Tillmann Fuchs rückt Spielautomaten in die Nähe von Kriegswaffen

Wer momentan die heißen Diskussionen über das Glücksspiel in Deutschland, der Schweiz und Österreich verfolgt, den beschleicht nicht selten das Gefühl, dass hier über das abgrundtief Böse gesprochen wird. Nicht der Teufel Alkohol, der Satan Tabak oder die finsteren Dämonen mit Namen Marihuana oder Crystal Meth sind das größte Problem aller Süchte, nein es ist der Zock an Spielautomaten. Für viele Politiker sind ihr Wähler nicht selten nichts weiter als Kinder, die es vor ihren eigenen Taten zu beschützen gilt. Wer sich freiwillig an einen Spielautomaten setzt, der kann nur krank sein. Nur entspricht dies nun überhaupt nicht dem Gedanken einer liberalen und freien Gesellschaft. Denn diese besagt, dass ein jeder alles machen darf, so lange er damit nicht die Freiheit eines anderen beschneidet. Egal ob Drogen, Computerspiele, schnelles Fahren oder eben Spielautomaten, fast alles kann süchtig machen. Seit dem Beginn der Zivilisation ist der Mensch mit Süchten konfrontiert. Allerdings ist bei weitem nicht jeder dafür anfällig. Was dem einen seinen Sucht ist, kann für den anderen nur eine Form der Unterhaltung oder des persönlichen Genusses sein. Hier wäre nun die Politik gefragt, einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Suchtproblematik und der individuellen Freiheit des Einzelnen herzustellen. Lange Zeit gelang dieser Spagat recht gut. Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel wurde zur Prävention und für die sozialen Kosten der Spielsucht verwendet. Nun allerdings ist etwas gehörig aus der Balance geraten und dies sowohl in Deutschland, in der Schweiz wie auch in Österreich. Ganz besonders negativ tat sich hierbei jetzt der parteilose Landesrat von Niederösterreich Tillmann Fuchs hervor.

Von all den gravierenden Süchten wird zu Zeit am schärfsten gegen das Glücksspiel vorgegangen. Obwohl allein in Deutschland fast 200.000 Menschen in diesem Bereich ihre Brötchen verdienen, springt Ihnen vonseiten der Politik niemand zur Seite.

Tillmann Fuchs – vom Fernsehen zum Landesrat

Vor wenigen Tagen lud der seit 2015 im Amt befindliche Landesrat Tillmann Fuchs verschiedenste Vertreter der Behörden zu sich nach St. Pölthen ein. Dabei kamen hochrangige Experten aus der Finanzpolizei, der Justiz sowie aus den Bezirksverwaltungsbehörden zusammen. Darunter beispielsweise der Präsident des Landesverwaltungsgerichts NÖ MMag. Dr. Patrick Segalla oder der Bereichssprecher Glücksspiel, Bezirkshauptmann Dr. Heinz Zimper. Behandelt werden sollte bei dieser Zusammenkunft das Thema Glücksspiel oder noch genauer illegale Spielautomaten. Denn diese sind Tillmann Fuchs ein gewaltiger Dorn im Auge. Doch bevor wir uns näher mit den getätigten Aussagen des Landesrats beschäftigen, lohnt sich ein kleiner Abstecher in den Werdegang des Politikers. Als eines von 16 Kinder des Malers Ernst Malers in Wien aufgewachsen, zog es Tillmann Fuchs recht schnell die Medien. Dabei sammelte er einige Erfahrungen bei der Kronen Zeitung, bevor er bei Aufbau der der Zeitschrift „Die ganze Woche“ mithalf. 1993 wiederum wechselte der amtierende Landesrat zu RTL, wo er 1995 zur Chefredaktion kam. Einige Jahre später war Tillmann Fuchs maßgeblich am Aufbau des privaten, österreichischen Senders ATV verantwortlich und führte diesen für einen kurzen Zeitraum sogar selbst. 2013 folgte wiederum sein Einstieg in die Politik, damals im Team Stronach. Zwei Jahre später folgte der bisherige Höhepunkt seiner Karriere, die Berufung zum Landesrat. In seiner neuen Funktion ist er vor allem für die Bereiche Baurecht, Personenstandsangelegenheiten, Vermessungsangelegenheiten, Veranstaltungswesen sowie Kultusagenden und Normenwesen verantwortlich. Allerdings scheint der Kampf gegen das illegale Glücksspiel ebenfalls zu seinen persönlichen Anliegen zu gehören.

