Österreich plant unabhängige Glücksspielbehörde, gab nun Finanzminister Gernot Blümel bekannt. Diese soll den Interessenkonflikt bei der CASAG entflechten. (Bildquelle: Pixabay by 947051)
Seit vielen Jahren ist der österreichische Glücksspielmarkt fein säuberlich aufgeteilt. Die Casinos Austria AG besitzt das Monopol bei den Lotterien, den Spielbanken sowie bei den Online Casinos und den unter die Bundeslizenz fallenden Video Lottery Terminals. Der Unterschied gegenüber normalen Spielautomaten liegt hier nur in der vorgeschriebenen Vernetzung mit einem zentralen Server. Beim sogenannten „Kleinen Glücksspiel“ wiederum, den normalen Automatenspielen, ist bislang vor allem der heimische Glücksspielkonzern Novomatic groß zum Zuge gekommen. Einzig bei den Sportwetten, die in der Alpenrepublik nicht als reines Glücksspiel definiert sind, gibt es tatsächlich einen freien Wettbewerb. Dass sich der Großteil des gesamten Glücksspielmarktes fest in österreichischer Hand befindet, war bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden. Besonders die Doppelfunktion des Staates, beziehungsweise des Bundesfinanzministeriums als Kontrollbehörde und gleichzeitiger Anteilseigner bei der CASAG sorgte immer wieder für den Vorwurf des Interessenkonflikts. Wie jetzt bekannt wurde, will der Staat zumindest letzteres Problem endlich aus der Welt schaffen. Österreich plant eine unabhängige Glücksspielbehörde, die es richten soll.
Österreich plant unabhängige Glücksspielbehörde wohl wegen der Casinos Austria AG
Einen Markt zu dominieren, indem gleichzeitig die Kontrolle über die Gesetze ausgeübt wird, was zu enormen Einnahmen führt, wäre wohl der große Traum vieler Unternehmen und Konzerne. Aufgrund des daraus resultierenden Interessenkonfliktes in einer freien Marktwirtschaft, kommt dies jedoch nur ganz selten vor. In Österreich hingegen gibt es tatsächlich im gewissen Sinne in eine solche Konstellation, nämlich bei der CASAG. Hier hält Österreich über das Bundesfinanzministerium rund 33 Prozent am Casinomonopolisten. Dies wäre an sich kein großes Problem, wenn nicht das Ministerium gleichzeitig die Konzessionen für viele Bereiche des Glücksspiel in der Alpenrepublik vergeben würde. Zusätzlich, was ebenfalls schwer wiegt, ist die Behörde auch für die Kontrolle des Marktes sowie für die darin agierenden Glücksspielunternehmen zuständig. Zwei Faktoren, die in der Vergangenheit zu mehreren Problemen führten.
Österreich plant eine unabhängige Glücksspielbehörde und anhand der CASAG lässt sich schnell nachvollziehen, warum dieser Schritt längst überfällig ist. Über viele Jahre pamperte der Staat das Unternehmen, an welchem er selbst beteiligt ist. So erhielt es beispielsweise exklusiv die Lizenzen für alle 12 Casinos in Österreich und mit der einzigen Konzession im Internet zusätzlich noch das Monopol bei den Online Casinos. Um das Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ in einigen Bundesländern wie in Wien zu umgehen, darf die Casinos Austria AG zudem sogar Spielautomaten aufstellen, wo diese normalerweise nicht erlaubt sind. Möglich macht dies eine spezielle Bundeskonzession für die sogenannten VLT’s, die in den zahlreichen Spielhallen von WINWIN anzutreffen sind. Allein die geballte Konzentration wichtiger Teilbereiche des Glücksspielmarktes unter dem Dach der CASAG zeigt, das erste Problem. Wenn der Staat selbst Anteilseigner an einem Unternehmen ist, dann ist die Gefahr sehr groß, dass dieser den eigenen Konzern gern mit Vorteilen ausstattet. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben sind immer gern im ewig klammen Staatssäckel gesehen.
Das zweite Problem wiederum betrifft die tollen, hoch dotierten Pöstchen, die sich bei einem staatsnahen Unternehmen für die Parteien ergeben. Immer wieder ist festzustellen, dass bei einem Regierungswechsel ein munterer Austausch bei Managern, Vorständen und Aufsichtsräten stattfindet und hierbei das richtige Parteibuch ausschlaggebend zu sein scheint. Der immer noch schwelende Skandal um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG ist hier das letzte, mahnende Beispiel für die daraus resultierenden negativen Auswirkungen. Ebenfalls nicht unerwähnt werden sollte hierbei auch das Problem mit dem Spielerschutz. In der Doppelfunktion ist der Staat immer gefangen zwischen zwei Polen, dem Spielerschutz und der Vermehrung der Steuereinnahmen. Auch hier wurde dem Bundesfinanzministerium schon oft vorgeworfen, bei diesem heiklen Thema zu oft die Augen bei der CASAG zugedrückt zu haben.
Der derzeitige Bundesfinanzminister Gernot Blümel von der ÖVP machte erst kürzlich die neuen Pläne bekannt. Danach plant Österreich die Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde, die nicht mehr dem Bundesfinanzministerium untersteht. Hierdurch sollen Interessenkonflikte in Zukunft möglichst reduziert werden. Wie diese neue geplante unabhängige Glücksspielbehörde in Österreich jedoch ausgestaltet sein soll und welche Kompetenzen diese hat, ist bislang noch unklar.
