SPÖ und Novomatic

Die Freude der politischen Gegen über den Strache-Skandal könnte zum Bumerang werden. Denn nunermittelt die WKStA auch gegen Novomatic sowie die ÖVP und SPÖ. (Bild von Gundula Vogel auf Pixabay)

Wohl so manch Kritiker und politischer Gegner der FPÖ konnte sich bei der Veröffentlichung des mittlerweile Kultstatus genießenden Videos rund um Ex-Kanzler Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus kaum ein süffisantes Lächeln verkneifen. Schließlich redeten sich die beiden Politiker in der heimlich aufgenommenen Zusammenkunft nicht nur um Kopf und Kragen, sondern brachten damit ebenso die Regierung um Kanzler Sebastian Kurz zu Fall. Ein Sieg für die Opposition, die schon immer wusste, dass die FPÖ zum Regieren in Österreich nichts taugt. Allerdings kann sich dieser vermeintliche Nackenschlag gegen den politischen Gegner noch zu einem echten Pyrrhussieg für die SPÖ entwickeln. Die Partei, zusammen mit der ÖVP, ist nämlich nun ebenfalls Bestandteil umfassender Ermittlungen um womöglich illegale Parteispenden. Ebenso ermittelt wird gegen Novomatic sowie weitere durch Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video benannte Unternehmen. Hierbei geht es um mögliche Veruntreuung.

Der Strache-Skandal könnte auch anderen Parteien gefährlich werden

Stundenlang redeten Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Politiker Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza auf die vermeintliche Oligarchin ein. Ziel war es, ihr aufzuzeigen, wie in Österreich Spenden an Parteien gezahlt werden können, ohne das diese dem Rechnungshof mitgeteilt werden müssen und dadurch öffentlich werden würden. Parteien nahe stehende Vereine sind hier das Zauberwort, die Zahlungen ohne echte Gegenleistung in Empfang nehmen können, so stellte dies zumindest Johann Gudenus gegenüber der vermeintlichen Oligarchin dar. Zusätzlich benannte er mit dem Waffenhersteller Gaston Glock und der Singa Holding zwei Unternehmen, die bereits auf diesem Wege der FPÖ Gelder zukommen haben lassen sollen. Beim Glücksspielkonzern Novomatic behauptete er sogar, dass dieser an alle Parteien in dieser Form spenden würde. Genau diesen Aussagen will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun mit umfassenden Ermittlungen nachgehen, wie das Nachrichtenmagazin „Falter“ herausfand und dem sogar vertrauliche Dokumente dazu vorliegen. Darin wird auch ersichtlich, dass nicht nur die FPÖ, sondern ebenso die ÖVP sowie die SPÖ tief greifend unter die Lupe genommen werden soll. Die Unternehmen Novomatic, Gaston Glock sowie Rene Benko von der Signa Holding stehen ebenfalls im Fokus.

Eigentlich möchte sich die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen rund um den Strache-Skandal und dem damit verbundenen Ibiza-Video nicht in die Karten schauen lassen. Immerhin wird gegen die großen Volksparteien, gegen bekannte Politiker und gegen äußerst einflussreiche Unternehmen ermittelt. Deshalb hat die WKStA den ganzen Fall zur Verschlusssache erklärt, was jedoch nicht verhinderte, dass doch wichtige Unterlagen und Dokumente dem Nachrichtenmagazin „Falter“ zugespielt wurden, die auch von der Süddeutschen Zeitung eingesehen werden durften. Diese auf den 29. Mai datierten Unterlagen zeigen, dass in deutlich größerem Umfang ermittelt wird, als dies zu Beginn des Strache-Skandals noch denkbar erschien. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft möchte klären, was an den Aussagen von Gudenus wirklich dran ist, Novomatic und andere Unternehmen würden an alle Parteien auf dem Weg über nahe stehende Vereine spenden. Deshalb ermittelt die Behörde nicht nur gegen die FPÖ, sondern ebenso gegen die beiden großen Volksparteien ÖVP und SPÖ. Sollten sich hierbei die Praxis der illegalen Parteispenden bewahrheiten, könnte sich dies zu einem Supergau in der gesamten österreichischen Politik auswachsen.

