Neues Online-Casinospiel Gesetz NRW macht Weg frei für Online Casino Lizenzen in Nordrhein-Westfalen! (Bildquelle: Michał Parzuchowski Unsplash)
Das erste deutsche Bundesland hat 2022 offiziell Online Casinos zugelassen. Mit dem Online-Casinospiel Gesetz NRW werden in Zukunft staatliche Glücksspielkonzessionen für bis zu fünf Anbieter vergeben. Ein Staatsmonopol ist nicht vorgesehen, das Landesglücksspielgesetz wird vielmehr die Angebote der staatlich geprüften Glücksspielanbieter regeln. Über dem Gesetz stehen die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags, der seit Juli 2021 gültig ist, der jedoch auf nationaler Ebene ausschließlich virtuelles Automatenspiel und Pokerrunden reguliert, die unter den Spielern gegeneinander ausgetragen werden. Mit Inkrafttreten wird ein Lizenzverfahren für das Land ausgearbeitet, um zeitnah eine Ausschreibung in die Wege zu leiten und entsprechend den besten privatgeführten Casinos online eine Zulassung für Nordrhein-Westfalen zu gewähren.
Online-Casinospiel Gesetz NRW – OCG NRW
Die Rechtslage der Glücksspielbranche in Deutschland erlaubt es den Bundesländern, Online Casino Tischspiele in Eigenregie zu lizenzieren. Der Landtag in Düsseldorf hat sich der hohen Nachfrage bereits im Zuge der Übergangsphase zum regulierten Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen und 2021 einen Gesetzentwurf bei der EU-Kommission eingereicht. Mit der Notifizierung durch die Europäische-Kommission hat das Online-Casinospiel Gesetz NRW 2022 den Weg über den Landtag genommen, wo die regierenden Parteien (CDU und FDP) mehrheitlich dafür gestimmt haben.
Die Koalition aus Grüne und SPD hat sich im Gegensatz zur offenkundig veränderungswilligen Spitze in Berlin gegen das Online-Casinospiel Gesetz NRW entschieden. Die Fraktion der AFD ist sich wiederum treu geblieben und hat keine Stimme abgegeben. Unter den zu regulierenden Online-Casinospielen sind in erster Linie klassische Bankhalterspiele zu finden, bei denen der Gesetzgeber einen Hausvorteil gegenüber dem Spieler sieht. Generell ausgeschlossen sind Spielformen, bei denen der private Glücksspiel-Anbieter kein zufallsabhängiges Risiko trägt.
Diese Art von Pokervarianten werden beispielsweise über den Glücksspielstaatsvertrag bundeseinheitlich geregelt. Pokernetzwerke wie iPoker von Playtech, welches unter anderem im Betsson Casino verfügbar ist, können getrennt von Online-Spielautomaten auf derselben Seite angeboten werden. Hierbei spielen die Kunden an den virtuellen Pokertischen gegeneinander, der Betreiber behält eine Kommission und der Staat, wie bei den Spielautomaten, Steuern in Höhe von 5,3 Prozent vom Einsatz ein.
Das für die Glücksspielaufsicht zuständige Ministerium wird das Online Casino Gesetz in Nordrhein-Westfalen umfassend regulieren und Lizenzen vergeben. Gemäß § 9 im Gesetzestext bedarf es einer ausdrücklichen Erlaubnispflicht, um Casino Spiele mit Echtgeld im Internet anzubieten.
Online-Tischspiele nur für Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat ihren Auftrag verstanden, dass ein sicheres Online Casino, welches staatlich geprüft am Markt agiert, das beste Mittel ist, um dem Schwarzmarkt Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig lassen sich Maßnahmen für den Spielerschutz umfangreich durchsetzen. Grundlegendes Ziel der Glücksspielregulierung ist es, den Markt zu kanalisieren und Kunden vor Online Casino Betrug und Abzocke zu bewahren. Wie das im Einzelnen im Bundesland beim Thema Casino Spiele mit Gewinn- und Verlustrisiko für den Anbieter ausgestaltet wird, das obliegt den Ländern.
Das Online-Casinospiel Gesetz NRW übernimmt ab sofort diesen Auftrag zur Regulierung, wobei es im ersten Schritt darum geht, geeignete Casino Anbieter zu finden. Diese müssen den hohen Ansprüchen gerecht werden und sich auch aus wirtschaftlicher Sicht empfehlen. Im Vergabeverfahren wird entsprechend eine Top 5 Online Casinos NRW bestimmt, sofern sich so viele Bewerber überhaupt qualifizieren können. Die Kriterien der landeseigenen Regulierung sind in jedem Fall im Rahmen einer Online Casino Lizenz NRW zu erfüllen, sonst gibt es keine Lizenz. Bei Zuwiderhandlung als konzessionierter Casino Anbieter droht Lizenzentzug.
Bisher gibt es zwar von Bally Wulff Gamomat über Novoline bis hin zu Merkur die Spielothek online legal für deutsche Spieler – Live Casino Roulette, Blackjack oder Craps und Sic Bo sind jedoch verboten. Das Online-Casinospiel Gesetz NRW ebnet den Weg für klassische Formen des Glücksspiels, die in erster Linie aus der Spielbank bekannt sind. Das gilt für Live Casino Spiele mit echten Croupier sowie auch für virtuelle Tischspiele, deren Ergebnisse wie bei den Online Slots mit einem Zufallsgenerator ermittelt werden.
