Die Mitarbeiter von Westspiel sorgen sich um die Zukunft. Unterstützung erhalten sie vom Stadtrat in Bad Qeyenhausen, der eine Garantie fürs Casino fordert. (Bildquelle: pixabay by stevepb)
Schon in naher Zukunft könnte in Nordrhein-Westfalen die lachende Sonne von Gauselmann an den Eingängen der großen vier Spielbanken des Landes die Kunden in Empfang nehmen. Der deutsche Hersteller der beliebten Merkur Spielautomaten gilt momentan als größter Interessent für die vier Standorte, die die schwarz-gelbe Regierung gern veräußern und damit auch privatisieren möchte. Allerdings stoßen diese Pläne nicht überall auf ein positives Echo. Vor allem die Mitarbeiter sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, wenn das eigene Casino dann unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden soll. Unterstützung erhalten sie in ihrem Kampf dabei von vielfältiger Seite, darunter von dem gesamten Stadtrat in Bad Oeyenhausen, der nun von der Landesregierung eine Garantie fürs Casino fordert.
Der Stadtrat von Bad Qeyenhausen sieht bislang keine echte Garantie fürs Casino
Noch betreibt die staatliche Firma Westspiel vier große Casino in Nordrhein-Westfalen. Geht es jedoch nach den Plänen der schwarz-gelben Regierung des Landes, sollen die vier Standorte schon bald an einen privaten Betreiber veräußert werden. Hoch gehandelt wird hier Gauselmann, der als einziger großer Konzern bislang öffentlich ein Interesse an der Übernahme klar signalisierte. Transformiert werden sollen die ehemaligen vom Bundesland NRW defizitär betriebenen Etablissements, in sprudelnde Geldquellen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Davor jedoch haben sowohl die Mitarbeiter wie auch die Gewerkschaften Angst, denn es ist nicht gesagt, dass in einigen Jahren nach dem geplanten Verkauf die vier Standorte noch erhalten bleiben werden. Dies liegt an der bislang favorisierten Rahmenkonzession, wie sie sich bislang im Gesetzesentwurf wiederfindet. Diese sieht nämlich insgesamt 6 maximal mögliche Spielbanken vor, während insgesamt vier Glücksspieltempel mindestens gleichzeitig betrieben werden müssen. Dies ist jedoch keine absolute Garantie für das Casino in Bad Oyenhausen oder der drei weiteren Häuser, immerhin könnte für eine neu geplante Spielbank wiederum eine alte geschlossen werden. Genau wegen dieser theoretischen Unsicherheit fordert deshalb der gesamte Stadtrat von der schwarz-gelben Landesregierung eine Garantie fürs eigene Casino im kommenden Gesetz.
Die vier Standorte an Casinos in NRW von Westspiel die privatisiert werden sollen:
- Casino Bad Oyenhausen
- Casino Aachen
- Casino Hohensyburg
- Casino Duisburg
Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeyenhausen stellt sich gegen die eigene Landesregierung
Dass nicht jeder kommunale Arm einer Partei unbedingt der eigenen Führungsspitze folgen muss, zeigt sich in diesem Fall mehr als deutlich bei der CDU. Während die schwarz-gelbe Regierung im Landtag in Düsseldorf möglichst schnell die vier Casinos von Westspiel loswerden will, würde die Stadtfraktion der Partei in Bad Oeyenhausen ihr eigene Spielbank gern in Staatshand behalten. Da dies jedoch wohl kaum gelingen wird, reihte sie sich zumindest nun in die Liste der Parteien und Wählervereinigungen ein, die zumindest ein Garantie fürs Casino im neuen Gesetzt fordern. Der schwammige Passus im momentanen Gesetzesentwurf geht den gewählten Stadträten nicht explizit genau ins Detail. Vielmehr solle die Landesregierung den neuen Eigentümer zum Erhalt aller vier Standorte und somit auch Bad Oeyenhausen verpflichten. Besprochen wurde dies auf der letzten Stadtratssitzung, in der die SPD und andere Parteien und Vereinigungen diesen Punkt auf die Tagesordnung setzten. Der Anschluss der CDU-Fraktion an die Forderung nach eine Garantie fürs Casino kam zwar überraschend, doch freuten sich die anderen Abgeordneten sichtlich über die neue Unterstützung, die nun Einstimmigkeit in dieser Frage nach Düsseldorf signalisiert. Um den Druck noch weiter zu erhöhen, kündigte zudem der Bürgermeister Achim Wilmsmeier an, mit den drei anderen Städten mit Casinos sprechen zu wollen. Gemeinsam würden die Chancen deutlich besser stehen, die Landesregierung zur Garantie fürs Casino zu verpflichten.
Der nun einstimmig getroffene Beschluss des Stadtrats in Bad Oeyenhausen für eine Garantie fürs Casino kam vor allem bei den Mitarbeitern der Spielbank sehr gut an und wurde mit Beifall bedacht. Bereits zuvor machte sich die SPD sowie die beiden Gewerkschaften verdi und Komba bei einem Treffen für die Belange der rund 100 Mitarbeiter stark. Mit Transparenten und klarer Botschaft war rund ein Drittel der Belegschaft der öffentlichen Sitzung des Stadtrates gefolgt, um die Räte für ihren Kampf um die Zukunft zu gewinnen.
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