Spielhallen Bremen: Mindestabstandsregelung bleibt erhalten

Verwaltungsgericht in Bremen beschließt den Minderstand für Spielhallen und Wettbüros. Letztes Wort noch nicht gesprochen! (Bildquelle: kaisender auf Pixabay)

Wie geht es in Bremen für die Spielhallen und Wettbüros weiter? Diese Frage stellten sich zahlreiche Betreiber, darunter auch die Gauselmann Tochter XTiP Sportwetten, im Juli 2023. Zum damaligen Zeitpunkt flatterten zahlreiche Verfassungsbeschwerden bei Gericht ein, die sich um das aktuelle Spielhallengesetz in Bremen (BremSpielhG) drehten. Grundlage der Beschwerden waren die vorgesehenen Abstandsregelungen. Im Juli 2023 wurde sogar von existenzbedrohenden Regelungen gesprochen. Jetzt scheint es eine Gerichtsentscheidung zu geben, welche den Spielhallenbetreibern in Bremen mit Sicherheit nicht gefallen wird. Das Verwaltungsgericht beschloss am 7. August 2023, dass die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen Bremen und den Schulen der Region bestehen bleiben. Die Sachlage und die damit im Vorfeld verbundenen Eilanträge sorgten für öffentliches Interesse, vor allem beim Bremer Innensenator.

Spielhallen Bremen: Innensenator Bremen fühlt sich bestätigt

Wenn es um die Themen Glücksspiel und Spielsucht geht, ist der Senator für Inneres und Sport (Ulrich Mäurer, SPD) meist nicht weit entfernt. Er hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Glücksspielwerbung massiv einzuschränken. Auch in der aktuellen Sachlage äußert sich der Innensenator. Das Gerichtsurteil kommt dem Senator in seine, Bestreben gegen das Glücksspiel vorzugehen entgegen. Er fühlt sich in seiner bisherigen Strategie bestätigt, wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht. Durch die Reduzierung des Glücksspielangebots soll die Suchtgefahr massiv eingeschränkt werden. Durch die Abstandsregelungen in Bremen soll die starke Präsenz in einigen Stadtteilen heruntergeregelt werden.

Was heißt das für die Spielhallen in Bremen genau? Die Spielhallen und Wettbüros in Bremen sind aktuell dazu angehalten die Regelungen, welche durch das Glücksspielgesetzt vorgegeben sind, einzuhalten. Demnach müssen Betreiber schließen, wenn sie den Abstand zu Schulen nicht einhalten können. Für Betreiber die noch kein Online Casino in Deutschland besitzen könnte das eine existenzbedrohende Lage werden.

Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen

Der Beschluss vom Verwaltungsgericht in Bremen (Beschluss vom 7. August 2023, Az.: 5 V 1322/23) ist der aktuelle Ist-Stand, jedoch sei das letzte Wort in diesem Zusammenhang bisher nicht gesprochen, wie Rechtsanwalt Prof. Dr. Florian Heinze, Justiziar des Nordwestdeutschen Automatenverbands (NAV), verkündet. Laut seiner Einschätzung werfe das Urteil des Gerichts Fragen auf, die vermuten lassen, dass die Diskussion um die Spielhallen in Bremen erst angefangen habe. Der Rechtsanwalt habe bereits eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bremen eingereicht. Im Beschwerdeverfahren gäbe es die Möglichkeit sich mit den teilweise befremdlichen Argumenten des Gerichts auseinanderzusetzen und das Ruder für die Spielhallenbetreiber und Wettanbieter in Bremen, wozu auch xTip Sportwetten von Gauselmann gehört, umzureißen.

500 Meter Abstand – für viele Spielhallen und Wettbüros ein Problem

Die Abstandsregelung in Bremen fordert, dass Spielhallen und Wettbüros zu Schulen einen Mindestabstand von 500 Meter einzuhalten haben. Das hört sich im ersten Moment nach wenig an, jedoch heißt diese Entfernung für viele Spielhallen das Ende. Der bisherige Abstand lag bei 250 Metern.

Wettbüros und Spielhallen, welche diese Regelungen nicht einhalten können, müssen demnach schließen oder erhalten keine Genehmigung zur Wiedereröffnung. Drastische Schritte, welche primär die Existenz zahlreicher Glücksspielbetreiber bedroht. In Bremen sind weitere Neuerungen entstanden, so dürfen etwa Personen unter 21. Jahre die Wettbüros und Spielhallen, wie die der Gauselmann Gruppe, welche in Bremen mehrere Merkur Casinos besitzt, nicht mehr betreten. Wie es in Bremen weitergeht lässt sich aktuell nur abwarten, da die Beschwerdeverfahren beim Oberverwaltungsgericht eingereicht wurden, jedoch ein Urteil noch nicht vorliegt.