Bildquelle: @adamjang auf Unsplash
Eckpunkte zum NRW Online Casino Gesetz:
- Das Unternehmen muss innerhalb des Hoheitsgebiets NRW Live Casino Spiele streamen
- Maximal 2 Studios dürfen außerhalb konzessionierter Spielbanken betrieben werden
- Alle Casino Bonus Arten sind durch die Konzessionsbehörde zu genehmigen
- Alle Online-Casinospiele sind erlaubnispflichtig und verlangen nach einem Veranstalter (Croupier, Dealer)
- Einen Spielbank Live Stream ist nur während der regulären Öffnungszeiten erlaubt
- Nehmen Spielgäste in Spielbanken und Online-Spieler teil muss Chancengleichheit bestehen
- Jede Lizenz ist auf 10 Jahre ausgelegt nach 8 Jahren erfolgt eine neue Ausschreibung
Spielen dürfen in Online Casinos NRW ausschließlich Kunden mit Wohnsitz im Bundesland. Vorgesehen ist ebenfalls, dass ein Spieler sich innerhalb der Landesgrenzen aufhalten muss, um im NRW Casino online spielen zu können. Entsprechende technologische Voraussetzungen für die Geolokalisierung wären womöglich durch den Veranstalter zu installieren.
Steigt Gauselmann mit einem Merkur Online Casino NRW ein?
Aktuell hat sich die Gauselmann Gruppe noch kein Statement zum Online Casino Gesetz NRW abgegeben. Fakt ist: Alle Spielbanken in Nordrhein-Westfalen gehören zur Unternehmensgruppe, denn der familiengeführte Konzern hat für rund 142 Millionen Euro die staatlichen WestSpiel Casinos 2021 übernommen und Konzessionen über die nächsten 15 Jahre erhalten. In Sachsen-Anhalt hält Gauselmann ebenfalls das Monopol für Spielbanken mit staatlicher Konzession. Mittlerweile gibt es die Merkur Spielothek online unter BingoBong und JackpotPiraten, wobei in beiden Fällen noch eine Lizenz, ausgestellt durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Wartestellung ist.
Weitaus wichtiger aber ist noch, dass ein Merkur Live Casino aus den eigenen Spielbanken im Bundesland übertragen könnte. Mit einem Partner für die notwendige Software an der Seite wäre das sicherlich auf die Beine zu stellen. Da sich Gauselmann bereits im Wettstreit um die Casinos in Nordrhein-Westfalen gegen Konkurrenten wie Novomatic allein aufgrund des Konzepts durchsetzen konnte, ist davon auszugehen, dass eine Bewerbung für eine Online Casino Lizenz NRW erfolgreich sein würde.
Vor Jahren hat das Book of Ra Roulette live einen Hype durchlebt, der aufgrund des Verkaufs von Extreme Live Gaming von Novomatic an Pragmatic Play ein Ende nahm. In Espelkamp verfolgt die Kreativabteilung die Marschrichtung, Trends aufzugreifen und origineller zu gestalten. Live Online Spiele sind trendy und gefragt in Deutschland, mit dem Online-Casinospiel Gesetz NRW kommen diese legal in die besten Online Casinos und eine Kombination von Eye of Horus Roulette ist durchaus denkbar.
Symbolfoto Landtag Düsseldorf (Bildquelle: HarryStueber auf Pixabay)
Prinzipiell haben die Live Online Casinos mit Lizenz ein gewisses Maß an Handlungsfreiheit in der Ausgestaltung ihres Spielangebots. Allerdings müssen alle Casino Spiele zugelassen werden, hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein simuliertes RNG-Game handelt oder eine Live-Übertragung.
Online Casino Steuer in Planung
Wie schon Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr vorgestellt hat, ist die einzig schlüssige Option, eine Online-Casinosteuer auf die Bruttospielerträge zu erheben. Eine Besteuerung von Einsätzen würde den Spieler hinsichtlich der teilweise über Jahrzehnte bestehenden Spielregeln womöglich nachhaltig beeinträchtigen. Damit ist der Auftrag gefährdet, die Nachfrage zu kanalisieren und Spieler werden zu illegalen Angeboten gelenkt. Beim Automatenspiel sowie legale Sportwetten online sieht die Politik das anders, da die transparenten Auszahlungsquoten (RTP) immer noch besser aufgestellt sind, als es in der Spielhalle vor Ort der Fall ist.
Im Online-Casinospiel Gesetz NRW gibt es noch keine genaue Liste mit Steuersätzen, die auf Lizenznehmer zukommen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Abgaben an dem bestehenden Spielbankgesetz NRW sowie Spielverordnung orientieren. Das bedeutet, dass ausgehend von der Höhe des Bruttospielertrags, der Differenz aus allen Einsätzen und ausgeschütteten Gewinnen eine Steuer fällig wird. Diese Spielbankenabgabe ist eine allgemein übliche Umsatzgröße, die prozentual nach oben zulegt, desto größer unter dem Strich der Gewinn des Unternehmens ist. Der Basis Steuersatz beträgt 30 Prozent, wobei ab 15 Millionen Euro Bruttospielertrag weitere 10 Prozent hinzukommen.
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