Referendum zum GlücksspielgesetzDer Widerstand zahlreicher Jungpolitiker, von Verbänden und der Online Casino Branche gegen das neue Glücksspielgesetz hat sich ausgezahlt, denn die Schweiz wird hierzu ein Referendum abhalten müssen. Längst geht es dabei schon lange nicht mehr nur um die Auseinandersetzung zwischen den Schweizer Spielbanken und den international agierende Online Casinos, sondern vielmehr um die persönliche Freiheit. Denn im Zuge des Schweizer Glücksspielgesetzes sollen in der ältesten Demokratie Europas erstmals per Gesetz Netzsperren eingeführt werden. Viele Kritiker sehen hierin erst den Anfang einer sich abzeichnenden Beschränkung des Internets und sind deshalb sogar parteiübergreifend mit einer Unterschriftensammlung dagegen zu Felde gezogen, mit Erfolg.

Ohne der finanzielle Unterstützung durch die Online Casinos hätte es wohl nicht geklappt

Einige Zeit sah es gar nicht gut aus für die Gegner des neuen Geldspielgesetzes in der Schweiz, den insgesamt 50.000 Unterschriften mussten bis zum 18. Januar gesammelt werden, um das angestrebte Referendum zu ermöglichen. Doch dann gingen laut der NZZ gleich 5 Betreiber von Online Casinos und Sportwetten dazu über, die Unterschriftensammlung massiv mit Geldern zu unterstützen. Dabei soll laut den Aussagen von Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen und einem der Initiatoren, ein mittlerer sechsstelliger Betrag von den Firmen, darunter beispielsweise bwin und Pokerstars, geflossen sein. Dies führte am Ende zu einem erfolgreichen Abschluss mit mehr als 60.000 beglaubigten Unterschriften, die nun übergeben werden sollen.

Das neue Geldspielgesetz der Schweiz erlaubt nur Online Casinos von Betreibern, die bereits im Land Spielbanken besitzen. Ausländische Anbieter sollen mit Netzsperren aus dem Land herausgehalten werden, obwohl dies gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU verstößt, an die die Schweiz über Verträge ebenfalls gebunden ist.

Gerade der massive Geldfluss von den ausländischen Online Casinos wie bwin oder Pokerstars an die Komitees, die den Kampf gegen die Netzsperren in der Schweiz organisieren, sorgt bei den Befürwortern des Gesetzes für Kritik. Wie die NZZ schreibt, sprachen einige unter ihnen davon, dass sich die Internetcasinos das Referendum sprichwörtlich erkauft hätten. Ein überspitztes, aber durchaus gerechtfertigtes Argument, wenn denn nicht der Umstand wäre, dass zuvor bereits das Glücksspielgesetz mit seinen Netzsperren hauptsächlich auf Betreiben der heimischen Casino-Lobby entstand. Somit wäre der Wahrheit wohl entsprochen zu behaupten, dass hier zwei Lobbygruppen mit Geld und Einfluss versuchen für sie perfekte Rahmenbedingungen zu schaffen.

Gegen die Vorwürfe vonseiten der Befürworter des neuen Schweizer Glücksspielgesetzes, wehrte sich  Andri Silberschmidt öffentlich. So teilte er gegenüber der NZZ mit, dass sein Komitee jederzeit völlig transparent mit den erhaltenen Geldern und woher diese stammen umgegangen ist. Ebenfalls verwies er darauf, dass solche Unterschriftensammlungen enorme Summen verschlingen.

Die 60.000 Unterschriften und das kommende Referendum könnten weitere Verbände mobilisieren

Beim neuen Schweizer Glücksspielgesetz geht es um weit mehr als die Frage, ob ausländischen Online Casinos erlaubt sein sollten oder nicht. Denn der eigentliche Knackpunkt liegt vielmehr darin, das hier zum ersten mal in der Geschichte dieses Landes Netzsperren durch ein Gesetz Einzug in den Alltag der Bürger halten sollen. Nun können Gegner der Online Casinos damit argumentieren, dass es ja nur „illegale“ Anbieter aus dem Ausland treffen würde. Doch sehen viele Verbände und vor allem junge Politiker über alle Parteigrenzen hinweg hier eher das Öffnen der sprichwörtlichen Büchse der Pandora. Denn wer schützt und Bürger davor, dass nicht in Zukunft andere Branchen in der Schweiz ebenfalls gegen Amazon, Airbnb oder Uber zu Felde ziehen und sie am liebsten ebenfalls per Netzsperren vom Markt fernhalten wollen? Genau dies treibt immer mehr Verbände, vor allem aus der digitalen Wirtschaft auf die Barrikaden, für die ein beschränktes Internet des Teufels ist.

Bereits bei der Unterschriftensammlung erhielten die Organisatoren Unterstützung von den Verbänden Swico und Simsa. Ebenfalls stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der bereits im Parlament gegen die Netzsperren zu Feld zog, ebenfalls stärker involviert wird.

Nachdem am 18. Januar klar wurde, dass die mindestens zu erreichende 50.000 Unterschriften locker gesammelt werden konnte, dauerte es nicht lange bis der Verband der Schweizer Casinos sich ebenfalls in einer Pressemitteilung äußerte. Und wer hätte es gedacht, ihm schmeckte dieses nun kommende Referendum gar nicht und sprach schon einmal vorsichtshalber eine Empfehlung aus, bei der kommenden Abstimmung doch bitte für die Annahme des umstrittenen Glücksspielgesetzes zu stimmen. Passend hierzu durfte natürlich ebenso nicht die gebetsmühlenartige Wiederholung fehlen, dass es in den Online Casino ja überhaupt gar keinen Spielerschutz geben würde. Dass es aber hierbei einzig und allein um die finanzielle Interessen der Schweizer Casino geht und sie sich anscheinend am liebsten die unliebsame Konkurrenz mit dem Gesetz vom Halse halten wollen, davon steht darin freilich nichts.

Sollten sich beim kommenden Referendum mehr als 50 Prozent der Schweizer, die zu Wahl gehen, gegen das neue Glücksspielgesetz aussprechen, könnte dies eine Chance für ein liberaleres Regelwerk sein. Allerdings wird es darauf ankommen wie gut es der Online Casino Branche und den Verbände der digitalen Wirtschaft gelingen wird, die Bürger gegen die geplanten Netzsperren zu mobilisieren.

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