Unfair, unausgewogen, nur zum Schutze des staatlichen Glücksspielmonopols und zudem noch rechtswidrig gegenüber den EU-Gesetzen. All dies haftet seit Jahren der deutschen Gesetzgebung in Sachen Glücksspiel an. Seit dem 1. Januar 2008, dem Tag an dem zum ersten mal der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat, wurde viel an diesem Gesetzeswerk herumgedoktert. 16 Bundesländer mussten eine gemeinsame Lösung für die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland finden. Doch so sehr sich die Länder bemühten die verschiedenen Standpunkte und Interessen in Einklang zu bringen, am Ende lösten all diese Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag nicht das Kernproblem. Der gleichzeitige Kampf gegen Spielsucht mit dem staatlichen Glücksspielmonopol und dem aber damit einhergehenden Ausbau des Angebots von staatlicher Seite, sind der EU ein Dorn im Auge. Denn ein staatliches Monopol ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Ziele wie Spielerschutz konsequent umgesetzt werden. Hier jedoch sieht die EU das Hauptproblem. Deutschland will das staatliche Monopol, doch ist nicht bereit bei den eigenen Angeboten die gleichen Kriterien zu erfüllen, die es von privaten Anbietern verlangt. Dieser eklatante Mangel ist bis heute, trotz bereits zweier Änderung am Glücksspielstaatsvertrag nicht abgestellt. Trotz der beschlossen Öffnung des Marktes für Sportwetten, ist der Bereich Online Casinos weiterhin nicht geregelt. Kritik lies deshalb wieder einmal nicht lange auf sich warten. Doch nun gesellt sich zusätzlich das Bundesland Schleswig-Holstein in die Reihen der Kritiker.
Bisher war das Bundesland Schleswig-Holstein das einzige, dass bisher eine EU-konforme Regulierung in Angriff nahm. Zwischen den Jahren 2011 und 2012 wurden mehr als 10 Lizenzen zum Betrieb von Online Casinos von diesem Bundesland vergeben.
Schleswig-Holstein ist da einzige Bundesland mit Lizenzen für Online Casinos
Sich stur gegen Regeln aufzulehnen, bei denen schon bei der Ausarbeitung klar ist, dass diese gegen EU-Recht verstoßen, hat in Schleswig-Holstein Tradition. Im Jahr 2011 weigerte sich die damalige CDU-FDP-Regierung des Bundeslandes den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu unterzeichnen und beschritt eigene Wege. Die damalige Regierung brachte das erste Gesetzeswerk zu Regulierung von Online Casinos und Sportwetten in Deutschland auf den Weg. Anders jedoch als das gemeinsame Gesetz aller anderen Länder war dieses von der Europäischen Union gelobt worden. Hier passten alle wichtigen Punkte zusammen. Private und staatliche Anbieter hatten die selben und vor allem fairen Bedingungen. Lizenzen für Online Casinos wurden nicht per Zufall vergeben oder begrenzt, sondern nach qualitativen Mindestanforderungen vergeben. Große Betreiber wie Unibet, Ladbrokes, 888casino, mybet oder bet-at-home sicherten sich im Zuge dieses eigenen Weges von Schleswig-Holstein innerhalb kürzester Zeit die begehrten Konzessionen. Allerdings wehrte dieser Durchbruch in Sachen Glücksspielgesetzgebung in Deutschland nicht lange. Mit der Abwahl der CDU-FDP-Regierung 2012 und der Schaffung einer rotgrünen Koalition verlor auch der Sonderweg des nördlichsten Bundeslandes sein Dasein. Denn Rotgrün hatte nichts besseres zu tun, als alles wieder rückgängig zu machen und schließlich doch dem EU-rechtswidrigen 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag beizutreten. Noch heute kann dies als eklatanter Fehler bei der Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes angesehen werden.
Mit dem Beitritt zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag der neuen rotgrünen Regierung von Schleswig-Holstein, wurde die Regulierung und Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes um Jahre zurückgeworfen. Sollte sich tatsächlich eine Koalition der Willigen aus mehreren Bundesländern bilden, könnte dies nun der endlich der heiß erwartete Durchbruch in diesem so schwierigen Fall darstellen.
Die Jamaika-Koalition will eine Koalition der Willigen schmieden
Trotz der fünf Jahre auf der Oppositionbank scheinen CDU und FDP das eigene Regelwerk für Online Casinos und Sportwetten nicht vergessen zu haben. Denn wie nun bekannt wurde haben sich die drei Parteien CDU, FDP und die Grünen in wichtigen Feldern auf Gemeinsamkeiten verständigt, die ebenfalls eine Passage zum Glücksspiel beinhaltet. In dieser heißt es laut der Lübecker-Nachrichten, dass Schleswig-Holstein dem nun mittlerweile 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen will. Dieser sollte eigentlich von allen Bundesländern ratifiziert werden und somit Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Aufgrund des jetzt schon abzusehenden Problem, dass dieses Gesetz immer noch EU-rechtswidrig ist, möchte Schleswig-Holstein einen anderen Weg gehen. Orientieren möchte sich die neue Jamaika-Koalition dabei am eigenen Gesetz von 2011. Private Glücksspielanbieter, die Online Casinos oder Sportwetten offerieren, sollen legalisiert, reguliert und mit Lizenzen versehen werden. Somit eigentlich alles wie damals, doch gibt es einen Punkt der sich deutlich gegenüber der Vergangenheit unterscheidet. Denn dieses mal möchte Schleswig-Holstein nicht allein auf weiter Flur kämpfen, sondern andere Bundesländer um sich scharen. Eine Koalition der Willigen sozusagen. Hier werden von den Lübecker-Nachrichten explizit die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen genannt. Damit hat sich die Koalition aus CDU, FDP und Grünen einiges für die neue Legislaturperiode vorgenommen, denn andere Bundesländer werden wohl nur zähneknirschend auf ihr so geliebtes Glücksspielmonopol verzichten wollen. Doch wie sagt ein bekanntest Sprichwort so schön: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass diese mal der Stein des deutschen Glücksspielmonopols sich nicht als so felsenfest erweist, wie in der Vergangenheit.
Weiterhin ist in den Vereinbarungen der neuen Jamaika-Koalition der Punkt terrestrische Casinos zu finden. Diese sollen nach den Plänen der zukünftigen Landesregierung ebenfalls Online Casinos anbieten dürfen und sollen zudem privatisiert werden.
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