In Österreich herrscht das gleiche Problem in Sachen Glücksspiel vor wie in Deutschland. Trotz der immer wiederkehrenden Ermahnungen vonseiten der EU weigern sich diese beiden Länder seit Jahren ihren Glücksspielmarkt zu liberalisieren und zu legalisieren. Dabei wird vonseiten der Politik immer wieder das Problem der Spielsucht aufgegriffen, nur um den Fokus nicht auf das staatliche Glücksspielmonopol und den daraus entstandenen, horrenden Einnahmen zu lenken.

Illegales Glücksspiel sorgt für Diebstahl, Raub und Mord

Der Landesrat Tillmann Fuchs gehört sicherlich nicht zu den Freunden des Glücksspiels, dies zumindest machen einige seiner Aussagen auf dem kürzlichen Treffen deutlich. So machte er das illegale Glücksspiel, hier sind vor allem die Spielautomaten gemeint, die in einigen Bundesländern verboten sind, für jede Menge Verbrechen verantwortlich. Laut dem Online Magazin OTS äußerte er sich folgendermaßen zu dem Thema: „Die Beschaffungskriminalität, die mit illegalem Glücksspiel einhergeht, reicht vom schweren Diebstahl, über Betrug und Raub bis hin zu Mord. Hier geht es nicht um Kavaliersdelikte, hier werden ganze Familien ins Unglück gestürzt und um ihr Hab und Gut gebracht. Dramatisch ist dies auch vor dem Hintergrund, dass bei legalen Anbietern bereits gesperrte Spielsüchtige von den Kriminellen brutal betrogen werden.“ Sicherlich hat jede Sucht, die mit Geld bezahlt wird, ein Problem mit Beschaffungskriminalität, doch hier gleich von Mord und Totschlag zu sprechen, scheint reichlich überzogen. Zusätzlich wird hier, wie immer in den Diskussion um Spielsucht, die Eigenverantwortung des Individuums völlig außer acht gelassen. Niemand wird mit einer Waffe am Kopf zum Zocken am Spielautomaten gezwungen. In Deutschland beispielsweise liegt der Prozentsatz an Spielsüchtigen an der Gesamtzahl der Zocker im unteren einstelligen Bereich. Trotz dessen werden sämtliche Spieler mit ihnen in einen Topf geworfen. Natürlich gibt es Spielsucht und der damit einhergehende Kontrollverlust kann über den finanzielle Ruin bis zum sozialen Niedergang reichen. Aber dieses Problem ist nun einmal nicht nur typisch für die Spielsucht, sondern für alle Süchte, egal in welcher Form. Der Unterschied liegt hier jedoch darin, dass Medien und Politiker in diesem Bereich völlig überzogen handeln und am Ende mehr Schaden anrichten als Nutzen schaffen.

Wie gut die letzten Kampagnen gegen das Glücksspiel, als Teufel der Süchte, gefruchtet haben, zeigte erst neulich die Studie Glücksspielbarometer 2/2017 von Löwen Entertainment und dem Handelsblatt Research Institute. 72 Prozent der Befragten unterschätzen komplett die Anzahl der Mitarbeiter von fast 200.000 im diesem Sektor, der damit genauso groß ist, wie die Pharma- und Möbelindustrie zusammen. Gleichzeitig schätzen die Befragten den Anteil an Spielern in der Gesamtbevölkerung, die unter einem Kontrollverlust beim Zocken leiden und somit eine Spielsicht haben, auf 36 Prozent. Tatsächlich sind es laut der Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von 2016 nur gerade einmal 0,37 Prozent der Bevölkerung. Somit herrscht ein gravierender Unterschied zwischen Realität und Empfinden, dank der ungeheuren Aufbauschung des Themas aufgrund unterschiedlichster Interessen von Politik und Wirtschaft.

