Laut dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport halten sich die viele europäische Online Casinos an die Regeln in Deutschland. (Bildquelle: pixabay by RobinHiggins)
Der 15. Oktober und der 15. Dezember in 2020 waren die entscheidenden Stichtage in Deutschland, die für immer die virtuellen Spielhallen in der Bundesrepublik verändert haben. Seitdem müssen sich Kunden und Betreiber von Online Casinos in Deutschland nämlich bereits mit den Regeln aus dem kommenden Glücksspielstaatsvertrag herumärgern. Was für die Kunden nur Ärger über die zunehmende Unattraktivität des Automatenspiels im Internet bedeutet, hat für die Anbieter weitaus ernstere Konsequenzen, denn ihnen laufen die Kunden in Scharen davon. Bis zu 25 Prozent beträgt bereits heute der Schwund im Schnitt. Wegen dieser Entwicklung ist es natürlich interessant zu wissen, wie viele Betreiber sich tatsächlich den neuen Regularien unterworfen haben und nun ihre Kunden mit Einzahlungs- und Einsatzlimits sowie dem fehlenden Angebot an Live Casino Spielen nerven. Wenig überraschenderweise halten sich die meisten europäischen Online Casinos mit Lizenzen aus Malta an die neuen Regeln in Deutschland, während sich die Übersee Spielhallen aus der Karibik ins Fäustchen lachen.
Vor allem europäische Online Casino befolgen die neuen Regeln in Deutschland
Kleine Anfragen sind das Mittel der Wahl für die Abgeordneten in den deutschen Parlamenten, um von den Regierungen in den Ländern und im Bund Auskunft über gewisse Sachverhalte zu erhalten. In Sachen Glücksspiel nutzte dieses Mittel Ende April der FDP-Politiker Christian Grascha im niedersächsischen Landtag. Vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport wollte er wissen, wie sich bislang die Online Casinos in Deutschland an die Regeln aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag halten. Betreiber mussten bereits im Oktober sowie Dezember vorigen Jahres die kommenden Vorgaben erfüllen, um nicht Gefahr zu laufen, als unzuverlässige Unternehmen eingestuft zu werden und am Juli bei der Vergabe der neuen Lizenzen leer auszugehen.
Bis vor wenigen Tagen ließ sich das Niedersächsische Ministeriums für Inneres und Sport Zeit, um auf die Kleine Anfrage von Christian Grascha zu Antworten und förderte dabei eine interessante Entwicklung zutage. Die meisten Online Casinos mit Sitz oder Lizenz in Europa halten sich an die neuen Regeln aus dem kommenden Glücksspielstaatsvertrag. So wurden bei fast allen Anbietern die Live Casino Spiele entfernt sowie die neuen Einsatz- und Einzahlungslimits implementiert. Dem gegenüber jedoch zeigte sich bei den virtuellen Spielhallen mit Sitz oder Lizenz außerhalb von Europa kein solcher positiver Trend. Vielmehr scheinen diese kein Interesse an einer zukünftigen Konzession in der Bundesrepublik zu hegen und ignorieren deshalb größtenteils die Übergangsregeln. Trotz dieses Umstands betonte jedoch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, dass die europäischen Online Casinos, die sich an die neuen Regeln halten, den deutlich größeren Marktanteil in Deutschland besitzen.
Sämtliche Daten und Einschätzungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport beziehen sich allein auf Anbieter von deutschen Online Casinos. Fragen über Buchmacher mit angeschlossen Angeboten an Spielautomaten oder Poker können nur vom Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen beantwortet werden, da dieses für die Sportwetten verantwortlich ist. Hier verweist die Antwort nur auf die bislang öffentlich einsehbare Liste der Buchmacher, die bislang eine Lizenz erhielten, weil ihre Angebote den neuen Regeln zu Online Casinos und Livewetten in Deutschland entsprechen.
Gegen unbeugsame Betreiber wird weiter vorgegangen
Anders als oftmals in der Vergangenheit in verschiedenen Medien berichtet, handelt es sich bei der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags Anfang Juli nicht um eine Duldung. Einzig die Verwaltungsbehörden der Bundesländer sehen von einer Verfolgung der Betreiber von Online Casinos in Deutschland ab, wenn ersichtlich ist, dass diese sich an die neuen Regeln halten und eine Lizenz erwerben wollen. Alle anderen Anbieter, vornehmlich aus der Karibik, die immer noch Live Casino Spiele anbieten oder die neuen Limits nicht einhalten, werden hingegen weiterhin mit Unterlassungsverfügungen zur Einstellung des Angebots aufgefordert. Wer jedoch nun tatsächlich gegen diese illegalen Betreiber vorgeht, liegt im Ermessen der Bundesländer selbst, die beispielsweise die Ermittlungen und Unterlassungen auch in die Obhut anderer Länder geben können.
Niedersachsen beispielsweise ist bislang gegen neun Betreiber ausländischer Online Casinos selbst vorgegangen, aber hat für 26 weitere Fälle andere Länder ermächtigt im Sinne Niedersachsen zu handeln. Buchmacher, die sich wiederum bei Poker, Live Casino und Slots nicht an die neuen Vorgaben halten, werden von Hessen bearbeitet. NRW scheint zudem bei den Online Casinos aus der Karibik eine Sonderfunktion übernommen zu haben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Nordrhein-Westfalen in Sachen virtuelle Spielhallen mit Lizenz aus Curacao alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein, Brandenburg und das Saarland vertritt. Bei den Zahlungsdienstleistern wiederum hat Niedersachsen selbst den Hut auf und konnte bislang gerade so zwei Erfolge bei Banken und Zahlungsdienstleistern vorweisen, die ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen Unternehmen einstellten. Bei diesem Wirrwarr an Kompetenzen verwundet es nicht, dass bislang erst gegen so wenige Betreiber tatsächlich Maßnahmen ergriffen wurden, schließlich müssen sich die 16 Länder immer wieder untereinander abstimmen. So trifft sich beispielsweise das Glücksspielkollegium der Länder in Sachen Buchmacher aller sechs Wochen. Die AG Aufsicht dagegen, die für die Einhaltung der Regeln der Online Casinos in Deutschland zuständig ist, bespricht sich gerade einmal aller zwei Monate.
Der größte Fortschritt der geplanten bundesweiten Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz in Halle in Sachen-Anhalt wird sein, endlich mit diesem unglaublichen Wirrwarr an Kompetenzen aufzuräumen. Bereits am 1. Juli 2021 wird das Ministerium für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt die Lizenzvergabe sowie alleinige Kontrolle der Online Casinos in Deutschland übernehmen. Anfang 2023 schließlich wird diese Zuständigkeit dann an die neue bundesweite Glücksspielaufsichtsbehörde übergeben.
Hier finden Sie die komplette Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha sowie die Beantwortung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport!
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