Österreich plant eine neue unabhängige Glücksspielbehörde sowie ein neues Glücksspielgesetz nach Vorbild Deutschlands plus Netzsperren. (Bildquelle: pixabay by geralt)
Manchmal muss erst ein ausgewachsener Skandal die Politik erschüttern, damit diese längst überfällige Schritte endlich auf den Weg bringt. Die seit etwas mehr als einem Jahr hoch kochenden Verbindungen zwischen der österreichischen Glücksspielindustrie in Gestalt von Novomatic und Casinos Austria zu heimischen Politik scheinen nun solch eine Trendwende einzuleiten. Wie Werner Kogler, der amtierende Justizminister, auf einer Pressekonferenz verkündete, plant Österreich endlich eine unabhängige Glücksspielbehörde. Zusätzlich erinnern weitere Überlegungen bei der zukünftigen Ausgestaltung des Spielerschutzes an die kommenden Regularien im neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Allerdings sind Netzsperren plötzlich ebenfalls wieder Thema.
Österreich plant bereits für 2022 eine unabhängige Glücksspielbehörde
Seit vielen Jahren bereits kritisieren Gegner des Glücksspielmonopols in Österreich, welches vor allem die teilstaatliche CASAG extrem bevorteilt, die Verflechtungen zwischen den heimischen Glücksspielkonzernen und der Politik. Allein seit 2006, als ein Versuch von Novomatic auf Gesetzesebene das Glücksspielmonopol der Casinos Austria zu brechen scheiterte, jagt ein Skandal den Nächsten und wieder sind die beiden größten Unternehmen des Landes einmal mehr in eine Affäre verstrickt. Hierbei zeigt sich einmal mehr die äußert ungesunde Nähe zwischen der österreichischen Glücksspielindustrie zu den Ministerien und Parteien. Während Novomatic in der Vergangenheit Politiker wie den ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer oder den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel umgarnte, besaß die CASAG schon immer einen noch direkteren Draht. Schließlich gehört seit jeher ein Teil des Konzerns dem Staat Österreich und so sitzt dieser in deren Aufsichtsrat und bestimmt bis heute maßgeblich deren Vorstände.
Pikant ist hierbei, dass der Staat in Gestalt des Finanzministeriums sowohl die Lizenzen wie beispielsweise für die Online Casinos im Land vergibt und zugleich als Kontrollbehörde fungiert, aber ebenso Teilhaber der CASAG ist. Ausgerechnet des Unternehmens, welches sowohl bei den Spielbanken, beim Lotto wie auch bei den Online Casinos ein Monopol besitzt und zusätzlich auch noch über die einzige Bundeskonzession für das Automatenspiel verfügt. Genau mit diesem ungeheuren Einfluss des Finanzministeriums soll nun nach dem Willen der ÖVP und dem Koalitionspartner den Grünen, endlich Schluss sein. Wie nun nach dem Treffen des Ministerrats Justizminister Werner Kogler mitteilte, plant die Regierung die Schaffung einer neuen unabhängigen Glücksspielbehörde, die zudem nicht weisungsgebunden arbeiten soll. Eine direkte Einflussnahme aus einem Ministerium wäre somit ausgeschlossen. Für den heiklen Prozess der Vergabe von Konzessionen und Lizenzen für verschiedene Bereich im Glücksspiel wie Online Casinos, Automatenspiele oder Spielbanken soll ein richterlicher Konzessionssenat für Transparenz und faire Bedingungen sorgen. Dies ist nach all Querelen in den letzten Jahren dringend geboten.
Der in die Kritik geratene Finanzminister Gernot Blümel, gegen den auch ein Ermittlungsverfahren durch die WKStA läuft, erklärte, dass die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde in Österreich schon lange vonseiten der Regierung geplant war. Die Opposition aus FPÖ und NEOS hingegen sehen hierin den Versuch mit dieser Ankündigung den angeschlagenen Minister zu halten und einen möglichen Rücktritt der gesamten Regierung zu verhindern.
