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NRW Online Casinos – Ausschreibungsverfahren gerät ins Stocken aufgrund fehlender Rechtsverordnungen! (Bildquelle: KOBU Agency auf Pixabay)

Ein halbes Dutzend Bundesländer haben in Deutschland damit begonnen, einen regulatorischen Raum zu schaffen, um Online Casinos lizenzieren zu können. Es gibt jedoch offensichtlich zahlreiche Baustellen, die ein zügiges Vorankommen erschweren. Eine der größten Hürden scheint hierbei ein glücksspielrechtlich einwandfrei funktionierendes Auswertesystem zu installieren. Das geht zumindest aus einer Kleinen Anfrage der FDP an das CDU geführte Innenministerium hervor, wie der General-Anzeiger Bonn berichtet. Die Glücksspielaufsichtsbehörde in NRW benötigt Instrumente, um die Aktivitäten lizenzierter Online Casinos überwachen zu können. Letztlich sind die Voraussetzungen dieselben wie Sie die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder bei erlaubten Veranstaltern des virtuellen Automatenspiels sowie Online-Poker auf Bundesebene anwendet.

NRW Online Casinos aufbauen geschieht langsamer als vorgesehen

Schleswig-Holstein scheint das einzige Bundesland zu sein, welches bereits die Online Casino Konzessionsvergabe unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag für Bankhalterspiele angeschoben hat. Selbst ein Besteuerungskonzept ist bereits auf den Weg gebracht worden und wird die Konzessionsinhaber anhand der Bruttospielerträge zur Kasse bitten. Das Online Casino Steuergesetz sieht vor auf Basis der Erlöse zwischen 34 und 44 Prozent einzubehalten. Demnach orientiert sich die Kieler Regierung an den obligatorischen Regeln für Glücksspielsteuern, die im Land niedergelassene Spielbanken zu entrichten haben.

Scheinbar profitiert das nördliche Bundesland von seinen Erfahrungen mit Online Casinos aus dem letzten Jahrzehnt, wo es ausschließlich mit einem Wohnsitz in Schleswig-Holstein möglich war, mit Echtgeld im Internet legal zu spielen. Die notwendigen Werkzeuge für Auswertsysteme, die den strengen Auflagen im Glücksspielvertrag und der Aufsichtsbehörde GGL gerecht werden. Andere Bundesländer tun sich schwer damit. Auch aus dem Grund, weil in den letzten Jahren über ein Glücksspielkollegium in Vorbereitung auf die Amtsübergabe an die GGL nur gemeinsam mit Vertretern aller Bundesländer Entscheidungen getroffen wurden. Der Steueranreiz dürfte jedoch Grund genug sein, sich mit einer dem Glücksspielstaatsvertrag konformen Regulierung zu beschäftigen.

Es sind viele Punkte zu berücksichtigen, um im Zuge der Online Casino Konzessionsvergabe den Glücksspielanbietern am Markt eines Bundeslandes ihre Aktivitäten aufnehmen zu lassen. Per Verwaltungsvereinbarung müsste die Glücksspielaufsicht auf den Safe Server Zugriff erhalten, der allerdings in Verantwortung der GGL immer noch nicht ausgereift ist und wo demzufolge immer noch Programmieraufwand besteht.

Kaum Fortschritte bei der Konzessionsausschreibung

Die FDP-Fraktion in NRW hat die langsame Entwicklung des Bundeslandes kritisiert. Als einer der ersten wurde sich für die Marktöffnung positioniert und dem Privatsektor signalisiert, dass der Landtag kein Monopol erzeugen möchte, doch viel mehr ist bisher nicht passiert. Aus einem Bericht des Bonner General-Anzeigers geht hervor, dass im Bundesland auf schnellstem Wege ein legaler Rahmen für Online-Casinospiele aufgebaut wird. Denn: Aktuell sieht die Rechtslage ausschließlich Online-Spielautomaten und Poker für ganz Deutschland bewilligt.

FDP Politiker Dirk Wedel (bis 2022 Staatssekretär im Ministerium der Justiz in NRW) merkt an: „Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wird die Brücke in die Legalität des Online-Casinospiels geschlagen. Die rechtskonforme Regulierung von Online-Glücksspiel hat das Potenzial, den illegalen Spielmarkt einzudämmen.“

Roulette, Blackjack und andere Tischspiele mit Croupier sowohl computergesteuert als auch im Live Stream sind ohne Lizenz nicht erlaubt. Demzufolge suchen Spieler nach alternativen Wegen. Auch wenn die Botschaft klar ist und der Staatsvertrag zur Regulierung des Glücksspielwesens verlangt, den Markt zu kanalisieren und somit Spieler in die Legalität zu überführen, das laufende Verfahren ist ins Stocken geraten. Letztlich kann eine Ausschreibung zur Online Casino Konzessionsvergabe in NRW erst erfolgen, wenn der rechtliche Rahmen und technische Voraussetzungen geschaffen sind.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP hat CDU-Innenminister Herbert Reul wir folgt zum Thema Ausschreibung reagiert: „Das Ministerium des Innern ist bemüht, die dafür erforderlichen einzelnen Verfahrensschritte zügig abzuarbeiten, um entsprechende Ausschreibungen noch im Jahr 2023 durchzuführen.“

Deutschlands Bundesländer vergeben Online Casinos Konzessionen

(Bildquelle: Danielle Rice auf Unsplash)

Bisher haben sich nachfolgende Bundesländer bereits auf Landesebene über Online Casinos verständigt und entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht:

  • Nordrhein-Westfalen
  • Schleswig-Holstein
  • Hessen
  • Thüringen
  • Mecklenburg-Vorpommern

NRW und Schleswig-Holstein planen eine Öffnung für private Anbieter, wobei im Norden auch die staatliche Lotterie ein SH-Casino online betrieben wird. In Hessen ist die Regierung anderer Meinung. Vorgesehen ist, dass hessische Online Casinos durch mindestens zwei stationär ansässige konzessionierte Spielbanken betrieben werden. In Thüringen hingegen hält das Land das Monopol beim Glücksspiel aufrecht und wird Spiele wie Roulette und Black Jack selbst anbieten.

Vorgesehen ist ein europäisches Ausschreibeverfahren, welches öffentlich zugänglich sein wird. Es gibt keine staatliche Verfahrensvorgabe oder Wunschkandidaten, doch die Parameter für ein solches Vorhaben sind noch immer nicht bekannt. Der nordrhein-westfälische Landtag wird hierzu noch viele Punkte im Hinblick auf die Glücksspielaufsicht zu klären haben. Ziel ist ein rechtssicherer Rahmen für Spieler mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen und hierfür muss die Bundesbehörde für Glücksspiel mit Sitz in Halle an der Saale eine Vereinbarung in der öffentlichen Verwaltung mit der zuständigen Behörde in NRW treffen. Hierzu geht aus dem Bericht hervor, dass die für bundesweite Angebote zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde der Länder einen Entwurf ausgearbeitet hat, der bereits zur Einsicht vorliegt.

Direkt Wedel reagiert unzufrieden auf die aktuelle Lage: „Im Ergebnis ist der bisherige Stand der Umsetzung in NRW ernüchternd. Die Frage zum konkreten Zeithorizont ist offen. Wir wünschen uns mehr Tempo in der Umsetzung.“

Quelle: Bericht von Games&Business „Online-Casinos: „Schleppendes“ Verfahren in NRW“.

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