Glücksspiel in Österreich: ÖVP und Grüne lassen die langersehnte Glücksspielreform scheitern! (Bildquelle: Ashaneen auf Pixabay)
Über Jahre gab es Hoffnung, dass in Österreich Online-Glücksspiel durch marktgerechte Reformen und ein staatliches Lizenzierungssystem legal für den privaten Sektor werden kann. Ziel war es, eine Glücksspielaufsichtsbehörde zu installieren, die unabhängig den Markt reguliert und für Online Casinos Österreich Lizenzen vergibt. Immer im Hinblick auf den Jugend- und Spielerschutz, doch die Koalition der türkis-grünen Parteien konnte sich wie bei so vielen anderen Fragen nicht einigen. Ein gefühlter Dauerwahlkampf lässt etwaige Entscheidungen nur schwer umsetzen. In der Folge scheitert die Glücksspielreform der österreichischen Bundesregierung bestehend aus den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen wieder einmal.
Online-Glücksspiel – alle wie gehabt in Österreich
Innerhalb der Koalition scheinen offensichtlich viele erklärte Reformen zum Scheitern verurteilt. Dabei ist nicht nur der seit Jahren thematisierte Bereich Online Casinos und Sportwetten brisant. Es gibt viele Themen, bei denen die Vertreter der Regierung ihre Meinungen unter einen Hut bringen müssen. Doch bei OVP und Grünen stimmt die Chemie scheinbar nicht. Die Zweckbeziehung schwankt in Richtung Wahlen und lässt dabei alle Vorhaben unberücksichtigt.
Bei der Arbeitslosenversicherung sowie auch bei den neuzuordnenden Umweltverträglichkeitsprüfungen wurde viel berichtet, doch am Ende hat es nicht zu einer Reform gereicht. Diese Projekte haben schon länger Staub angesetzt und das im Heimatland von großen Herstellern aus der Casino-Welt wie Novomatic mit Novoline Spielautomaten oder Amatic Industries mit Amanet Slots bleibt seiner Linie treu. Legal Online Casino gibt es schließlich in Österreich über den teilstaatlichen Betrieb Casinos Austria AG (CASAG).
Die Liberalisierung des Glücksspielmarktes, wie es selbst das konservative Deutschland bewerkstelligt hat, das wird es unter der türkis-grünen Regierung nicht geben. Es gibt auch immer wieder Stimmen, die sich für das Monopol stark machen, doch nur unter der Maßgabe, das Glücksspiel komplett zu verstaatlichen. Dann wären die Casino Regeln klar und es könnten Werbeverbote und Spiele nach Spielerschutzstandards ausgerichtet werden. Aktuell hält mit der Allyn Group schließlich die meisten Anteile am Unternehmen ein internationaler Glücksspielkonzern aus Tschechien.
Wie der STANDARD berichtet in einem Artikel vom 9. Dezember 2022 hat sich der ÖVP-Abgeordnete und Finanzminister Magnus Brunner kritisch gegenüber der zweiten Regierungspartei Grüne zur gescheiterten Glücksspielregulierung geäußert: „Die Reform wollte der Koalitionspartner nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“,.
Österreich verabschiedet sich von Markt-Liberalisierung
Den heiklen Glücksspielsektor in Österreich für die Zukunft aufzustellen ist ein heikles Thema. Die Regierung sich die 2020 auf die Agenda geschrieben mit so vielen anderen geplanten Reformen und ein Großteil ist schlichtweg an unterschiedlichen Vorstellungen der beiden Lager gescheitert. Ziel war es, für den Bereich Online Casino Österreich und Sportwetten eine strukturierte Aufsichtsbehörde zu installieren. Die Kompetenzen neu zu verteilen und zukunftsweisende Reformen einzuleiten, das hatten sich zuvor schon viele Regierungen auf die Fahne geschrieben, doch passiert ist nichts.
Der entscheidende Faktor scheint an dieser Stelle vor allem der Flickenteppich Bundesländer zu sein. Jedes Land genehmigt für sich selbst die Angebote. Aus diesem Grund können Spielautomaten im gewerblichen Sektor bewilligt sein oder halt wie in Wien verboten. Allerdings trifft das nicht auf alle Spielformen zu. Beispielsweise entscheidet die Regierung auf nationaler Ebene über Spielbanken, die ebenfalls neben Roulette, Blackjack und anderen Bankhalterspielen Automaten aufstellen können. Der Bund gibt ebenfalls die Bedingungen für Video Lottery Terminals (VLT) vor, dazu gehören klassische Lottoautomaten sowie auch Rubellosautomaten.
Es scheint bei dieser Konstellation schwierig, alle Entscheidungsträger an einen Tisch zu bringen und für das gesamte Land Reformen einzuleiten. Ein Grund hierfür ist auch die Beteiligung des Staates am Monopolinhaber Casinos Austria.
