Regulierung deutscher Online Casinos Teil 2

In unserem zweiten Teil zur Studie zur Regulierung der deutschen Online Casinos geht es um die Probleme der momentanen chaotischen Glücksspielgesetzgebung. (Bild von Ganossi auf Pixabay)

Im ersten Teil zur Studie zur Regulierung deutscher Online Casinos drehte sich alles um die allgemeinen Ziele, die ein Staat mit der eigenen Glücksspielgesetzgebung verfolgt. Diese sind fast immer gleich, werden jedoch je nach Priorität von jedem Land anders umgesetzt. Hierbei zeigte das mehr als 500 Seiten umfassende Papier klar auf, dass ebenso zwischen den einzelnen Zielen wie Bekämpfung der Spielsucht oder der Erhöhung der Steuereinnahmen Zielkonflikte bestehen. Hier einen gesunden Mittelweg zu finden, wird in den nächsten Monaten Aufgabe der Bundesländer bei der Frage sein, ob Online Casinos in Deutschland legal werden sollen und in welcher Form dies geschehen sollte. Im jetzigen zweiten Teil zur Regulierung werden wir uns deshalb zuerst mit dem deutschen Glücksspielmarkt in seiner momentanen Ausgestaltung beschäftigen. Nur so ist es möglich diesen mit Ländern wie Dänemark oder Großbritannien zu vergleichen, die bereits den Schritt der Regulierung von Online Casinos erfolgreich vollzogen haben. Hierbei können die Bundesländer erfolgreiche Maßnahmen und Regeln übernehmen.

Laut Glücksspielstaatsvertrag sind deutsche Online Casinos verboten

In Deutschland regelt der Glücksspielstaatsvertrag, sowie die bislang erschienenen zwei Glücksspieländerungsstaatsverträge das Glücksspiel in Deutschland. Hierbei herrscht im Bereich des Lottos ein Monopol des Staates vor. Terrestrische Casinos wiederum werden zum Teil von den Bundesländern geführt oder von privaten Unternehmen, die über eine Lizenz verfügen. Klassische Spielhallen werden von den Gemeinden erlaubt oder verboten. Sportwetten sind in Deutschland momentan geduldet. Ein zuvor gehandhabtes Monopol des Staates sowie der spätere Versuch der Begrenzung von Lizenzen wurde zuvor von Europäischen Gerichtshof als EU-rechtswidrig beurteilt. Online Casinos sowie Zweitlotterien sind verboten. Eine große Ausnahme bildet hier Schleswig-Holstein, das Bundesland in dem als einziges Online Casinos sowie Sportwetten durch ein Landesgesetz über ein Lizenzierungsmodell offiziell erlaubt sind. Für die jeweilige Ausgestaltung und Umsetzung der Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag sind die Bundesländer selbst verantwortlich, weshalb sich Regelungen zum Teil massiv unterscheiden. Trotz der unterschiedlichen Ausgestaltung zwischen den Bundesländern, müssen deren Regelungen jedoch immer den gleichrangigen Zielen des Glücksspielstaatsvertrags folgen.

Die Ziele des deutschen Glücksspielstaatsvertrags:

  • Glücksspielsucht verhindern und eine Suchtbekämpfung schaffen, die wirksam ist
  • Durch legale Angebot von Glücksspielen den natürlichen Spieltrieb der Bürger kanalisieren und somit den Schwarzmarkt zu bekämpfen
  • Gewährleistung von Spieler- und Jugendschutz
  • Schutz des Bürgers vor Betrug, Manipulation, Bekämpfung der Begleitkriminalität durch Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen
  • Die Integrität von Wettbewerben im Sport sicherstellen in Bezug auf Sportwetten

