Seit einiger Zeit verschickt die Bezirksregierung Düsseldorf in NRW fleißig Briefe mit Untersagungen an Online Casinos aus Übersee. (Bildquelle: pixabay by neufal54)
Über viele Jahre hatten Betreiber von Online Casinos in Deutschland wenig zu befürchten, denn ein jahrelanger Streit legte die behördliche Verfolgung komplett lahm. Während Anbieter mit Lizenz aus einem Mitgliedsland der EU auf die Dienstleistungsfreiheit beharrten und den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für EU-rechtswidrig betrachteten, hielt die deutsche Politik lange Zeit an ihrem Online Casino Verbot fest. Dies führte dazu, dass keine der beiden Seiten dem anderen so richtig auf die Zehen treten wollte und schlussendlich gar keine Verfolgung mehr stattfand. Dies betraf auch Betreiber, die entweder nur eine Konzession aus der Karibik oder gleich gar keine Erlaubnis vorweisen konnten. Mit dieser laxen Gangart vonseiten des Gesetzgebers scheint nun allerdings kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags endgültig Schluss zu sein. Mittlerweile geht das Bundesland NRW nämlich konsequent gegen Online Casinos aus Übersee mit Untersagungen vor und fordert diese auf, ihre Angebote in Deutschland einzustellen.
Nicht jeder Anbieter wird in Deutschland bis Juli geduldet
Seit einigen Monaten existiert in Deutschland eine sogenannte Duldungsphase für Online Casino Betreiber, wenn diese sich bereits an viele Regularien aus dem Anfang Juli kommenden neuen Glücksspielstaatsvertrag halten. Im Kern möchte der Gesetzgeber von den Betreibern sehen, dass diese tatsächlich die Absicht haben, sich in Zukunft um eine der neuen Online Casino Lizenzen zu bewerben und sich somit den deutschen Gesetzen in Sachen Glücksspiel zu unterwerfen. Anbieter von Spielautomaten, die beispielsweise durch das weitere Offerieren von Live Casino Spielen oder dem Fehlen der neue Einsatz- und Einzahlungslimits all dies ignorieren, werden dann bei der Vergabe leer ausgehen. Ebenfalls machte die Politik gleich zu Beginn dieser Duldungsphase klar, dass nur Anbieter verwaltungstechnisch in dieser Zeit nicht verfolgt werden, die bereits die neuen Regeln umsetzen. Zusätzlich wird davon ausgegangen, dass Betreiber von Online Casinos, die über keine Lizenz oder nur eine Konzession aus Länder außerhalb der EU verfügen, nur wenig Interesse an einem zukünftig legalen Glücksspiel haben. Aus diesem Grund kann und wird, so war der Tenor, gegen diese Betreiber nach dem noch bis Ende Juni gültigen alten Glücksspielstaatsvertrag vorgegangen, der Online Casinos in Deutschland komplett untersagt.
Die momentane Duldung in Deutschland für Glücksspiele im Internet wie Spielautomaten oder Poker besteht rein auf Verwaltungsebene und schützt nur vor einer Verfolgung der länderspezifischen Glücksspielbehörden. Auf die strafrechtliche Verfolgung, da Online Casinos nach altem Glücksspielstaatsvertrag weiterhin verboten sind, hat dies jedoch keinerlei positiven Einfluss, da es sich bei der Duldung um kein Gesetz handelt. Dies erklärte beispielsweise in der Vergangenheit die Staatsanwaltschaft Frankfurt in Bezug auf die weiterhin anhaltende strafrechtliche Verfolgung von Tipico wegen der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels.
