Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und Grünen hat ihre Zustimmung zur Legalisierung von deutscher Online Casinos erteilt. (Bildquelle: pixabay by geralt)
Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags, der endlich virtuelle Automatenspiele, Poker, Sportwetten und Live Casino Spiele erstmals auch nach nationalem Recht in Deutschland legalisieren soll. Immerhin sieht der Gesetzesentwurf, der nach jahrelangen, hart erkämpften Verhandlungen zwischen den 16 Bundesländern ausgearbeitet wurde, als Stichtag für das Inkrafttreten bereits den 1. Juli 2021 vor. Dass sich viele Länder bislang bei der Ratifizierung recht bedeckt hielten, lag nicht nur an der Coronapandemie, die alles überschattet, sondern ebenso an Sachsen-Anhalt. Die dortige SPD und Koalitionspartner der CDU in der Landesregierung Sachse-Anhalt sperrte sich noch bis vor Kurzem gegen die Legalisierung von Online Casinos. Nun jedoch konnte der Widerstand überwunden werden, nachdem deutlich mehr Geld für die Spielsuchtprävention fließt.
Landesregierung Sachsen-Anhalt hat Zustimmung zu Online Casinos in Deutschland beschlossen
Der größte Stein auf dem Weg zur Legalisierung deutscher Online Casinos scheint endlich aus dem Weg geräumt, denn die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ihre Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Zwar muss das 4. Glücksspielrechtsänderungsgesetz, welches die Vorgaben in Landesrecht umsetzen wird, noch durch den Landtag, doch dürfte die Zustimmung im Parlament wohl reine Formsache sein. Lange Zeit war unklar, ob womöglich die ganze Legalisierung von Online Casinos in Deutschland an Sachsen-Anhalt scheitern könnte, denn die SPD signalisierte als Teil der Landesregierung immer wieder deutlich ihre Ablehnung. Im September vergangenen Jahres vermeldete sogar die Berliner-Zeitung, dass der Koalitionspartner eine Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag von einer Zustimmung der CDU zur Erhöhung der GEZ-Beiträge machen würde. Bekanntlich weigerte sich die CDU-Fraktion stur der Erhöhung zuzustimmen und am Ende scheiterte diese. Aus diesem Grund befürchteten viele, dass die SPD in Sachsen-Anhalt womöglich beim Glücksspielstaatsvertrag gegen die CDU zur Retourkutsche greifen könnte und die Legalisierung der Online Casino scheitert. Dass dieser Super-Gau wohl nicht mehr eintreten wird und die Bundesrepublik Mitte des Jahres komplett ohne Glücksspielregulierung dasteht, hat mehrere Gründe. Zum einen ist eine nicht perfekte Regulierung besser als gar keine, wie beispielsweise der dritte Koalitionspartner, die Grünen, durch deren Landeschef Sebastian Striegel gegenüber der Zeit mitteilen ließ. Zum anderen wird die Spielsuchtprävention im Land deutlich ausgebaut. Anstatt 175.000 Euro werden nun 500.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Zudem wird es nun in mehreren Städten eigenständige Beratungsstellen für Spielsüchtige geben.
Insgesamt müssen 13 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen, damit dieser am 1. Juli 2021 Inkrafttreten kann. Hierdurch werden erstmals Sportwetten, Poker und virtuelle Automatenspiele bundesweit nach deutschem Recht legalisiert und hierfür Lizenzen erteilt. Klassische Casinospiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat in den Live Casinos verbleiben jedoch in der Oberhoheit der einzelnen Länder. Hierfür wird es eigene Lizenzen in den jeweiligen Ländern geben und diese können zudem sogar entscheiden, gar keine Casinospiele zu erlauben. Online Casinos, die virtuelle Automatenspiele anbieten, dürfen in Zukunft zwar auch Poker und Sportwetten offerieren, aber keine Live Casino Spiele mehr.
Das Bundesland war das Zünglein an der Waage
Obwohl theoretisch 3 von 16 Bundesländer ihre Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag verweigern könnten, ist Sachsen-Anhalt bei der Kontrolle der Online Casinos und Vergabe von Lizenzen jedoch ein Schlüsselbaustein. Hier wird nämlich die zukünftige bundesweite Glücksspielbehörde ihren Sitz haben. Hätte das Bundesland sich verweigert, wäre der ganze Glücksspielstaatsvertrag wohl am Ende gewesen. Nun jedoch darf sich das Bundesland über eine eigene Bundesbehörde freuen und ist bereits auf der Suche nach einer passenden Immobilie. Mindestens 110 gut bezahlte neue Arbeitsplätze werden außerdem in Halle geschaffen. In Zukunft könnte sich diese Zahl sogar noch erhöhen, denn die Aufgaben, die die neue Behörde übernimmt, sind vielfältig, Neben der Kontrolle der Online Casino Betreiber und der Einleitung von Sanktionen bei Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag werden in Sachsen-Anhalt auch die Bewerbungen für die Online Casino Lizenzen bearbeitet. Die Betreiber sollten sich jedoch bereits jetzt auf einen gerade am Anfang recht zähen Prozess bei der Vergabe der Konzessionen einstellen. Die neue Glücksspielbehörde wird definitiv zum 1. Juli dieses Jahres noch nicht voll einsatzfähig sein, weshalb es eine Übergangsfrist geben wird. Bis zum 1. Januar 2023 werden die Bundesländer noch ein gewaltiges Wort mitzureden haben und erst dann werden sämtliche Zuständigkeiten übertragen.
Mit der Vorlage des Zustimmungs- und Ergänzungsgesetzes zum neuen Glücksspielstaatsvertrag in Parlament von Sachsen-Anhalt wird erstmals klar, welchen Ansatz das Land bei den Live Casino Spielen verfolgen wird. Theoretisch darf das Bundesland maximal so viele Lizenzen für Anbieter von Live Casinos ausgeben, wie es eigenen terrestrischen Spielbanken hat. Ebenso wird interessant sein, ob die staatlichen Lottogesellschaften, die nur allzu gern diese neue Einnahmequelle in den Händen halten würden, zum Zuge kommen werden oder womöglich die Betreiber der Spielbanken. Im letzteren Fall könnte Gauselmann auf ein neues Geschäftsfeld hoffen.
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