Das chaotische Durcheinander bei den deutschen Glücksspielaufsichtsbehörden

Genau wie in der Schulpolitik herrscht auch bei der Regulierung deutscher Online Casinos und des Glücksspiels im Allgemeinen ein durchaus als chaotisch zu bezeichnender Zustand vor. Geschuldet ist dies der Tatsache, dass jedes Bundesland selbst für die Ausgestaltung eines eigenen Glücksspielgesetzes ist, welches die Ziele aus dem Glücksspielstaatsvertrag umsetzen soll. Dies führt beispielsweise dazu, dass in Schleswig-Holstein Online Casinos erlaubt sind, in Rest von Deutschland jedoch nicht. Ebenso zeigt sich dies bei den unterschiedlichen Abstandsregelungen im terrestrischen Sektor bei den Spielhallen. Mit dem Aufkommen der Online Casinos sowie Sportwetten und Zweitlotterien im Internet offenbarte sich jedoch schnell, dass diese unterschiedlichen Ausgestaltungen an ihre Grenzen stießen, denn viele Anbieter agieren bundesweit. Deshalb haben einige Glücksspielaufsichten in bestimmten Bundesländern die Oberhoheit in vorgegeben Bereichen des Glücksspiels mittlerweile übertragen bekommen. Ein weiteres Instrument für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei der Regulierung ist das Glücksspielkollegium der Länder. Dieses hat seinen Hauptsitz in Hessen und dient der Entscheidungsfindung zwischen den Ländern. Beschlüsse dies Glücksspielkollegiums sind bei einer Zweidrittelmehrheit für alle 16 regionalen Glücksspielaufsichten bindend.

Die verschiedenen Glücksspielaufsichten, die für Deutschland die Oberhoheit besitzen:

  • Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist zuständig für die gewerbliche Spielvermittlung und kann Anordnungen gegen Zahlungsanbieter erlassen, die mit illegalen Glücksspielbetreibern zusammenarbeiten. In der Vergangenheit wurde beispielsweise von hier angeordnet, dass PayPal seinen Zahlungsdienst für bestimmte Online Casinos einstellen muss.
  • Das Hessische Ministerium für Inneres und Sport ist für den Bereich der Sportwetten zuständig und soll auch in Zukunft für die Vergabe der Sportwettenkonzessionen zuständig sein.
  • Das Regierungspräsidium in Darmstadt in Hessen ist wiederum für die Pferdewetten im Internet verantwortlich und zugleich ebenso für das Sperrsystem OASIS.
  • Die Bezirksregierung in Düsseldorf in NRW überwacht die Werbung von Sportwetten sowie von Lotterien im Internet und im Fernsehen. Online Casinos fallen hier nicht darunter, da diese theoretisch nach deutschem Glücksspielstaatsvertrag außer in Schleswig-Holstein gar nicht erlaubt sind.
  • Die Behörde für Inneres und Sport Hamburg ist wiederum zuständig für gemeinsam ausgerichtete Klassenlotterien der Bundesländer sowie deren Betreiber.
  • Abschließend ist das Finanzministerium von Rheinland-Pfalz zuständig für die Wohlfahrtslotterien.

Mit dem kommenden, neuen Glücksspielstaatsvertrag Mitte 2021, der auch eine neue Regulierung der deutschen Online Casinos mit sich bringen wird, soll eine bundesweite, oberste Glücksspielaufsichtsbehörde geschaffen werden. Diese soll nach momentanen Plänen in NRW ihren Sitz erhalten. Diese würde dann die Online Casinos Lizenzen für das gesamte Bundesgebiet vergeben und die Betreiber überwachen, sofern sich die Bundesländer auf eine einheitliche Legalisierung der virtuellen Spielhallen einigen.

Das Problem beim Spielerschutz in Online Casinos durch den Graubereich und den Schwarzmarkt

Das wohl größte Problem bei der momentanen Glücksspielgesetzgebung in Deutschland ist das Verbot der Online Casinos sowie von Poker und Sportwetten im Internet. Bis heute wurden diese Bereiche nicht reguliert. Bei Letzteren sorgte immerhin ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dafür, dass Sportwetten in Deutschland geduldet werden müssen. Momentan gibt es hierzu Pläne, mit einem 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den damit einhergehenden Konzessionen diesen Bereich in die Legalität zu überführen. Dies wird jedoch nur kosmetische Erfolge bei den eigenen Zielen im Glücksspielstaatsvertrag bringen, denn Online Casinos sowie Poker bleiben weiterhin bis auf Schleswig-Holstein verboten.