Tillmann Fuchs bemängelt Rechtsdurchsetzung

Nachdem Landesrat Tillmann Fuchs klar machte, was er von den illegalen Spielautomaten in Österreich hält, kam er auf die seiner Meinung nach gravierenden Defizite bei der Durchsetzung des Verbots zu sprechen. In mehreren Bundesländern ist das „Kleine Glücksspiel“ (Spielautomaten) verboten. Da jedoch der Markt für diese Form des Glücksspiels jedoch weiterhin vorhanden ist, tummel sich jede Menge illegaler Anbieter in diesem Bereich. Hiergegen geht vor allem die Finanzpolizei vor. Doch nach Meinung von Tillmann Fuchs haben die Behörden aufgrund der Gesetzeslage erheblich Probleme das geltende Recht durchzusetzen. Gegenüber OTS machte er sich diesem Umstand gehörig Luft: „Die Grundlagen des Bundesgesetzes nehmen auf die neuen technischen Möglichkeiten noch nicht genügend Rücksicht. Heute kämpfen die Beamten gegen – mittels Handy-App aus Südeuropa aktivierte Tränengas-Sprengfallen und ferngesteuerte, unbemannte Spielsaloon-Containern, die sich automatisch versperren und innen alle Beweismittel noch vor dem Zugriff zerstören. Wenn jedoch ein Kontrollbeamter eine Videokamera einsetzen will, muss er sich vorher mit dem Datenschutzbeirat auseinandersetzen.“ Seiner Meinung nach sind die Kriminellen Banden der Justiz somit immer einen Schritt voraus. Verfahren werden verzögert, Betreiber verschleiern ihre Identität und so gibt es am Ende tatsächlich nur wenige handfeste Gerichtsurteile gegen die Kriminellen. Gerade einmal 10.000 Euro an Strafe konnte die Justiz tatsächlich von allen Verfahren einziehen, bei immerhin 1,3 Millionen Euro verhängten Verwaltungsstrafen. Ein unhaltbarer Umstand, denn es nach dem Landesrat abzustellen gilt.

In Österreich herrscht quasi ein Oligopol im Bereich des Glücksspiels vor. Mit Novomatic und der teilstaatlichen CASAG beherrschen zwei riesige Konzerne fast den gesamten Markt. So besitzen beispielsweise die Casinos Austria sämtliche Casinos in der Alpenrepublik und das einzige offizielle von Österreich legalisierte Online Casino win2day.

Warum Spielautomaten nicht wie Kriegswaffen behandeln

Es herrscht tatsächlich ein gehöriges Defizit bei der Verfolgung von Betreibern illegaler Spielautomaten in Österreich vor, dies steht außer Frage. Nur gehört zur Wahrheit ebenso dazu, dass die österreichische Politik dieses Problem zum größten Teil selbst zu verantworten hat. Die staatliche Aufsicht über eine Produkt, welches süchtig machen kann, soll dafür Sorge tragen, dieses Verlangen einiger Teile der Bevölkerung zu kanalisieren. Es sozusagen in weniger schädliche Bahnen zu lenken. Was nur überhaupt nicht hilft, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ist ein Totalverbot. Solange nämlich ein Produkt nachgefragt wird, wird sich ebenfalls ein Markt dafür halten oder eben etablieren. Bei einem totalen Verbot entsteht deshalb automatisch ein Schwarzmarkt. Beispiele gibt es dafür genug. Sei es die gescheiterte Prohibition in den USA oder der niemals endende Krieg gegen die Drogen. Viel sinnvoller wäre es den gesamten Markt um Spielautomaten unter einheitliche Regeln zu stellen und gleichzeitig für Bedingungen zu sorgen, die alle Anbieter gleich behandelt. Einheitliche Regel für private und staatliche Betreiber von Spielbanken, Spielotheken und Online Casinos würde Standards setzen. Gleichzeitig jedoch das Angebot bilden, welches nachgefragt wird. Diese einfache Einsicht ist jedoch beim Landerat Tillmann Fuchs nicht zu erwarten, er geht lieber bei den Verboten noch einen Schritt weiter. Denn er möchte liebend gern das Bundesgesetz überarbeiten und gravierend verschärfen. Seine Lösung lautet gegenüber OST: „Im Gesetz muss der Besitz, die Verwahrung und die Zugänglichkeitsmachung von Glücksspielautomaten -egal ob betriebsbereit, oder angeblich nicht betriebsbereit -grundsätzlich verboten werden. Das haben wir auch in vielen anderen Bereichen wie bei Drogen, Gegenständen nach dem Verbotsgesetz, Kriegswaffen oder Chemikalien. Unsere Verfassung lässt das zu. Warum also machen wir es den Kriminellen so leicht?“

Es ist immer wieder überraschend wie Politiker Ursache und Wirkung verwechseln. Erst das strikte Verbot von Spielautomaten in diversen Bundesländern hat den Schwarzmarkt überhaupt erst entstehen lassen. Seit dem sind die Zocker bei den illegalen Schwarzen Schafen weitaus geringer geschützt als zuvor. Die künstliche Verknappung des Angebots führt nun einmal logischerweise zu Ausweichbewegungen in die Illegalität oder eben in den Bereich der Online Casinos. Hier sollte der Gesetzgeber mit sinnvollen Regularien die Notwendige Balance finden.

Quelle: OTS.at