NRW untersagt Online Casinos aus Übersee den Betrieb in fast allen Bundesländern
In den letzten Wochen regte sich in der Bezirksregierung Düsseldorf emsige Betriebsamkeit, denn das Land NRW hat beschlossen, von nun an strikt gegen Online Casinos aus Übersee vorzugehen. Da diese über keine Lizenz aus einem Mitgliedsland der EU wie Malta oder Zypern verfügen, können diese sich auch nicht auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union berufen. Damit sind sie egal nach welcher Rechtslage, ob nun Duldung oder alter wie auch neuer Glücksspielstaatsvertrag, definitiv in der Bundesrepublik Deutschland illegal. Dies macht es NRW einfach, nun gegen diese Online Casinos aus Übersee mit behördlichen Schreiben auf Untersagung des Angebots sowie der Glücksspielwerbung vorzugehen. CasinoplusBonus liegt ein solches Schreiben an einen Online Casino Betreiber mit Übersee-Lizenz vor und so lässt sich die Argumentation der Bezirksregierung Düsseldorf nachvollziehen. Und deren mögliche Bedeutung einordnen.
Bei dem vorliegenden Schreiben handelt es sich um eine Anhörung nach Paragraf 28 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen. Diese gibt dem Empfänger, in diesem Fall der betreffenden Online Casino Betreiber gegen den NRW vorgeht, die Möglichkeit, gegenüber den vorgeworfenen Verstößen innerhalb von zwei Wochen Stellung zu beziehen. Nach Meinung der Bezirksregierung Düsseldorf ist dies zum einen das Veranstalten von unerlaubtem Glücksspiel sowie verbotene Glücksspielwerbung im Gebiet von NRW und weiteren Bundesländern. Hierbei verweist sie auf ihre zugesprochene Kompetenz ist der Sache nach Paragraf 9 des noch gültigen Glücksspielstaatsvertrages. Ebenso erklärt die Behörde, auch für insgesamt 12 weitere Bundesländer im Auftrag zu handeln, die NRW in diesem Fall ermächtigt haben. Dass sich das Angebot tatsächlich an deutsche Kunden richtet, wird ebenfalls ausgeführt. So ist das Angebot im Echtgeld Casinos aus NRW und anderen Bundesländern aufrufbar sowie die gesamte Seite und die AGB’s in Deutsch gehalten. Gerade in Letzterer sind einige Länder wie die USA, Frankreich oder Großbritannien aufgeführt, aus denen keine Kunden angenommen werden. Deutschland allerdings wird hier nicht als Ausschluss erwähnt und somit sind Neukunden aus diesem Land willkommen.
In diesen zwei Wochen hat der Betreiber des Online Casinos aus Übersee nun Zeit, seine Sicht der Dinge gegenüber dem Bundesland NRW darzulegen, um theoretisch eine Untersagung des eigenen Angebots noch zu verhindern. Da der Betreiber jedoch über keine Online Casino Lizenz aus einem Mitgliedsland der EU verfügt, ist die Rechtslage hier eindeutig. Deshalb wird am Ende wohl die Untersagung des Angebots und der Werbung im Geltungsbereich der insgesamt 13 Bundesländer Inkrafttreten. Für den Betreiber bedeutet dies, dass dieser den Forderungen der Bezirksregierung Düsseldorf nachkommen muss. Dazu gehört neben der Einstellung des Angebots an Spielautomaten, Poker und Live Casino Spielen an deutschen Kunden sowie der Werbung auch explizit das Erfüllen von abgeschlossenen Verträgen. Dazu zählt beispielsweise auch das Auszahlen von Gewinnen.
Problematisch hieran ist jedoch, dass NRW in diesem Fall mit Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland mit seiner Untersagung gegenüber dem Betreiber des Online Casinos aus Übersee gleich drei Länder nicht vertritt. Deshalb könnte nun theoretisch der Anbieter deutschen Kunden auf diese drei Bundesländer beschränken und alle anderen ausschließen.
