Spielhallengesetz im Saarland: Verschärfte Regeln setzen Betreibern zu

Spielhallen-Betreiber aus dem Saarland müssen sich warm anziehen. Reform des Spielhallengesetz zieht die Zügel enger. (Bildquelle: kaisender auf Pixabay)

Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf stellte zuletzt eine Studie zusammen, die sich mit der gefährdeten Kanalisierung des Glücksspiels in Deutschland befasste. Er geht als Experte davon aus, dass die zahlreichen Reformen des Spielhallengesetzes die Wirkung des Glücksspielstaatsvertrags gefährden. In seinen Ausführungen benannte er die Aktualisierung des Spielhallengesetzes im Saarland. Während sich viele Betreiber von Spielhallen in der Region noch fragten, was sich genau ändern soll, steht es nun fest. Im Saarland wird es ein verschärftes Spielhallengesetz geben. Was kommt auf die Spielhallenbetreiber nun zu?

Spielhallengesetz im Saarland – zwei Uhr in der Nacht schließen die Türen

Für Spielhallenbetreiber im Saarland wird es nun ernst. Das Wirtschaftsministerium teilte am 11. Dezember 2023 mit, welche Regelungen ab sofort für seriöse Glücksspielbetreiber der Region gelten. Die Reform des Spielhallengesetzes sieht schärfere Regeln vor, die vor allem dem Spielerschutz zugutekommen sollen. Für die Betreiber vor Ort heißen die Neuregelungen jedoch Einschränkungen, die sich wiederum in den Besucherzahlen und damit in der Kasse der Spielhalle zeigen könnten. Doch was ändert sich wirklich? Die Reform des Spielhallengesetzes im Saarland sieht vor, dass Spielhallen ab sofort um zwei Uhr in der Nacht schließen müssen. Zuvor durften die Türen bis vier Uhr geöffnet bleiben.

Das erste Regelwerk zum Spielhallenwesen im Saarland trat bereits 2012 in Kraft und beinhaltet vorwiegend eine Abstandsregelung. Demnach mussten Spielhallen untereinander mindestens 500 Meter Abstand zueinander einhalten. Außerdem war es verboten, mehrere Spielhallen in einem Gebäude zu eröffnen. Durch diese bereits früh eingeführten Regelungen verringerte sich die Zahl der Spielhallen im Saarland um fast 50 %. Aktuell sind noch rund 120 terrestrische Spielstätten zu finden.

Beschränkungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Die Änderungen der Öffnungszeiten sind nur eine Anpassung beim Spielhallengesetz im Saarland. Es gibt weitere Regelungen, die Spielhallenbetreiber nun beachten müssen. Die Abstandsregelungen haben beispielsweise eine Anpassung erfahren. Wie auch in anderen Bundesländern, darunter Berlin müssen Spielhallen schließen, die einen Abstand von 250 Metern zu Einrichtungen unterschreiten, die Minderjährige besuchen.

Einschränkungen sind auch bei der Abgabe von Speisen und Getränken vorgesehen. Und auch das Rauchverbot bleibt in den Spielhallen bestehen. Mit diesen Maßnahmen versuchen die Behörden die Spielhallen weniger gemütlich zu machen, sodass Spielerinnen und Spieler sich nicht mehr ganz so lange in den Hallen aufhalten.

Die terrestrischen legalen Spielhallen im Saarland sind zudem an das bundesweite Sperrsystem angeschlossen, wodurch Spieler, die ein auffälliges Verhalten zeigten, von den Spielen ausgeschlossen werden können. Auch Selbstsperren sind möglich, um sich vor den Auswirkungen der Glücksspielsucht zu schützen. Wie viele der Spielhallen es im Saarland nach der Reform noch geben wird, bleibt fraglich. Eines steht jedoch fest, die Spielhallenbetreiber müssen umdenken und werden vermutlich auch mit Umsatzeinbußen rechnen müssen.

Wirtschaftsminister Jürgen Barke sagt dazu: Insbesondere Menschen mit problematischem Spielverhalten halten sich übermäßig lange in einer Spielhalle auf. Daher ist neben dem Verbot, Speisen zu verabreichen, auch die Verlängerung der Sperrzeiten sowie das Rauchverbot zur Suchtprävention angemessen. Damit schaffen wir eine noch restriktivere Regulierung, die das Gefährdungspotential von Spielhallen weiter eindämmt.