Den Tschechen reicht es in Österreich. Bei der nächsten Hauptversammlung der CASAG wird die Sazka Gruppe die Abberufung von Vorstand Peter Sidlo fordern. (Bildquelle Pixabay by geralt)
Fast stündlich sickern mittlerweile immer wieder neue Details über die Machenschaften zwischen der FPÖ und Novomatic in Bezug auf die Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG in den österreichischen Medien durch. Wie es dabei scheint, besitzt jede Zeitung ihre eigenen Zuträger, die sensible, eigentlich unter Verschluss gehaltene Informationen sehr zum Ärger der Beschuldigten weiterleiten und somit öffentlich machen. Das Zusammentragen dieser ganzen Details gleicht einer regelrechten Sisyphusarbeit, die es jedoch ermöglicht, die bislang veröffentlichten Informationen in den gesamten Skandal einzuordnen. Für die Sazka Gruppe, den Mehrheitseigentümer der CASAG, scheinen diese bislang einem Puzzle gleichenden Schnipsel nun auszureichen, um gegen den ungeliebten Vorstand der CASAG vorgehen zu wollen. Die Sazka Gruppe fordert dabei nichts Geringeres als den FPÖ-Politiker Peter Sidlo bei der nächsten Hauptversammlung der Casinos Austria AG am 10. Dezember achtkantig hinauszuwerfen.
Sazka Gruppe fordert Ende von Peter Sidlo, Novomatic und ÖBAG halten sich jedoch bedeckt
Vielleicht wird es eines Tages ein Buch in den Bibliotheken in Österreich mit einem äußerst klangvollen Titel geben: Sternschnuppe Peter Sidlo – der Aufstieg und Niedergang eines FPÖ-Politikers! Hierin könnte stehen, wie Novomatic und die FPÖ zusammen mit der ÖVP einen bis dato unbekannten Provinzpolitiker in den Vorstand eines milliardenschweren Glücksspielkonzerns hievten. All das nur, damit der Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten Unterstützung bei der Gesetzgebung erhalten sollte, um noch mehr Millionen zu scheffeln. Ob diese Story jedoch jemals in dieser Form als Buch erscheinen wird, hängt maßgeblich von den Ermittlungen und schlussendlich von den Erkenntnissen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ab. In der noch unfertigen Geschichte eröffnet nun zumindest der größte Anteilseigner der Casinos Austria AG ein neues Kapitel. Die Sazka Gruppe fordert nämlich nun nichts Geringeres als die Abberufung von Peter Sidlo aus dem Vorstand der CASAG. Stattfinden soll der Coup am 10. Dezember 2019. Für dieses Datum hat die Sazka Gruppe eine Hauptversammlung anberaumt, deren einziger Tagesordnungspunkt die Forderung nach Peter Sidlos Ausscheiden ist.
Ob es jedoch tatsächlich zu einer Abberufung des FPÖ-Politikers kommt, wie ihn die Sazka Gruppe fordert, wird maßgeblich vom Verhalten der beiden weiteren großen Anteilseigner der CASAG abhängen. Denn um tatsächlich Peter Sidlo aus dem Vorstand entfernen zu können, benötigt die Sazka Gruppe mehr als 50 Prozent der Stimmen, was nur mithilfe von Novomatic oder dem Staat Österreich über die ÖBAG möglich ist. Die beiden Letzteren halten sich bislang bedeckt und verweisen auf die außerordentliche Hauptversammlung, die nur wenige Tage vorher am 2. Dezember stattfinden wird. Hier soll der Abschlussbericht der internen und externen Untersuchung innerhalb der Casinos Austria AG vorliegen und womögliches Fehlverhalten beweisen oder eben nicht. Diese Beurteilung wollen Novomatic sowie die ÖBAG abwarten, bevor sie sich dazu Entscheiden die Forderung der Sazka Gruppe zu unterstützen und Peter Sidlos Karriere damit den Dolchstoß zu verpassen.
