Sportwetten in Deutschland

Ob Football, Fussball, Boxen oder Tennis – Sportwetten sind in Deutschland beliebt bei Spielern und beim Staat, der natürlich an den Wetten extra verdienen will.

Die deutsche Glücksspielgesetzgebung ist bekanntlich immer wieder der Stein des Anstoßes für heftig geführte Diskussionen in der Politik. Private Betreiber von Online Casinos und Sportwetten im Internet wollen endlich offiziell in der Bundesrepublik agieren und dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag sich endlich am EU-Recht orientiert. Einige Politiker jedoch, vor allem von der SPD, würden gern das einträgliche Glücksspielmonopol der Länder aufrechterhalten, obwohl sie wissen, dass die deutsche Gesetzgebung in einigen Teilen europäisches Recht missachtet. Wie jetzt allerdings bekannt wurde, scheint sich zumindest in naher Zukunft eine Übergangslösung für den Bereich der Sportwetten abzuzeichnen.

Ein 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll es bei den Sportwetten richten

Bereits mehrfach urteilte der Europäische Gerichtshof als oberste juristische Institution auf dem Kontinent, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Teilen gegen das EU-Recht verstößt. Vor allem die Ungleichbehandlung bei den Sportwetten zwischen privaten Anbietern und dem staatlichen Buchmacher Oddset wurden massiv bemängelt. Daraufhin folgte der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012, der weder Fisch noch Fleisch war und auch deshalb nicht von Schleswig-Holstein unterschrieben wurde. Denn hierin war geplant, dass insgesamt 20 private Anbieter deutsche Lizenzen für Sportwetten erhalten könnten. Kaum lief der Bewerbungsprozess, gab es bereits die ersten Klagen wegen dieser Begrenzung und der EuGH befand wiederum, dass diese Regelung ebenso gegen geltendes EU-Recht verstieß. Der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wiederum wurde nicht einmal mehr in Kraft gesetzt, da dieser wichtige Bereiche wie Echtgeld Casinos oder Poker völlig außer Acht ließ. Um jedoch nicht weiter in Konflikt mit dem EU-Recht zu stehen, wurde zumindest das staatliche Monopol auf Sportwetten 2012 gekippt und eine Experimentierklausel bis zum 30. Juni 2019 erlassen. Diese sieht die momentane Duldung sämtlicher Anbieter von Sportwetten vor.

Damit spätestens im Juli dieses Jahres sämtliche, privaten Buchmacher wie bet-at-home, bwin oder Tipico nicht plötzlich von einem Tag zum anderen in die Illegalität abrutschen, soll nun ein 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag her. Dies gab nun die Niedersächsische Staatskanzlei in einer Presseaussendung bekannt. Zusätzlich lässt sich noch ein grober Zeitplan für die kommende Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland herauslesen. Nach der mit Spannung erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 21. März soll zeitnah ein neuer 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ratifiziert werden. Dies muss noch vor dem 30. Juni erfolgen, damit die Anbieter von Sportwetten weiterhin mit einer Duldung in der Bundesrepublik ihre Produkte anbieten dürfen. Das neue Gesetzeswerk sieht laut der Niedersächsischen Staatskanzlei zwei wichtige Punkte vor. Zum einen soll die Experimentierklausel bis zum Ablaufen des Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2021 verlängert werden. Zum anderen hingegen soll endlich die Limitierung bei der Vergabe der deutschen Lizenzen für Sportwetten abgeschafft werden. Gerade letzterer Punkt ist wichtig, da diese Maßnahme endlich den Verstoß gegen das EU-Recht beseitigt. Außerdem würde hierdurch sowohl für die Glücksspielfirmen wie auch für viele Sportvereine, hier vor allem die deutschen Fußballclubs der 1. bis 3. Bundesliga, Rechtssicherheit hergestellt.

Die Zustimmung der Bundesländer zu diesen geplanten, minimalen Änderungen im 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag gilt als relativ sicher. Zuständig für die Vergabe bleibt wie schon in der Vergangenheit das Ministerium für Inneres und Sport in Hessen.

Die Entscheidung über deutsche Online Casinos Lizenzen wird wohl noch geraume Zeit auf sich warten lassen

So schön wie diese Entwicklung für die Sportwetten in Deutschland auch sein mag, gleichzeitig bedeutet dies jedoch, dass es bis zu einer Entscheidung über deutsche Online Casinos Lizenzen wohl noch einige Zeit verstreichen wird. Denn durch den selbst verschuldeten Zeitdruck bei den Sportwetten wird dieser Themenkomplex auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz der Länder stark im Fokus stehen. Hier muss eine Lösung gefunden werden, damit alle Bundesländer und ihre Parlamente noch genügend Zeit haben, um den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu ratifizieren. Da jedoch wohl ebenso noch zahlreiche Details auszuarbeiten sind, wird das Thema Online Casinos mit Echtgeld Spielautomaten im Internet wahrscheinlich nur eine Nebenrolle spielen. Eine grundsätzliche Entscheidung über das Ob, und wenn ja wie und wann, ist deshalb wohl kaum vor Ende des Jahres zu erwarten. Zusätzlich läuft der momentane Glücksspielstaatsvertrag noch bis Juni 2021.

Mit der Angeleichung der Experimentierklausel bei den Sportwetten an den noch laufenden Glücksspielstaatsvertrag wird leider die Chance, dass Online Casino Lizenzen möglichst bald kommen, deutlich geringer. Eher ist nun davon auszugehen, dass dieses Jahr und 2020 noch viele Diskussionen zwischen den einzelnen Bundesländern stattfinden werden. Vor allem die unterschiedlichen Standpunkte zwischen den Ländern unter CDU- und SPD-Führung müssen unter einen Hut gebracht werden. Zünglein an der Waage könnten hier die Grünen werden, die beispielsweise in Hessen oder in Schleswig-Holstein zusammen mit CDU und FDP für eine Liberalisierung der Echtgeld Casinos in Deutschland eintreten. Besonderes Interesse sollte deshalb den anstehenden Wahlen in den Bundesländern in den kommenden Monaten gelten. Sollte hier die SPD ihre Talfahrt weiter fortsetzen und womöglich sogar in einigen aus der Regierung fliegen, würden sich die Chancen auf eine Einigung mit Online Casinos Lizenzen dramatisch erhöhen. Denn bislang blockieren hauptsächlich die sozialdemokratisch regierten Länder eine Liberalisierung. Deshalb wird es spannend werden, ob die Grünen womöglich sich noch weiter an die CDU annähern, um den möglichen Weg einer schwarz-grünen Bundesregierung 2021 freizumachen.

Ebenfalls entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Glücksspielgesetzgebung wird auch die FDP haben, sollte es ihr gelingen, wieder in zahlreiche Länderparlamente einzuziehen. Mögliche neue Koalitionen zwischen CDU, den Grünen und den Liberalen könnten die bröckelnde Macht der SPD im Bundesrat weiter schwächen und somit den Weg für einen EU-konformen, neuen Glücksspielstaatsvertrag ebnen.