshow drei Unternehmen in die nächste Runde einziehen und schließlich ein fixes Angebot unterbreiten. Nach einigen weiteren Verhandlungsrunden fliegt der Glücksspielkonzern mit dem geringsten Angebot raus und das Finale kann beginnen, bei dem am Ende der Gewinner den Zuschlag erhalten wird.

Der Sieger dieses Bieterverfahrens für Westspiel, dem wie bereits ersichtlich keine Transparenz zugrunde liegt, erhält schließlich die Konzession für den Betrieb der vier Spielbanken in NRW sowie für zwei weitere zukünftige Standorte. Diese soll für 15 Jahre gültig sein und bringt dem Gewinner ein Monopol im Bundesland. Da jedoch alles als vertraulich eingestuft ist, werden die Bürger erst am Ende die Farbe der Katze erkennen, die unvermittelt durch das Innenministerium von NRW aus dem Sack gezogen wird.