Mit einer Übergangsregelung für deutsche Online Casinos wollen die Staatskanzleien von vier Bundesländern den anhaltenden Streit endlich beenden. (Bildquelle: pixabay by geralt)
In den Bundesländern und ihren Staatskanzleien mehren sich die Befürchtungen, dass der mühsam ausgehandelte Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag noch vor Inkrafttreten scheitern könnte. Sollte dies geschehen, stände Deutschland plötzlich ab dem 1. Juli 2021 ohne Glücksspielregulierung dar und dann könnten unlizenzierte Anbieter von Sportwetten und Online Casinos schalten und walten wie sie wöllten. Ein Knackpunkt ist hierbei, wie mit den Glücksspielunternehmen bis zum nächsten Sommer umgegangen werden soll, die nächstes Jahr sich voraussichtlich um eine deutsche Online Casino Lizenz oder Konzession für Sportwetten bewerben werden. Einige Länder wollen weiter gegen alle Anbieter mit allen Mitteln vorgehen, während andere sich bereits für ein befristete Duldung bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes stark machen. Um den Super-GAU eines Scheiterns noch zu verhindern und die unterschiedlichen Positionen anzunähern, hat nun eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien von vier Bundesländern eine mögliche Übergangsregelung für deutsche Online Casinos erarbeitet.
So könnte die Übergangsregelung für deutsche Online Casinos aussehen
Die Chefs von vier Staatskanzleien aus den Bundesländern Hamburg, NRW, Berlin und Bayern haben eine mögliche Übergangsregelung für deutsche Online Casinos bis zum Inkrafttreten des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags Anfang Juli 2021 ausgearbeitet. Dies berichtete der NDR, dem der Entwurf nach eigenen Aussagen vorliegt. Hierin heißt es, dass nur noch gegen Anbieter von deutschen Online Casinos in der Zeit der Übergangsregelung vorgegangen werden soll, bei den abzusehen ist, dass diese sowieso keine nationale Lizenz beantragen werden. Welche Parameter hier jedoch zur Beurteilung herangezogen werden sollen, geht daraus leider nicht hervor. Sinnvoll jedoch würde hier erscheinen, nur gegen Glücksspielfirmen vorzugehen, die über keine Online Casino Lizenz aus Schleswig-Holstein sowie aus einem Mitgliedsland der EU wie Malta verfügen. Diese wären nämlich schon heute trotz des Konflikts zwischen deutschem und europäischen Recht eindeutig illegal.
Auf die anderen Betreiber von deutschen Online Casinos kommen jedoch in der Übergangsregelung ebenfalls Regeln zu, die diese erfüllen sollen, um tatsächlich bis zum 1. Juli 2021 unbehelligt bleiben zu können. Sofern technisch möglich, so heißt es, sollen die Betreiber bei den Spielautomaten und Limits für Einzahlungen die Regelungen des neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags übernehmen. Dies würde bedeuten, dass alle Automatenspiele pro Spin auf einen maximalen Einsatz von 1 Euro begrenzt werden und jede Runde mindestens 5 Sekunden dauern müsste. Bei den Einzahlungen wiederum wäre der Gesamtbetrag pro Monat auf 1.000 Euro limitiert. Interessanterweise sieht der Entwurf hier noch eine Sonderregelung vor, die bislang im Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in dieser Form nicht auftauchte. Um der unterschiedlichen finanziellen Situation der Kunden Rechnung zu tragen, sollen Betreiber nämlich einigen unter ihnen ein maximales Einzahlungslimit von bis zu 30.000 Euro im Monat gewähren dürfen. Hierbei muss jedoch der Kunde klar nachweisen können, dass er sich diese höhere Summe als die 1.000 Euro leisten kann. Zusätzlich darf der Betreiber während der Übergangsregelung in den deutschen Online Casinos maximal nur bis zu einem Prozent der Kunden das höhere Limit anbieten. Dies könnte beispielsweise mit dem VIP-Status verknüpft werden.
Interessanterweise gehört auch die Staatskanzlei Hamburg zu den vier Bundesländern, die den Entwurf zu einer Übergangsregelung für deutsche Online Casinos ausgearbeitet haben. Zuletzt machte das Bundesland eher durch seine harte Haltung gegen die Betreiber auf sich aufmerksam und gehört eigentlich der Gegenseite an, die eine Duldung verhindern wollten. Die Angst vor einem Scheitern des neuen Glücksspielgesetzes und den daraus folgenden massiven Konsequenzen scheint jedoch nun wohl zu einer gesteigerten Kompromissbereitschaft zu führen.
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