Mit dem Hochkochen der Vorwürfe über illegale Parteienspenden durch Novomatic werfen Österreichs Medien neues Licht auf ältere Fälle in diesem Zusammenhang. (Bild von Harut Movsisyan auf Pixabay)
Noch immer kreist das Ibiza-Video rund um den Strache-Skandal wie ein Damoklesschwert über den Häuptern einflussreicher Persönlichkeiten in Österreich. Nachdem nun die ersten Köpfe aus der Politik gerollt sind, konzentrieren sich die Medien nun immer stärker auf die in dem Video von Strache benannten Firmen, darunter Novomatic. Laut dem Ex-Vizekanzler soll der Glücksspielkonzern über Jahre Gelder an alle Parteien gespendet haben, was dieser jedoch vehement abstritt. In diesem Zusammenhang wird durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Hersteller der Novoline Spielautomaten momentan noch ermittelt. Ob jedoch dieses Mal tatsächlich etwas Belastbares gefunden und schlussendlich eine Verurteilung von Novomatic erreicht wird, darf bezweifelt werden. Zu oft versandeten andere Verfahren gegen den Glücksspielkonzern in der Vergangenheit. Dabei soll es laut Medien auch zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen sein, deren Beleuchtung durchaus von Interesse ist.
Bis heute keine Anklage gegen den ehemaligen Chef von Novomatic Franz Wohlfahrt
Um zu verstehen, wie gut im Zweifelsfall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Novomatic im Falle des aufgetauchten Ibiza-Videos tatsächlich ermitteln wird, lohnt ein kleiner Blick in die Vergangenheit. Bis heute konnte dem Hersteller der beliebten Novoline Spielautomaten in kaum einem Verfahren irgendetwas tatsächlich so Belastendes nachgewiesen werden, dass es zu einer Verurteilung gekommen wäre. Selbst die gesamte Causa um Barthold, Westenthaler und EX-Chef Franz Wohlfahrt konnte der Konzern bislang nahezu mit Weißer Weste überstehen. Allerdings vermeldet nun die Abgeordnete der NEOS, Stephanie Krisper, erhebliche Zweifel an der Arbeit und einigen Entscheidungen der WKStA in der Vergangenheit. Der erste Punkt betrifft den zu letzt genannten ehemaligen Chef Franz Wohlfahrt. Dieser hatte laut dem „Standard“ gegenüber den Ermittlern zugegeben gehabt, dass er eine eigene Tochterfirma von Novomatic angewiesen hatte, Scheinrechnungen zu erstellen. Die Gelder wiederum flossen an Peter Barthold, die dieser wiederum später an die BZÖ, beziehungsweise an das Magazin „Hallo Granz“ der Partei, weiterreichte. Verbucht wurde das Ganze als Druckkostenbeitrag, bei dem jedoch nie eine tatsächliche Gegenleistung erbracht wurde.
Interessanterweise bei dieser Causa wurde vonseiten der WKStA nie gegen Franz Wohlfahrt Anklage erhoben, obwohl dieser selbst die Scheinrechnungen zugegeben hatte. Ebenfalls stehen die Chancen laut Dokumenten der Ermittlungsbehörde auch nicht besonders gut, dass überhaupt jemals zu einer Anklage kommen wird. Denn zu einem glaubt die WKStA tatsächlich, dass Franz Wohlfahrt dem damaligen Geschäftspartner Peter Barthold nach dem Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ in Wien nur helfen wollte, da dieser angeblich zu dem Zeitpunkt finanziell angeschlagen war. Die ganze Geschichte klingt dann so: Barthold hatte der BZÖ ein Inserat versprochen, konnte dieses jedoch allerdings aufgrund finanzieller Probleme nicht selbst stemmen und deshalb sprang Wohlfahrt seinem Geschäftsfreund zur Seite. Eine tolle Story, die den ehemaligen Chef von Novomatic ins Licht des selbstlosen Retters stellt, doch anscheinend nicht wirklich so abgelaufen zu sein scheint. Denn laut dem „Standard“ behauptete eine Gutachterin, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hinzugezogen wurde, dass Barthold sehr wohl hätte aus eigenen finanziellen Mitteln das Inserat bei der BZÖ bezahlen können und zwar problemlos. Der zweite Punkt, der Franz Wohlfahrt von den Ermittlern zu Gute gehalten wird, ist der Eingang des Geldes bei der BZÖ, beziehungsweise beim Magazin. Dies war rund eine Woche nach der Wahl in der Steiermark und deshalb sieht die WKStA auch keine wirklichen Anzeichen für eine illegale Parteienfinanzierung. Hier stellt sich durchaus die Frage, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft illegale Parteienspenden tatsächlich nur vor einer Wahl für möglich hält, was eigentlich absurd ist. Schließlich nutzen die Parteien ihre Gelder über die gesamte Legislaturperiode.