Diese Situation der Prohibition führte in den letzten Jahren zu der Bildung eines immer größeren Schwarzmarkts sowie eines Grauen Markts. Zu Letzteren zählen alle Online Casinos, die zwar nicht über die Erlaubnis in Deutschland verfügen, dafür jedoch über eine Online Casino Lizenz aus einem EU-Mitgliedsland, welche grenzüberschreitende Angebote ermöglicht. Dies betrifft die Konzessionen aus Malta sowie noch bis zum Brexit die Enklave Gibraltar. Die Online Casino Lizenz aus Zypern wiederum ist zu vernachlässigen, da diese für seriöse Online Casinos wegen ihrem schlechten Ruf keine Rolle spielt. Der Graue Markt ist irgendwo zwischen der europäischen Rechtsprechung über die Dienstleistungsfreiheit in der EU sowie dem nationalen Verbot von Online Casinos in Deutschland gefangen. Der Schwarzmarkt wiederum betrifft alle Online Casino, die entweder gar keine Konzession besitzen oder nur über eine Lizenz eines Landes verfügen, welches nicht zur Europäischen Union gehört. Hierunter fallen beispielsweise alle Internetcasino, die nur eine Konzession aus Curacao halten.

Bis heute ist nicht umfassend geklärt, welchen rechtlichen Status Online Casinos in Deutschland im Grauen Markt besitzen und welches Recht zur Anwendung kommt. Dieser Zustand führt dazu, dass es bis heute kein einziges Urteil gibt, welches Online Casinos mit Lizenz aus einem EU-Land wie Malta vom deutschen Glücksspielmarkt ausschließen kann. Deshalb hat sich nun das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport darauf verlegt zu versuchen, die Zahlungsanbieter von einer Zusammenarbeit mit Online Casinos abzuhalten.

Ohne eine einheitliche Regulierung deutscher Online Casinos leidet der Spielerschutz

Aus der völlig verworrenen Gesamtlage in Deutschland in Bezug auf die Online Casinos ergeben sich massive Probleme beim Spielerschutz, doch nicht in der Form, wie es manche Politiker gern darstellen. Online Casino mit einer Lizenz aus Malta haben durchaus hohe Standards beim Spielerschutz, die durch die Konzession vorgegeben sind. Ebenso sorgen weitere Lizenzen wie aus Großbritannien für noch mehr Sicherheit. Was jedoch das Hauptproblem der nicht existenten Regulierung deutscher Online Casino darstellt, ist die mangelnde Abgrenzung zwischen dem Grauen Markt und dem Schwarzmarkt. Sämtliche virtuellen Spielhallen werden in Deutschland gleich behandelt, egal ob diese eine Lizenz besitzen oder nicht. Durch die schwierige Rechtslage findet keine Strafverfolgung statt. Deshalb können beispielsweise Schwarze Schafe ohne Konzession aus Malta genauso frei agieren wie die seriösen Online Casinos. Für den Verbraucher ist es zudem schwierig, sofern er sich nicht mit den Online Casino Lizenzen auseinandersetzt, herauszufinden, welcher Anbieter als seriös gilt und welcher nicht. Vor so einem Hintergrund sind Betrügereien, Manipulationen und Abzocke Tür und Tor geöffnet. Eine Überführung seriöser Online Casinos in die Legalität mit deutschen Lizenzen und einer einheitlichen Überwachung würde diesem Zustand ein Ende setzen.