Auch wenn die ÖBAG sowie der Novoline Spielautomatenhersteller vorerst hierdurch in einer weitaus stärkeren Position erscheinen, erhöht sich der Druck auf diese durch den Schritt der Sazka Gruppe nun enorm. Denn ein weiteres Festhalten an Peter Sidlo aufgrund eines eigenen Prüfungsberichts, ohne erst die Ergebnisse der Ermittlungen der WKStA abzuwarten, würde ein enormes Geschmäckle nach sich ziehen. Auf der anderen Seite jedoch wäre ein erzwungenes Ausscheiden Peter Sidlos aus dem Vorstand der CASAG ebenfalls nicht unproblematisch. Es gäbe nämlich keine Gewissheit darüber, ob wieder ein der Politik Österreichs verbundener Kandidat den Posten erhalten würde. Dies könnte im ungünstigsten Fall den Einfluss der Sazka Gruppe bei der CASAG wieder erhöhen, deren Eindämmung eigentlich das große Ziel der Österreich-Connection war.
Während vor gut einem Jahr den FPÖ-Politiker Peter Sidlo kaum jemand kannte, ist dieser nun Kernstück eines ungeheuren Medienrummels und kommt dabei in vielfältiger Form nicht gerade gut weg. Nicht nur die Sazka Gruppe fordert unverblümt seine Entfernung aus der CASAG, sondern nun ist auch noch ein Interview von Klaus Umek im „Standard“ aufgetaucht. Hierin spricht der Investmentbanker Peter Sidlo jedwede Kompetenz ab. Aus eigenen Erfahrungen bei der Firma Conwert, bei der sich Peter Sidlo und Klaus Umek beruflich begegneten, beurteilte der Investmentbanker den FPÖ-Politiker als rundherum inkompetent. Ihm wäre es nicht einmal gelungen, eine Abteilung mit nur einem einzigen Mitarbeiter zu führen. Aufgrund dessen hätte Conwert und Umek nach kurzer Zeit versucht, Sidlo so schnell wie möglich loszuwerden. Wie der FPÖ-Politiker vor diesem Hintergrund nur wenige Jahre später im Vorstand der CASAG landen konnte, ist für den Investmentbanker noch heute ein großes Rätsel.
Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer wusste sehr wohl über die Bestellung von Peter Sidlo Bescheid
Nicht nur für Peter Sidlo wird die Luft immer dünner, nachdem die Sazka Gruppe seine Abberufung forderte. Auch der neue, amtierende FPÖ-Chef Norbert Hofer gerät zunehmend in Erklärungsnot. Vor Kurzem noch behauptete dieser, dass er nicht in die Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG involviert gewesen wäre. Nicht einmal Kenntnis von dieser Personalie soll er nach eigenen Aussagen gehabt und erst über die Medien davon erfahren haben. Dass dies jedoch nicht wirklich stimmen kann, behauptet nun die gerade erst ans Netz gegangenen Online-Plattform ZackZack, die vom ehemaligen abgeordneten der Grünen, Peter Pilz, ins Leben gerufen wurde. Diesem sollen ebenfalls die seit einigen Tagen durch die Medien geisternden Chatprotokolle vorliegen, die eigentlich der WKStA für ihre Ermittlungen dienen und zu den letzten Razzien führten. Hierin wird ersichtlich, dass Norbert Hofer sehr wohl über die Causa Peter Sidlo informiert gewesen sein musste, immerhin gab es einen regen Austausch in einer Chatgruppe zwischen Norbert Hofer, Heinz-Christian Strache sowie Arnold Schiefer. Letzterer wurde damals im Februar, der Zeitraum aus dem die Chatprotokolle stammen, als zukünftiger Finanzvorstand bei der ÖBB gehandelt.
