Gerade einmal noch zwei Wochen gehen ins Land, bis die Schweiz über eine weitreichendes Regelwerk abstimmen wird, das neue Geldspielgesetz. Interessanterweise ist nun hierum ein regelrechter Kampf entbrannt, der weniger mit dem Glücksspiel, als vielmehr mit den darin enthaltenen Netzsperren zu tun hat. Wie die Aargauer Zeitung nun in einem Artikel berichtet, kann es tatsächlich stimmen, dass die Schweizer Casinos und die Swisslos maßgeblichen Einfluss auf dieses angestrebte, neue Geldspielgesetz hatten. Ein Vorwurf der schon lange Zeit von den Kritikern der Netzsperren gegen die Befürworter ins Feld gezogen wird.
Die Schweizer Casinos und Swisslos saßen beim Netzsperren Gesetz mit der Politik an einem Tisch
Am 10. Juni entscheiden die Schweizer, ob sie in Zukunft allein die Online Casinos aus heimischer Produktion erlauben oder nicht und zusätzlich noch darüber, ob diese dann bei einem Ja zum Gesetz, mit Netzsperren verteidigt werden. Momentan ist kaum vorherzusagen wie die Sache schlussendlich ausgehen wird, doch verrät zumindest der verbissen ausgetragene Wettkampf um die Stimmen der Schweizer, viel über die dortige Glücksspielwelt. So liegen der „Aargauer Zeitung“ Sitzungsprotokolle vor, die zeigen, dass wohl die Schweizer Casinos als auch Swisslos gehörigen Einfluss auf das umstritten Geldspielgesetz hatten. Denn die Protokolle zeugen davon, dass bereits im Jahr 2010 die beiden heimischen Spieler kräftig um Einfluss bei der Politik bedacht waren. Zu Beginn des Jahres tagte zum ersten mal die Arbeitsgruppe Online-Glücksspiele des Justizdepartements, nur merkwürdigerweise ohne Vertreter aus der Online Casinos Branche. Dafür saßen in der fünfköpfigen Gruppe immerhin mit Dr. Roger Fasnacht dem Direktor von Swisslos und mit Rechtsanwalt George Häberling, ein Vertreter des Schweizer Casino Verbandes. Ein Verhältnis von gerade einmal 3:2 zwischen Behörden und Politik auf der einen Seite und der Schweizer Glücksspielindustrie auf der anderen, was eindrucksvoll zeigt, wie einflussreich anscheinend letztere sind. Anders als bei anderen Think-Thank’s und Arbeitsgruppen war diese sogar recht arbeitsam, wie allein 30 Sitzungen in nur zweieinhalb Jahren aufzeigen. Hier wurde anscheinend der Grundstock für all die Probleme um Marktabschottung, Monopol und Netzsperren gelegt, die es heute so umstritten machen.
Laut der „Aargauer Zeitung“ und anhand der Sitzungsprotokolle zeigte sich, dass viele problematische Vorhaben und Regeln aus dem neuen Geldspielgesetz vor allem vom Direktor von Swisslos stammen oder befürwortet wurden. Laut den Protokollen bezeichnete er die Online Casinos, beispielsweise mit der Lizenz aus Malta, als „Gesetzesbrecher“ obwohl diese sich auf die Dienstleistungsfreiheit der EU berufen.
Die Aussagen von Swisslos-Direktor Dr. Roger Fasnacht zeigten früh, wohin die Reise gehen soll
Wer einige Zitate aus den Protokollen der Arbeitsgruppe Online-Glücksspiele des Justizdepartements von Swisslos-Direktor ließt, bei dem könnte schnell der Eindruck entstehen, dass Dr. Fasnacht am Ende alles bekam, was er wollte. Denn im Glücksspielgesetz, über welches am 10. Juni nun abgestimmt wird, findet sich so ziemlich alles wieder, was dem Boss von Swisslos auf dem Herzen lag. Denn „Gesetzesbrechern“, wie Dr. Roger Fasnacht die ausländischen Online Casinos nannte, sollen auf keinen Fall auch noch mit einer Konzession belohnt werden. So äußerte er sich hierzu: „Es ist undenkbar, dass Anbieter, welche aus Schweizer Sicht illegal am Markt auftreten, künftig sozusagen mit einer Konzession belohnt werden.“ „Sie sollen nicht zum Zuge kommen“, meinte er zusätzlich. Und genau dies wird tatsächlich mit dem geplanten Geldspielgesetz, wenn es angenommen wird, erreicht. Nur die Schweizer Casinos, die bereits im Markt aufgestellt sind, erhalten die Erlaubnis von diesem Zeitpunkt an, selbst Online Casinos zu betreiben. Ein frischer, neuer Markt, ganz ohne Konkurrenz auf dem Silbertablett serviert. Dabei wurde schon im September im Jahr 2010 ebenso Netzsperren von der fünfköpfigen Arbeitsgruppe ausgebrütet, um die Marktabschottung bestmöglich zu erreichen. Interessanterweise war es gerade der Vertreter der Spielbankenkommission, der dies und die Bevorzugung der Schweizer Casinos ablehnte. So wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Einbindung ausländischer Online Casinos eben gerade das illegale Spielen begrenzt werden könnte. Geholfen hat dieser Einwand, wie sich später zeigte, wenig. Der Einfluss von Swisslos-Direktor war anscheinend zu gewaltig, schließlich entschied er auch maßgeblich über die Besetzung von Experten bei Anhörungen, wie die Aargauer Zeitung schreibt. Und so stellt sich am Ende die entscheidende Frage, ob die Gegenseite nicht doch tatsächlich Recht damit hat, dass das neue Geldspielgesetz ein politisches Werk ist, welches mit großer Hilfe der Schweizer Casinos entstand. Soll zugunsten eines Monopols die Einschränkung des Internets legalisiert werden oder nicht? Schlussendlich entscheiden dies die Schweizer Bürger am 10. Juni für sich selbst.
Die Sitzungsprotokolle dieser Arbeitsgruppe mit Dr. Roger Fasnacht stammen vom erklärten Gegner des neuen Geldspielgesetzes, dem Jungfreisinnigen Andri Silberschmidt. Dieser hatte diese vom Justizdepartement auf Anfrage erhalten. Für ihn ist klar, dass sich die Schweizer Politik vor den Karren der Schweizer Casinos hat spannen lassen. Ebenfalls lies er durchklingen, dass für ihn das neue Gesetz nicht nach einem „breit abgestützten Kompromiss“ aussehe, wie dies zuvor Justizministerin Simonetta Sommaruga erst am vergangenen Freitag erklärte.
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