Mit einer Regulierung deutscher Online Casinos könnte der Spielerschutz, eines er wichtigsten Ziele des Glücksspielstaatsvertrags, erfüllt werden. Seriöse und legale Angebote könnte klar von illegalen getrennt und rechtlich ebenfalls gegen Schwarze Schafe vorgegangen werden. Selbst die ungeliebten Netzsperren gegen dubiose Online Casinos würden in solch einem Fall als Maßnahme zum Schutz der legalen Anbieter Sinn machen, wie dies beispielsweise Dänemark handhabt. Zusätzlich würde eine Regulierung und Legalisierung deutscher Online Casinos dabei helfen, den Spieltrieb der Bevölkerung in ein Angebot zu kanalisieren, welches den Spielerschutz erfüllt. Ein Verbot hingegen hilft vor allem dem Schwarzmarkt weiter zu erblühen. Denn im Zeitalter des Internets, von Smartphones und immer stärkerer Fixierung auf Geschäfte im Onlinebereich, lassen sich die Kunden nicht mehr auf ein Angebot einzig und allein im terrestrischen Sektor umleiten.

Die momentanen Mängel beim Spielerschutz in Deutschland

In der Studie zur Regulierung deutscher Online Casinos werden neben der mangelnden Abgrenzung von legalem Angebot sowie dem Grauen Markt und dem Schwarzmarkt noch weitere Probleme beim Spielerschutz deutlich. Hierbei tritt wieder das Hauptproblem mit unterschiedlichen Handhabung des Glücksspielstaatsvertrags in den einzelnen Bundesländern zutage. Bis heute gibt es beispielsweise kein einheitliches Sperrsystem für Kunden, weder in den Bundesländern, außer Hessen und Schleswig-Holstein, noch bundesweit. Ebenfalls können Kunden, die in Spielbanken gesperrt wurden, problemlos in Spielhallen an den Slots weiter ihre Einsätze tätigen. Selbst eine Sperre bei einem Betreiber hat keinerlei Auswirkungen bei einem anderen Unternehmen. Ein einheitliches, bundesweites Sperrsystem, welches zudem auch die diversen Spielformen wie Online Casino, Spielbank, Sportwetten und Lotto mit umfasst, ist mehr als überfällig. Mit der jetzigen chaotischen Regulierung sind die eigenen Ziele aus dem Glücksspielstaatsvertrag in jedem Fall nicht zu erfüllen. Immerhin wollen die Bundesländer mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ein einheitliches, bundesweites Sperrsystem einführen.

Die momentanen Maßnahmen beim Spielerschutz in Deutschland umfassen Präventionsmaßnahmen, uneinheitliche Sperrsysteme, Beschränkungen bei der Glücksspielwerbung sowie Therapieangebote. Laut Statistiken der Bundeszentrale zur gesundheitlichen Aufklärung aus der Studie zu Regulierung deutscher Online Casinos, hat sich die Zahl der Glücksspielsüchtigen in den letzten Jahren kaum verändert. 2012 waren rund 0,49 Prozent der Bundesbürger glücksspielsüchtig und 0,51 Prozent wiesen ein problematischen Spielverhalten auf. 2018 hingegen waren es 0,31 Prozent in der ersten und 0,56 Prozent in der zweiten Kategorie. Diese Entwicklung zeigt, dass trotz der extremen Zunahme an Online Casinos in Deutschland die Zahl der Spieler mit Kontrollverlust sich kaum verändert hat. Deshalb ist bei einer Regulierung und Legalisierung ebenfalls kaum von einer drastischen Erhöhung an Glücksspielsüchtigen auszugehen.