Dies wäre so lange möglich, bis auch diese Bundesländer ebenfalls dem Unternehmen das Anbieten von Glücksspielen in ihren Hoheitsgebieten untersagen. Ob diese Unterscheidung der deutschen Kunden, die mit einer aufwendigen Identifizierung der Person mit Wohnanschrift einhergehen würde, für Betreiber wirtschaftlich Sinn macht, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Die Bundesländer, die NRW bei den Untersagungen vertritt:
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Berlin
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- Niedersachsen
- Mecklenburg-Vorpommern
- Rheinland-Pfalz
- Sachsen-Anhalt
- Sachsen
- Thüringen
Der Wind für Internetspielhallen aus der Karibik und Asien wird rauer
Nach immer noch gültigem Glücksspielstaatsvertrag sind Online Casinos in Deutschland bis Ende Juni verboten und danach brauchen Betreiber eine Erlaubnis der neuen Glücksspielbehörde. Dass nun bereits vor diesem Stichtag plötzlich NRW gegen Online Casinos aus Übersee vorgeht, hat einen simplen Grund. Mit den neuen Regularien aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, an die sich alle Echtgeld Casinos mit deutscher Lizenz dann halten müssen, werden diese im Wettbewerb gegenüber illegalen Anbietern und auch dem terrestrischen Angebot deutlich schlechter gestellt.
Die umstrittene Einsatzsteuer von 5,3 Prozent an Spielautomaten wird die Auszahlungsquote signifikant für die Kunden senken und Einsatz- und Einzahlungslimits werden das Spiel generell unattraktiver gestalten. Zusätzlich dürfte ebenfalls die geplante rigorose Überwachung des Kunden mit gleich drei Dateisystemen für Unmut sorgen.
Alles zusammengenommen kann zu einer Abwanderung von rund der Hälfte aller Kunden in den Schwarzmarkt führen, wie vor Kurzem eine viel beachtete Studie von Goldmedia prognostizierte. Die Anbieter, die somit profitieren würden, kommen eben genau aus Antigua, Curacao oder anderen Länder in der Karibik oder Asien, denen strafrechtlich kaum beizukommen ist.
Dem deutschen Staat in Vertretung von NRW bleibt somit gar keine andere Wahl, als in Zukunft massiv gegen Online Casinos aus Übersee ohne Lizenz aus einem EU-Land vorzugehen. Bleibt dies aus, haben die legalen Anbieter aufgrund der deutlich schlechteren Bedingungen enorme Wettbewerbsnachteile, was zu einer massiven Abwanderung der Kunden in den Schwarzmarkt führt. Damit würde Deutschland erneut eines der wichtigsten Ziele im Glücksspielstaatsvertrag verfehlen, nämlich die Kanalisierung der Kunden ins legale Spiel. Dies wäre nicht nur schlecht für die Anbieter mit Lizenz aus Deutschland oder die abgewanderten Kunden mit geringerem Spielerschutz, sondern ebenso für den Staat selbst. Wenn die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Maßnahmen nicht dazu geeignet sind, die hierin festgelegten Ziele zu erreichen, wird das ganze Gesetz angreifbar. Viele legale Anbieter könnten sich dann gezwungen sehen, womöglich gegen dieses Regelwerk zu klagen oder im schlimmsten Falle sich aus Deutschland zu verabschieden. Das nun NRW gegen Online Casinos aus Übersee vorgeht, ist ein erster Versuch, diese problematischen Anbieter aus dem Markt zu entfernen. Ob dies jedoch allein mit Untersagungen auf Dauer funktioniert, erscheint zweifelhaft, schließlich werden solche virtuellen Spielhallen schneller gegründet, als die Behördenmühlen in der Bundesrepublik arbeiten. Zudem ist die Durchsetzung äußerst schwierig, da sich die Firmen häufig nicht in der EU befinden und so die Verfolgung kaum zu gewährleisten ist. All dies wird allerdings die Bezirksregierung Düsseldorf sicherlich nicht davon abhalten, auch in den nächsten Wochen weiter fleißig Briefe an Anbieter von virtuellen Spielotheken mit Lizenz aus Ländern in Übersee zu verschicken.
Die deutschen Bundesländer sollten bereits in den nächsten Monaten eine schonungslose Analyse vornehmen, ob die momentane Überregulierung und Steuerpolitik bei Spielautomaten nicht eher den eigenen Zielen im Wege steht. Ein kleiner Schritt zurück, um eine hohe Kanalisierungsquote zu erreichen, erscheint sinnvoller, als auf Biegen und Brechen die Kunden in Scharen in den Schwarzmarkt zu treiben.
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