Obwohl Franz Wohlfahrt selbst die Erststellung der Scheinrechnungen über eine Tochterfirma von Novomatic an Barthold eingeräumt hatte, wurde bis heute keine Anklage gegen den ehemaligen Chef des Glücksspielkonzerns erhoben. Ebenfalls wurde der gesamte Fall Novomatic gegen Barthold mittlerweile eingestellt und zusätzlich wird jetzt sogar gegen den ehemaligen Torhüter von Rapid Wien selbst ermittelt.
Warum wurde die Ermittlungen von Wien nach Innsbruck verlegt?
Viel hatte Peter Barthold den Ermittlern der WKStA über Novomatic und seine angeblichen Dienste für den Konzern zu erzählen gehabt. Als regelrechte Drehscheibe für Gelder an Westenthaler und andere Personen will er fungiert haben, die dann über Umwege ihren Weg in die Parteien fanden. Doch für all das konnte die WKStA nach eigenen Aussagen nicht genug Anhaltspunkte oder belastbare Beweise finden und so wurde das Verfahren in dieser Causa Ende 2017 eingestellt. Allerdings, nachdem nun das Ibiza-Video aufgetaucht ist, schaut vor allem die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper noch einmal genauer auf die damaligen Abläufe. Immerhin klingen angebliche Zahlungen über Scheinrechnungen an Parteien genau nachdem, was Strache im Video von sich gab. Mit gleich mehreren parlamentarischen Anfragen wollte die Politikerin weiteres Licht in diesen gesamten Komplex bringen und förderte dabei einige Merkwürdigkeiten zutage. Zum einen dreht es sich dabei um Aussagen von Westenthaler, die er sowohl als Zeuge wie auch als Beschuldigter getroffen hatte. Laut Krisper widersprechen sich diese, laut der WKStA jedoch nicht. So soll Westenthaler einmal behauptet haben, mit Barthold gemeinsam mit Geldern gewettet zu haben und einmal, dass er nie mit ihm gewettet habe.
Zum anderen, was noch deutlich schwerer wiegen dürfte, stellt sich Krisper die Frage, warum die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Wien nach Innsbruck verlegt wurden? Für sie ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar gewesen. Handelte es sich dabei womöglich um eine Intervention von höherer Stelle? Gegenüber dem „Standard“ äußerte sich Krisper zu diesen Ungereimtheiten und sieht in Österreich immer wieder Unstimmigkeiten bei Verfahren, in denen die Politik involviert ist. Noch deutlicher wurde der Politiker Peter Pilz, der in der Verlegung der Ermittlungen rund um Barthold, Westenthaler und Novomatic, den Schlüssel zu dieser Story sieht. Er lies sich sogar dazu hinreißen, von einer verstärkten, persönlichen Wahrnehmung sprechen, dass anscheinend bestimmte Gruppen abseits des Gesetzes operieren dürfen. Peter Barthold wiederum gab zusätzlich zu bedenken, dass der ehemalige Minister Josef Moser und FPÖ-Politiker und Westenthaler sich sehr gut kannten. Letzterer war Klubobmann der FPÖ und Moser Klubdirektor der selben Partei. Deshalb sieht Peter Barthold hier eine mögliche Einflussnahme auf das eigene Verfahren gegen Novomatic, welches sich mittlerweile gegen ihn gedreht hat.
Das tiefe Bohren und Nachfragen zu der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Falle Novomatic durch NEOS-Abgeordnete Krisper hat natürlich auch wieder Gerd Schmidt auf den Plan gerufen. Der große Freund des Herstellers der Novoline Spielautomaten warf der Politikerin in einem Artikel vor, sich in die Entscheidungen der unabhängigen Staatsanwaltschaft einzumischen. Dieser persönliche Angriff kommt jedoch nicht überraschend, so hat Krisper doch die dubiose Rolle von Gerd Schmidt in der ganzen Sache hinterfragt. Denn zum einen spielt sich dieser als Beschützer der Spieler auf, fungiert jedoch zugleich als Speerspitze gegen alle Gegner von Novomatic. Jeder der sich mit dem Novoline Spielautomatenhersteller anlegt, kann gewiss sein, irgendwann auch ins Fadenkreuz von Gert Schmidt zu geraten, wie nun auch die Politikerin Stephanie Krisper erfahren durfte.
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