Was Deutschland von der Regulierung in Dänemark lernen kann

Die Bundesrepublik muss bei der kommenden Regulierung deutscher Online Casinos definitiv neue Wege gehen, um die eigenen Ziele tatsächlich auch erfüllen zu können. Dänemark, ein Land, welches sich für ein teilweise liberales Modell entschieden hat, bietet hier einige interessante Ansatzpunkte. Genau wie fast alle Bundesländer weiterhin an einem staatlichen Monopol beim Lotto festhalten wollen, hat dies das nördliche Nachbarland ebenfalls getan. Allerdings hat es im Gegenzug Online Casinos, Poker sowie Sportwetten über Lizenzen nach qualitativen Gesichtspunkten legalisiert. Hierdurch wurde klar eine Kanalisierung des Spieltriebs der Bevölkerung von illegalen zu legalen Angeboten erreicht. Ebenso wurde zugleich durch eine zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde der Spielerschutz verbessert und ermöglicht, dass gegen nun illegale Schwarze Schafe wirksame Vollzugsmechanismen eingeführt worden. Diese werden nun mit Netzsperren vom Glücksspielmarkt in Dänemark ferngehalten und Verstöße gegen Regeln beim Spielerschutz werden mit harten Geldstrafen geahndet. Interessanterweise sank die Zahl der Glücksspieler im Land, nach einem kurzen Anstieg nach der Liberalisierung, sogar und heute kommt der Sektor im Internet mit Online Casinos und Sportwetten auf rund 54 Prozent.

Wichtige Punkte, die Deutschland bei der Regulierung in Dänemark neben der Lizenzierung übernehmen könnte, gibt es einige. So wäre eine Verifizierung des Alters sowie der Identität noch vor der ersten Einzahlung in einem Online Casino sinnvoll. Kunden könnten somit nicht mehr bei Auszahlungen hingehalten werden und automatische Identifizierungssysteme wie von Trustly bei Casinos ohne Anmeldung könnten zu mehr Sicherheit führen. Ein zentrales Sperrsystem sowie die Speicherung sämtlicher Spielrunden und Transaktionen im einem Online Casinos würden in Streitfällen ebenfalls zu besserem Verbraucherschutz führen. Ein weiterer Punkt, der zusätzlich für die Regulierung deutscher Online Casinos interessant sein dürfte, ist der Umgang mit der Glücksspielwerbung durch die Partner der Betreiber. In Dänemark sind die Online Casinos für das Marketing ihrer Affiliates verantwortlich. Dies stellt sicher, dass diese erstens nur mit seriösen Partnern zusammenarbeiten und zweitens, dass die Kontrolle der Werbung schon vorab zum größten Teil durch die Betreiber selbst erfolgt, ob diese den Gesetzen entspricht. Bei Verfehlungen müssen hier die Online Casinos, genau wie beim Spielerschutz, nämlich mit hohen Strafen rechnen.

Seit der Regulierung der Online Casino in Dänemark haben sich die gesamten Bruttospielerträge sämtlicher Marktteilnehmer deutlich erhöht. Während jedoch die Lotterien sowie die terrestrischen Spielhallen Einbußen hinnehmen mussten, wuchsen im Gegenzug die Bruttospielerträge der Online Casinos und der Sportwetten. Von 2012 fielen beispielsweise die Bruttospielerträge aus den Spielhallen von 237,7 Millionen Euro auf nur noch 188,4 Millionen Euro und beim Lotto von vormals 475 Millionen Euro in 2011 auf jetzt 441,5 Millionen Euro. Dem entgegen stiegen die Bruttospielerträge beispielsweise der Online Casinos von 118,6 Millionen Euro in 2012 auf nun bereits 289,2 Millionen Euro. Diese hier deutlich werdende Verschiebung von Spielhallen und Lotto hin zu den Internetcasinos ist einer der Hauptgründe für einige Bundesländer in Deutschland, an einem Verbot der Online Casinos festhalten zu wollen.