Österreich und die Sazka Gruppe stehen wohl vor Einigung über die Zukunft der CASAG
Neben der Ankündigung, dass Österreich eine unabhängige Glücksspielbehörde plant, gab es noch weitere Informationen, die die Casinos Austria AG und ihre Zukunft direkt betreffen. Nachdem Novomatic seine rund 17 Prozent unbedingt verkaufen möchte, stellt sich nun die Frage, ob die CASAG komplett in die Hände der Sazka Gruppe fällt. Alles hängt hierbei jedoch von der ÖBAG ab, der Beteiligungsgesellschaft des Staates Österreich, die rund 33 Prozent am Glücksspielkonzern hält. Sämtliche Anteilseigner der CASAG besitzen ein Vorkaufsrecht für die gehaltenen Aktien von Novomatic, allerdings nur in Abhängigkeit ihrer prozentualen Anteile. Für die ÖBAG bedeutet dies, dass diese rund ein Drittel der 17 Prozent erhalten könnte, was den eigenen Anteil auf ungefähr 38,7 Prozent erhöhen würde. Die Sazka Gruppe käme in diesem Szenario mit ihren rund 38 Prozent dann auf einen neuen Wert in Höhe von 44,5 Prozent. Beide hätten somit nicht die volle Kontrolle über die Casinos Austria AG.
Das zweite Szenario wiederum könnte folgendermaßen ausgestaltet sein. Die ÖBAG verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht und überlässt der Sazka Gruppe die vollen 17 Prozent, die dann mit rund 55 Prozent die Kontrolle hätte. Für diese Entgegenkommen würde jedoch mit den Tschechen ein sogenannter Syndikatsvertrag abgeschlossen. Dieser würde das Verhalten bei Abstimmungen zwischen den beiden Parteien festlegen und somit ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen. Wie immer wieder zu vernehmen ist, befinden sich Österreich und die Sazka Gruppe bereits seit einiger Zeit in Verhandlungen über solch einen Syndikatsvertrag. Dies bislang veröffentlichten Information hierzu zeigen, dass es dem Staat hierbei wohl um drei wichtige Punkte geht, die bei einer vollen Kontrolle durch die Tschechen im Sinne der Alpenrepublik erfüllt werden müssten. Zum einen ist dies eine Zusicherung, dass die CASAG weiterhin ihren Hauptsitz in Österreich hat und ebenfalls hier die Steuern zahlt. Zusätzlich dürfte noch eine Garantie für die Tausenden Arbeitsplätze verlangt werden. Im Gegenzug könnte der Fakt, dass Österreich eine unabhängige Glücksspielbehörde plant, dafür sprechen, dass dies von der Sazka Gruppe für den Abschluss des Syndikatsvertrags gefordert wird.
Für die CASAG könnte letzteres Szenario nach den monatelangen Querelen endlich die erhoffte Ruhe bringen, die notwendig ist, um sich wieder mit der Zukunft beschäftigen zu können. Ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zwischen den beiden dann größten Aktionären würde endlich wieder zu einem geschlossenen Auftreten führen, welches bitternötig ist. Des Weiteren würde ein Syndikatsvertrag mit voller Kontrolle der Sazka Gruppe über die CASAG dem Postenschacher zumindest beim Casinomonopolisten ein Ende setzen. Eine politische Bestellung von Vorständen wie in der Vergangenheit würden die Tschechen wohl kaum tolerieren. Für die Sazka Gruppe selbst liegt der Vorteil in solch einer engen Bindung an den Staat Österreich gleich in zwei wichtigen Bereichen. Zum einen könnte endlich durch die volle Konsolidierung der CASAG in der eigenen Bilanz der Börsengang vorbereitet werden. Allerdings dürfte aufgrund der Krise mit dem Coronavirus und den abstürzenden Börsen noch einige Zeit ins Land gehen, bevor dieser Schritt Sinn ergeben würde. Zum anderen jedoch dürfte ein Entgegenkommen beim Syndikatsvertrag sich schlussendlich auch auf einem anderen Feld positiv für die Tschechen auswirken. Auch wenn Österreich eine unabhängige Glücksspielbehörde plant, so ist der Staat trotz dessen immer noch der Gesetzgeber, der die Spielregeln festlegt. Deshalb werden es sich die Tschechen kaum mit der ÖBAG oder dem Bundesfinanzministerium verscherzen wollen und wer weiß, vielleicht fallen ja doch wieder einmal ein paar Krümel vom Tisch. In dem Fall dann allerdings auch zum Vorteil der Sazka Gruppe.
Bis Mai haben die anderen Aktionäre der CASAG noch Zeit, Angebote für die 17 Prozent Anteile von Novomatic an der CASAG abzugeben. Laut Analysten wird der Gesamtwert auf rund 100 Millionen Euro geschätzt. Nach den Ermittlungen in Zusammenhang mit der Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG und den öffentlichen Vorwürfen gegen Novomatic, entschied sich der Spielautomatenhersteller aus der Casino Austria AG auszusteigen.
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