Neues Glücksspielgesetz könnte sogar noch strenger als in Deutschland werden
Auf den ersten Blick erscheint die Schaffung einer neuen unabhängigen Glücksspielbehörde in Österreich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung darzustellen. Unabhängige Aufsichtsbehörden machen allerdings nur dann Sinn, wenn diese einen fairen Wettbewerb sicherstellen und den Einfluss von Parteien über Ministerien begrenzen sollen. Trotz der Ankündigung einer neuen unabhängigen Glücksspielbehörde, die bereits im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll, will der Staat weiterhin an ihrer Sonderbehandlung der CASAG festhalten. Plötzlich ist nämlich wieder die Rede von der Einführung von Netzsperren gegen alle Anbieter von Online Casinos, die in Österreich über keine Lizenz verfügen. Da die CASAG als einzige im Besitz einer solchen Konzession ist, würde solch ein Schritt deren Monopol endgültig zementieren. Sollte es bei dieser Konstellation bleiben, würde die neue unabhängige Glücksspielbehörde in Österreich nicht wirklich eine große Verbesserung darstellen, denn weiterhin würden sich wie bisher vor allem Novomatic und CASAG um den Kuchen streiten. Zudem ist bei der langen Tradition des Postenschachers in Österreich kaum vorstellbar, dass nicht wieder Parteifreunde und Günstlinge an die wichtigen Pöstchen in der neue Behörde gelangen. Ein echter Wettbewerb zwischen 30 oder gar 50 Anbietern würde dieses Risiko der Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse zwar nicht ausschließen, aber gegenüber dem bestehenden Duopol deutlich minimieren.
Neben den Netzsperren, die im neuen Glücksspielgesetz rund um die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde in Österreich geplant sind, dürften noch weitere Ideen für mächtig Unmut bei den Endverbrauchern sorgen. Genau wie in Deutschland wollen ÖVP und Grüne nämlich geringe monatliche Einsatzlimits einführen sowie die Spieldauer und die Geschwindigkeit reduzieren. Dies bedeutet nichts anderes als eine Verlängerung der Spins wie in Nachbarland Deutschland, die nur über die Abschaffung des Turboknopfs möglich ist. Ebenfalls dürfte das automatische Spiel ebenso gestrichen werden, um das generelle Gameplay zu verlangsamen. Die Spieldauer hingegen könnte mit Sperrzeiten reduziert werden, die nach gewissen Zeitintervallen für Zwangspausen sorgen. Werden all diese Punkte zusammengefasst, entstünde für die österreichischen Kunden eine Situation, bei der sie nur noch in einem einzigen Online Casino der CASAG spielen können und dies auch noch unter extrem schlechteren Konditionen als zuvor. Sollte nämlich auch die Ideen zu einer höheren Besteuerung von Wetten und Glücksspielen umgesetzt werden, dann würde automatisch die durchschnittliche Auszahlungsquote der Anbieter zum Nachteil der Kunden sinken. Schließlich würde eine unterbleibende Anpassung zu Verlusten für den Betreiber führen.
Ob es zu all dem kommt oder womöglich noch einige Punkte entschärft werden, wird wohl maßgeblich davon abhängen, wie die EU-Kommission das neue Glücksspielgesetz in Zusammenhang mit dem EU-Recht bewerten wird. Hier könnte tatsächlich die geplante Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei den Online Casinos moniert werden. Bislang galt hierbei die exzessive Werbung durch die CASAG, die zudem das Glücksspiel noch positiv bewarb, als bestes Einfallstor für die privaten Anbieter, um das Monopol zu Fall zu bringen. Dies weiß allerdings auch der Staat Österreich selbst und so dürfte die bislang benannten Ideen zur Glücksspielwerbung dazu dienen, diese Lücke in der Verteidigung zu schließen. So soll es in Zukunft nach dem Willen der Grünen Glücksspielunternehmen verboten sein, Spenden an Parteien oder Politiker zu tätigen sowie Anzeigen bei deren Vereinen und Magazinen zu schalten. Das Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien steht ebenfalls auf der Negativliste. Des Weiteren soll Glücksspielwerbung mit positivem Touch untersagt werden. Was im ersten Blick wie ein Lernprozess aus den bisherigen Skandalen erscheint, entpuppt sich jedoch auf den zweiten Blick als Mogelpackung. Glücksspielkonzerne wie Novomatic haben in den letzten Jahren nie offiziell Spenden an Parteien gezahlt. Wenn überhaupt, so wie es die WKStA vermutet, gab es Gefälligkeiten oder womöglich Zahlungen an Vereine, die einer Partei „nur“ nahestehen. Deshalb dient wohl die Eindämmung der Glücksspielwerbung bei gleichzeitiger Beibehaltung des Monopols nur dazu, den privaten Betreibern ihr wichtigstes Argument für eine Liberalisierung des Marktes aus der Hand zu nehmen.
Bei geplanten Netzsperren ist es kein Wunder, dass die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel wenig begeistert zeigte. Zwar begrüßte sie ausdrücklich die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde, verwies jedoch darauf, dass nur ein liberaler Markt ein ausreichend attraktives Angebot für die Kunden liefern könne. Zugleich wies Claus Retschitzegger, der Präsident der OVWG, auf die hohen Sponsoringausgaben und Steuern hin, die ausländische private Betreiber in Österreich leisten. Bei ersten beträgt die Summe pro Jahr allein 100 Millionen Euro, die in den Sport fließen, während weitere rund 120 Millionen Euro den Finanzen des Staates, der Bundesländer oder den Gemeinden zugutekommen.
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