Wie aus den zugespielten Dokumenten der WKStA hervorgeht, will Staatsanwältin Jilek eine umfassende Übersicht aller Parteien nahe stehenden Vereine in Österreich erstellen. Hierbei soll dann geprüft werden, ob diese womöglich als Empfänger von illegalen Parteienspenden in Frage kommen könnten und diese dann genau durchleuchten. Dabei stehen sowohl die potenziellen Spender, österreichische Konzerne, sowie die Empfänger in den Vereinen und die Schatzmeister der Parteien im Fokus. Sollten sich hier tatsächlich Hinweise auf solch eine in der Vergangenheit getätigte Praxis ergeben, könnten sämtliche Beteiligten strafrechtlich belangt werden. Haftstrafen für ranghohe Manager und gegen Politiker wären dann nicht ausgeschlossen.

Die Verbindung zu FPÖ-Politiker Markus Tschank könnte auch Novomatic schaden

Bislang sind laut dem „Standard“ insgesamt drei Personen namentlich bekannt, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft definitiv ermittelt. Zum einen sind dies die beiden FPÖ-Politiker aus dem Ibiza-Video Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus und zum anderen ihr Parteikollege Markus Tschank. Gerade Letzterer könnte auch Novomatic theoretisch gefährlich werden, da hier indirekte Verbindungen zwischen dem Glücksspielkonzern und Tschank bestehen. Der Pressesprecher Bernhard Krumpel und Markus Tschank betrieben nämlich in der Vergangenheit zusammen die Firma Polimedia GmbH. Dritter Partner war hier zudem noch Peter Sidlo, ebenfalls von der FPÖ. Letzterer wurde erst vor Kurzem zum Vorstandsdirektor bei der Casinos Austria AG ernannt, was nicht nur zu wilden Spekulationen führte, sondern ebenso Novomatic bereits eine Anzeige einbrachte. Vorgeworfen wird hierbei dem Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten, in Verabredung mit der Politik, den FPÖ-Mann auf seinen Posten gehievt zu haben. FPÖ-Nationalrat Markus Tschank wiederum geriet durch die offengelegte, vermeintliche Praxis um illegale Parteispenden in den Fokus der Ermittlungen. Sein Name tauchte gleich in 5 verschiedenen Vereinen auf, die der Partei um Heinz-Christian Strache nahestehen sollen. Hier vermutet die WKStA mögliche Einzahlungen großer, österreichischer Unternehmen, um die Partei am Rechnungshof vorbei mit Geld zu versorgen.

Gleich zwei Fälle, die sich um Markus Tschank drehen und in Verbindung zu Novomatic selbst und seinem Pressesprecher Bernhard Krumpel stehen, werfen nicht gerade ein positives Licht auf den Glücksspielkonzern. Einen Vorgang hätten sicherlich die Medien noch als Zufall abgetan, doch gleich zwei ähnliche Vorfälle, die beide zu Ermittlungen führen, sind dann doch ein Grund zumindest zu zweifeln. Zu diesem ganzen Komplex gesellt sich außerdem noch die Entscheidung bei der letzten Hauptversammlung der CASAG hinzu, bei der Novomatic sich trotz Stimmrechtsbindung gegen die Sazka Gruppe stellte und somit der österreichischen Politik entgegenkam. Dies brachte dem Hersteller der Novoline Slots e, dieses Mal vor dem Internationalen Schiedsgericht. Alle Vorfälle und Untersuchungen zusammen, lassen auf eine mehr als enge Verbindung zwischen Novomatic und der österreichischen Politik schließen. Nur ob tatsächlich Novomatic illegale Parteienspenden zahlte, ist damit nicht beweisen. Hier muss die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch viele Steine umdrehen, bevor Klarheit über Schuld oder Unschuld herrscht.

Ebenfalls nicht gerade erbaulich für Novomatic sowie die SPÖ war eine weitere Information, die der „Standard“ veröffentlichte. So soll im Jahr 2017 der Glücksspielkonzern an eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, der der SPÖ nahesteht, 3.500 Euro gezahlt haben. Ob es sich hierbei um eine erlaubte Zahlung oder um eine illegale Parteispende handeln könnte, war aus den Informationen bislang nicht zu entnehmen. Licht könnte jedoch auch hier die WKStA bringen. Laut dem „Standard“ ermittelt derzeit ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten sowie eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt zu diesem gesamten Komplex.

Strache-Skandal – Ermittlungen gegen ÖVP, SPÖ und Novomatic
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