Glücksspielbereich ist anfällig für Lobbyismus
In einigen Bereichen ist beim Glücksspiel in Österreich das Finanzministerium zuständig. Dieses vergibt Lizenzen beispielsweise für Aufstellbetriebe. Dabei scheint es weniger fair zuzugehen als in anderen Ländern. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Zum einen nimmt der Staat bei allen Glücksspielen Steuern ein und will diesen Bereich entsprechend regulieren. Auf der anderen Seite ist Österreich an der Casinos Austria AG beteiligt. Gleichwohl als Mehrheitseigentümer das tschechische Unternehmen Allwyn Entertainment geführt wird.
Darüber wird auch das einzige Online Casino legal in Österreich angeboten. Alle anderen auf Basis von EU-Lizenzen werden nicht akzeptiert. Um dieses Monopol zu erhalten, wird vielen unternommen. Dabei geriet in den letzten Jahren auch die Novoline Casino-Marke der Novomatic Gruppe aus Gumpoldskirchen in die Schusslinie und musste letztlich seine Beteiligung an der CASAG aufgeben.
Diese Konstellation ist natürlich mit involvierten Gruppen bestehend aus Konzernen und dem Staat nur schwer zu verkaufen. Noch schwieriger wird es an dieser Stelle den Markt zu liberalisieren. Schließlich würden so private Casino Anbieter mitverdienen. Auch wenn diese Steuereinnahmen einbringen, aktuell ist die CASAG Alleinunterhalter. Zumindest gilt das offiziell. Es gibt dennoch Dutzende ausländische Online Casinos mit einer Lizenz aus Malta oder anderen Regionen, die seriöses Glücksspiel im Internet anbieten.
Projekt Glücksspielaufsichtsbehörde
Mit welchem Aufwand eine Glücksspielbehörde ins Leben zu rufen ist, das wird seit Monaten beim Online-Glücksspiel in Deutschland überaus deutlich dargestellt. Gut zwei Jahre nach der Online-Öffnung ist die Bundesbehörde immer noch nicht voll handlungsfähig. Bei jeder Lizenz mischt ein Glücksspielkollegium mit, welches aus Vertretern der einzelnen Bundesländer besteht. Unter den Abgeordneten Blümel wurde dieses Projekt in Österreich angeschoben, jedoch musste er frühzeitig seinen Hut nehmen.
Auslöser waren unter anderem brisante Chats und mögliche Bestechungen im Zusammenhang mit Novomatic. Das erklärte Ziel ist es eigentlich von Anfang an gewesen, dass Glücksspiellizenzen nicht mehr über politische Wege vergeben werden. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben mehr als deutlich gemacht, dass es wohl immer wieder Absprachen gab und keine faire Lizenzvergabe. Das wollte Dr. Magnus Brunner unbedingt ändern.
Konzessionen sollen unabhängig vergeben werden. Hierzu hat das Land alle notwendigen Schritte eingeleitet, um eine neutrale Aufsichtsbehörde zu installieren. Aber in der Regierung findet dieses Projekt nach wie vor keine Mehrheit.
Viele offene Fragen und zeitnahe Ausschreibung
Wie Casino Plus Bonus im November 2022 bereits berichtet hat, beginnt das Ausschreibungsverfahren für die neuen Glücksspielkonzessionen schon 2023. Vergeben werden die Lizenzen jedoch erst ab 2027. Durch die politische Hinhaltetaktik in den letzten Jahren ist es nun wohl zu spät, um Änderungen anzuschieben. Gleichwohl Brunner als Beauftragter für das Projekt Glücksspielbehörde gegenüber dem STANDARD klarstellt, dass im Grunde alles schon vorbereitet ist, um eine neue Ära einzuläuten.
Aber es scheitert letztlich nicht nur an der Regulierungsbehörde. Es gibt auch keine Einigkeit bei den Obergrenzen. Wie viel dürfen Spieler im Monat einzahlen und verlieren. Sollte ein Gewinndeckel eingeführt werden? Viele Dinge sind noch offen, um eine umfassende Glücksspielreform in Österreich einzuleiten. Die vielen ungeklärten Themen spielen dem aktuellen Konzessionsinhaber CASAG natürlich in die Karten.
Innerhalb der Regierung will die eine Seite einen moderaten Ansatz und die anderen restriktive Regeln. Zum Beispiel ist aus den Reihen der Grünen zu entnehmen, eine Einsatzgrenze am Geldspielgeräte von 20 Cent einzuführen. Das mag für den Spielerschutz auf den ersten Blick gut sein, jedoch würde das Automatenspiel weniger attraktiv werden und dadurch der Schwarzmarkt beflügelt. Die Regierung findet keinen gemeinsamen Nenner, was bedeutet die bevorstehende Ausschreibung wird wohl nach den alten Regeln stattfinden und würde über mehr als das nächste Jahrzehnt praktisch keine Veränderungen mit sich bringen.
Im Jahr 2021 hatten sich bereits Vereine und Sportverbände kritisch zur geplanten Reform beim Glücksspiel geäußert, besonders im Hinblick auf die Ibiza-Affäre.
Dr. Magnus Brunner erklärte gegenüber dem STANDARD: „Mein Ziel war, die Vergabe der Glücksspielkonzession nicht mehr im Ministerium, sondern in einer unabhängigen Behörde zu organisieren. Diese sei fertig konzipiert und könne rasch beschlossen werden. Das wollte der Koalitionspartner nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“
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