Laut den nun durch ZackZack zugänglichen Chatprotokollen fand Anfang Februar ein reger Austausch zwischen Arnold Schiefer und Heinz-Christian Strache statt. Darin ist vor allem die Rede von der ablehnenden Haltung in Bezug auf Sidlo durch den damaligen und noch amtierenden CASAG-Aufsichtsratspräsidenten Walter Rothensteiner. Alles beginnt mit einer Nachricht von Schiefer an Strache am 6. Februar in der es heißt, dass Peter Sidlo bei der Bestellung nicht durchkommen werde. Hierauf antwortet Strache wiederum nur mit zwei einfachen Fragewörtern, nämlich mit Warum und Wieso. Laut ZackZack und den Chatprotokollen hatte Schiefer diese Informationen aus der Gerüchteküche der Novomatic AG und erklärte zudem, dass sich Walter Rothensteiner Queer stellen würde, was Strache in Erstaunen versetzt.
Zu guter Letzt möchte Strache Schiefer wohl noch ein wenig beruhigen und kopiert deshalb eine ältere Nachricht von Harald Neumann an den Ex-Vizekanzler der FPÖ datiert auf den 16. Januar in den Chat. Hierin heißt es, dass Novomatic alles Mögliche zur Unterstützung getan hätte. Ebenfalls würden Bettina Glatz-Kremsner, die damalige designierte Nachfolgerin auf den Posten des Generaldirektors der CASAG sowie Thomas Schmidt, heutiger Chef des zweitgrößten Aktionärs der Casinos Austria AG, der ÖBAG, hinter ihnen stehen. Zusätzlich wird noch als Unterstützer Barbara Kolm benannt, die amtierende Vizepräsidentin des Generalrats der Österreichischen Nationalbank. Abseits neuer Namen von hochrangigen Politikern und Managern in Österreich, ist jedoch noch der zweite Teil der kopierten Nachricht von Harald Neumann an Strache pikant. So steht hier ebenfalls, dass die Sazka Gruppe, die nun die Abberufung von Sidlo fordert, schon damals den FPÖ-Politiker verhindern wollte. Neumann bezeichnet sie als das einzige Problem und befürchtet, dass diese die Neubestellung der Vorstände noch verhindern könnten. Hierzu kam es bekanntlich nicht und die Tschechen enthielten sich bei der Wahl Sidlos der Stimme.
Brisant an den nun aufgetauchten Chatprotokollen ist, dass diese sich hervorragend in die bereits zuvor bekanntgewordenen Aktennotizen von Walter Rothensteiner einfügen, die ebenfalls der WKStA vorliegen. Darin hatte der Aufsichtsratspräsident der CASAG von ausgeübtem Druck auf ihn wegen Peter Sidlo gesprochen. Die neusten Chatprotokolle belegen zudem, dass Walter Rothensteiner von Beginn an Probleme mit der Personalie hatte. Ob es jedoch tatsächlich politischer Druck war, der den Aufsichtsratspräsidenten trotz Abneigung zum Durchdrücken von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG veranlasste, muss nun die WKStA ermitteln.
NEOS stellen eine ganze Reihe an Anfragen und Gernot Blümel von der ÖVP im Fokus
Im Kampf um die Aufdeckung der Wahrheit ist es vor allem die Partei der NEOS und hier im speziellen der Abgeordnete Sepp Schellhorn, die seit Monaten den Finger bei dieser Causa in die Wunde legen. Während die Sazka Gruppe die Abberufung von Peter Sidlo fordert und an dieser Stelle gewaltigen Druck aufbaut, versuchen die NEOS wiederum ihre politischen Widersacher an die Wand zu drängen. Das neuste Mittel der Wahl ist hierbei eine parlamentarische Anfrage mit gleich 15 Punkten, die Josef Schellhorn gern von der momentanen Übergangsregierung beantwortet haben möchte. Darunter befinden sich Komplexe wie die Fragen nach der Anzahl der Bestellungen von Posten in staatsnahen Unternehmen durch die Ministerien und wie diese ausgeschrieben wurden. Ebenfalls wollen die NEOS aufgrund der mysteriösen Wahl von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG wissen, welche Bewerber es für sämtliche Posten gab, wie das Verfahren lief und welche Personalberater involviert waren. In diesem Zusammenhang wird zusätzlich auch nach den Kosten für diese gefragt. Gerade das Thema Kosten nimmt in den Anfragen der Partei viel Raum ein, was nicht überraschend ist. Denn in dem Schreiben an die Ministerien wird ebenso davon gesprochen, dass mit jedem Regierungswechsel in Österreich immer ein rasanter Austausch von Führungspositionen in Firmen stattfindet, an den der Staat beteiligt ist. Dies ist zwar kein exklusives Markenzeichen der gescheiterten Regierung aus ÖVP und FPÖ, doch wollen die NEOS des Weiteren wissen, wie viel das Geschachere um Pöstchen den österreichischen Steuerzahler insgesamt gekostet hat. Hierauf zielen beispielsweise Fragen über beurlaubte Manager ab sowie über geleistete Abfindungen in Millionenhöhe für „politisch nicht mehr genehme Vorstände“.
