Novomatic nimmt wieder einmal den hingeworfenen Fehdehandschuh aus der Politik auf und verklagt nun den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer. (pixabay by QuinceCreative)
Obwohl die erst vor Kurzem vorgestellte Halbjahresbilanz der Novomatic AG für die ersten 6 Monaten dieses Jahres einen enormen Verlust von fast 110 Millionen Euro ausgewiesen hat, scheint die Kriegskasse immer noch gefüllt zu sein. Trotz dessen der Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten in der Vergangenheit mit angestrebten Prozessen gegen die österreichische Politik fast nie einen Erfolg errang, geht es wieder einmal vor Gericht. Dieses Mal verklagt Novomatic mit Jan Krainer ausgerechnet den Fraktionsvorsitzenden der SPÖ, der zudem noch im Ibiza-Ausschuss eine wichtige Rolle einnimmt und immer wieder den Glücksspielkonzern angreift.
Novomatic verklagt Jan Krainer auf 60.000 Euro und Widerruf
Novomatic steht seit fast gut einem Jahr aufgrund des Ibiza-Videos und den daraus resultierenden Ermittlungen in Österreich im Rampenlicht. Warum mit einer Klage gegen einen der Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien im Ibiza-Ausschuss nun so schwere Geschütze aufgefahren werden, lässt ein merkwürdiges Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit vermuten. Wie das Nachrichtenportal oe24 mitteilte, verklagt Novomatic den SPÖ-Politiker Jan Krainer auf eine Schadenssumme in Höhe von 60.000 Euro und erwartet zudem einen Widerruf einer ganz bestimmten Aussage. Dieser hatte nämlich in einer Pressemeldung des SPÖ-Parlamentsklubs behauptet, dass der schmutzige Deal zwischen der ÖVP und Novomatic in der Vergangenheit schiefgegangenen wäre. Des Weiteren wurde in dem Schreiben impliziert, dass die ÖVP die Mithilfe des Glücksspielkonzerns bei der Aufrechterhaltung der Kontrolle innerhalb der CASAG benötigt hätte. Im Gegenzug hätte die Partei über den damaligen Finanzminister Hartwig Löger ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, welches sich wie die Wunschliste von Novomatic angehört hat. Im Konkreten ging es dabei um Konzessionen für Spielbanken und mindestens eine weitere Online Casino Lizenz in Österreich sowie Bundeslizenzen für das Automatenspiel, welche das Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ ausgehebelt hätten. Interessanterweise alles Punkte zum möglichen Vorteil des Spielautomatenherstellers, die eigentlich der FPÖ im Ibiza-Skandal vorgeworfen werden.
Mit Jan Krainer von der SPÖ verklagt Novomatic nun ausgerechnet einen der vehementesten Kritiker des Glücksspielkonzerns im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zusammen mit Stephanie Krisper von den NEOS lenkt er immer wieder bei den Befragungen den Fokus auf den Spielautomatenhersteller.
Die Chancen auf einen Erfolg sind für den Novoline Spielautomatenhersteller gering
Bekanntlich verschwand diese Glücksspielnovelle von Hartwig Löger und dem Bundesfinanzministeriums nach bekanntwerden ganz schnell wieder im Giftschrank und wurde nie wieder gesehen. Ob es jedoch tatsächlich solch einen schmutzigen Deal zwischen der ÖVP und Novomatic gab, ist bis heute nicht bewiesen und Bestandteil der Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dass Jan Krainer als Fraktionsvorsitzender der SPÖ in diesem Ausschuss eine Pressemeldung verschickte, die diese Vermutung zur Tatsache erhebt, möchte sich der Glücksspielkonzern nicht gefallen lassen. Genau deshalb verklagt Novomatic Jan Krainer auf Widerruf und Unterlassung dieser Aussagen. Der Anwalt des Herstellers der Novoline Spielautomaten, Peter Zöchbauer, sieht hierin eine strafbare Handlung, die es vor Gericht zu bewerten gilt. Genauer gesagt geht es laut ihm um Kreditschädigung sowie Ehrenkränkung. Ob es jedoch überhaupt zu einem Prozess vor Gericht kommt, ist von zwei Faktoren abhängig. Zum einen muss das Gericht erst einmal feststellen, ob überhaupt Aussicht auf Erfolg für den Glücksspielkonzern besteht. In ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, wie gegen Helga Krismer, die Chefin der Grünen in Niederösterreich, wurden die Klagen wegen Meinungsfreiheit in zwei Instanzen abgewiesen. Gegen Peter Pilz, einem weiteren erbitterten Gegner des Konzerns, sah es ebenfalls nicht besser aus. Zum anderen verklagt Novomatic mit Jan Krainer einen amtierenden Abgeordneten des Nationalrats, der Immunität genießt. Damit es überhaupt zu einem Prozess kommen könnte, müsste das Parlament erst einmal dessen Immunität aufheben. Vor dem Hintergrund der momentanen Ermittlungen und den extrem negativen Schlagzeilen, die der Glücksspielkonzern permanent produziert, dürfte sich wohl keine Partei für Novomatic in dieser Sache die Finger schmutzig machen.
Anstatt einfach einmal gewisse Entwicklungen oder Aussagen einfach auszusitzen, wirft Novomatic mit solch einer Klage erneut Öl ins Feuer und lenkt den medialen Fokus nur auf sich selbst. Für viele Beobachter und Medienleute dürfte der Umstand, dass Novomatic nun ausgerechnet Jan Krainer verklagt, wie das Umsichschlagen eines angeschlagenen Raubtiers wirken. Eigentlich hätte der österreichische Glücksspielkonzern schon längst in den letzten Jahren merken müssen, dass mit jeder Klage gegen Politiker der Wind im Land immer rauer wird und die Zahl der Kritiker und Gegner zunimmt.
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