Was Deutschland von der Regulierung in Großbritannien lernen kann

Auch bei einem Blick auf die Situation in Großbritannien in der Studie zur Regulierung der Online Casino in Deutschland lassen sich wichtige Erkenntnisse für die 16 Bundesländer ermitteln. In Bezug auf das Glücksspiel ist das Vereinte Königreich das absolute Gegenmodell und besitzt einen extrem liberalen Regulierungsansatz. Bis auf Lotto, welches durch eine Lizenz an nur ein privates Unternehmen mit gewissen Einschränkungen eine fast monopolartige Stellung genießt, können in jedem anderen Bereich Anbieter Lizenzen erhalten. Diese vergibt die dortige UKGC, die United Kingdom Gambling Comission und überwacht in Zusammenarbeit mit der Wettbewerbsaufsicht CMA und der Werbeaufsicht ASA den gesamten Markt. Durch den extrem liberalen Ansatz ist ein Schwarzmarkt in Großbritannien, anders als in Deutschland, so gut wie nicht existent und alle Markteilnehmer sind an die Vorgaben des Spielerschutzes gebunden. Verfehlungen werden durch die UKGC mit extrem hohen Geldstrafen oder sogar Lizenzentzug geahndet. Der extrem liberale Ansatz bei der Regulierung der Online Casinos führte außerdem zu einem enormen Wachstum bei den Bruttospielerträgen und damit auch bei den Steuereinnahmen. Mit über 16 Milliarden Euro ist Großbritannien einer der größten Glücksspielmärkte der Welt geworden. Bereits heute entfallen hier rund 39 Prozent der gesamten Einnahmen auf den Bereich im Internet. Dies dürfte sich in den nächsten Jahren sogar noch steigern, da im stationären Geschäft die maximalen Einsätze pro Spin an den Spielautomaten extrem gesenkt wurden.

Neben den Vorteilen wie der Eliminierung des Schwarzmarkts und den stetig steigenden Steuereinnahmen, verursachte jedoch die extrem liberale Regulierung der Online Casinos auch massive Probleme. So stieg über viele Jahr die Anzahl der Glücksspielsüchtigen immer weiter an und damit auch die negativen Folgen für die Betroffenen, deren Umfeld sowie für die Allgemeinheit. Aus diesem Grund ist die UKGC sowie die Politik seit rund zwei Jahren darin bestärkt, immer strengere Regularien für die Betreiber zu erlassen. Beispielsweise wurden die maximalen Einsätze pro Spin an den terrestrischen Spielautomaten von vormals 100 Pfund auf nur noch 2 Pfund massiv gesenkt. Ebenfalls wurde der Verbraucherschutz massiv gestärkt, in dem strengere Regeln beim Casino Bonus eingeführt wurden und Kunden jederzeit Auszahlungen tätigen dürfen. Zugleich wurden die Geldstrafen gegen Verfehlungen massiv erhöht. Neben der Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung gehört ebenfalls zu den Hauptaufgaben der britischen Glücksspielaufsicht die ständige Evaluierung der momentanen Situation. So erkennt die UKGC recht schnell negative Entwicklungen beim Spielerschutz und versucht durch ständige Anpassung der Vorgaben gegenzusteuern. Dies gelingt jedoch nur, weil diese Glücksspielaufsichtsbehörde sowohl finanziell wie personell extrem gut ausgestattet ist. Dies sollten die Bundesländer bei der zukünftigen Regulierung deutscher Online Casinos ebenfalls stark im Blick haben. Eine halb gare Ausstattung der zukünftigen bundesweiten Glücksspielaufsichtsbehörde würde mehr Probleme schaffen als lösen. Außerdem sollte sich Liberalität und Spielerschutz in einer ausgewogenen Balance bewegen, um nicht die gleichen Fehler zu wiederholen, die in Großbritannien nun durch das härtere Vorgehen versucht werden zu beheben.

Im dritten und letzten Teil unserer Serie werden wir uns mit den Empfehlungen aus der Studie zur Regulierung deutscher Online Casinos beschäftigen und was dies für die Kunden in Zukunft bedeuten könnte. Dies heißt zwar nicht, dass sich die Bundesländer definitiv auf ein solches Modell einigen werden, allerdings dient dieses mehr als 500 Seiten umfassende Papier als wichtige Diskussionsgrundlage für die Länder und besitzt deshalb enormen Einfluss.

 

Quelle: Wiso.uni-hamburg.de

 

Wie hilfreich war dieser Beitrag?

Klicke auf die Sterne um zu bewerten!

Durchschnittliche Bewertung 0 / 5. Anzahl Bewertungen: 0

Bisher keine Bewertungen! Sei der Erste, der diesen Beitrag bewertet.