Mit dieser ganzen Reihe an Fragen wollen die NEO weiter Druck auf die beiden Parteien FPÖ und ÖVP ausüben und hoffen zugleich, neue Erkenntnisse in der CASAG-Causa zu gewinnen. Allerdings dürfte es noch bis Mitte Januar dauern, bevor die Anfragen von den Ministerien beantwortet werden, denn so lange können sich diese offiziell Zeit lassen. Abseits dessen gerät nun auch der ehemalige Minister des Kanzleramts, Gernot Blümel von der ÖVP, in den Fokus. Wie mehrere österreichische Medien berichten, die sich auf einen kostenpflichtigen Artikel im „Profil“ beziehen, soll die Novomatic AG sehr wohl in Bezug auf die CASAG mit Blümel in Kontakt gestanden haben. Allerdings bezeugen die veröffentlichten Chatprotokolle momentan noch keinen Zusammenhang mit der Bestellung von FPÖ-Politiker Sidlo in den Vorstand der CASAG. Vielmehr dreht sich der Verlauf der Nachrichten um den Zeitraum Anfang des Jahres 2018, während die Novomatic-Affäre erst gegen Ende des gleichen Jahres ihren Anfang nahm. In den Chatprotokollen zwischen Harald Neumann, dem CEO der Novomatic AG, sowie dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid ging es hauptsächlich um zwei Punkte. Zum einen war dies eine mögliche, zukünftige Bestellung eines vierten Vorstands innerhalb der CASAG sowie zum anderen der geplante, aber später verhinderte Verkauf der Auslandstochter Casinos Austria International. Zwar stehen diese beiden Ereignisse in keinem offensichtlichen Zusammenhang mit Peter Sidlo, doch immerhin lässt sich hierdurch erkennen, dass es durchaus schon längeren Kontakt zwischen der Novomatic AG und der ÖVP gab.
Für die NEOS ist der Fall hingegen glasklar. Durch die durchgesickerten Chatprotokolle, die von der WKStA sichergestellt wurden und von Anfang 2018 stammen, ist wohl davon auszugehen, dass auch später die Novomatic AG Kontakt zur ÖVP hatte. Deshalb vermutet die Partei, dass sehr wohl Gernot Blümel sowie der damalige Kanzler Sebastian Kurz über die Personalie Peter Sidlo unterrichtet waren. Außerdem belegen die Chatprotokolle definitiv Kontakte zwischen Harald Neumann und Thomas Schmid von der ÖVP. Pikanterweise ist der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, der direkt dem weiteren Beschuldigten Hartwig Löger, dem ehemaliger Finanzminister unterstellt war, heute der Chef der ÖBAG. Für die NEOS ist die Personalie Thomas Schmid deshalb nun untragbar geworden. Immerhin steht im Raum, dass der neue Chef des zweitgrößten Anteilseigners der CASAG in die Vorgänge der Bestellung von Peter Sidlo in seiner Zeit im Finanzministerium involviert war. Wegen dieser Beurteilung fordern nun die NEOS den derzeitigen Finanzminister Eduard Müller dazu auf, Thomas Schmid mit sofortiger Wirkung abzuberufen. Damit fordert nicht mehr nur die Sazka Gruppe Peter Sidlo aus der CASAG zu entfernen, sondern nun ist auch der Posten von Thomas Schmidt bei der ÖBAG in Gefahr.
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