Novomatic Peter Sidlo

Mittlerweile fand die anonyme Anzeige gegen Novomatic und die FPÖ ihren Weg in die Öffentlichkeit und bringt weitere brisante Details der Causa ans Licht.

Tröpfchenweise sickern jeden Tag neue Informationen über die Causa um die Berufung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG durch. Nachdem bereits Teile aus den Dokumenten veröffentlicht wurden, mit den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Razzien gegen Novomatic und die FPÖ begründete, wurde nun sogar die komplette anonyme Anzeige geleakt. Diese brachte die gesamten Ermittlungen erst ins Rollen und wartet nun mit einigen, neuen brisanten Informationen auf.

Novomatic-Chef Harald Neumann soll sinngemäß von einem Deal mit der FPÖ gesprochen haben

Laut der anonymen Anzeige, die die Ermittlungen und Razzien gegen die FPÖ und Novomatic ins Rollen brachte, soll Harald Neumann, der Chef des Novoline Spielautomatenherstellers, von einem ganz besonderen Deal mit der FPÖ gewusst haben. Darin wird sogar behauptet, dass dieser zur Bestellung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG sinngemäß gesagt haben soll, dass diese Personalie ein entscheidender Teil „unseres FPÖ Deals“ wäre. Diese Anschuldigung in der anonymen Anzeige erklärt, warum die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Novomatic Chef Harald Neumann ermittelt, ihn als Beschuldigten ansieht und bei ihm eine Razzia durchführte. Bei dem besagten Deal mit der FPÖ soll es bekanntlich um die Zusicherung der FPÖ gegenüber Novomatic gegangen sein, für ihre Mithilfe bei der Berufung von Peter Sidlo Gegenleistungen zu erhalten. Diese sollen zum einen eine Online Casino Lizenz, eine Casino-Konzession in Wien sowie zum anderen die Aufhebung des Verbots des „Kleinen Glücksspiels gewesen sein.

Des Weiteren richtet sich die anonyme Anzeige auch gegen Johann F. Graf, den Gründer und Besitzer von Novomatic. Dieser soll, wie bereits bekannt wurde, sich am Rande der ICE London in der britischen Hauptstadt mit dem damaligen Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs von der FPÖ getroffen haben. Beide Personen haben das Treffen mittlerweile bestätigt, jedoch abgestritten, dass es hierbei um den Deal – Vorstandsposten für Peter Sidlo in der CASAG für Gegenleistungen bei Glücksspielizenzen – gegangen wäre. Die anonyme Anzeige behauptet jedoch, dass es gerade dieses Treffen zwischen Novomatic-Gründer Johann F. Graf und Hubert Fuchs war, bei dem der Deal zwischen Novomatic und der FPÖ eingefädelt wurde. Zusätzlich soll weiterhin FPÖ-Politiker Johann Gudenus, bekannt aus dem Ibiza-Video, persönlich Novomatic zugesichert haben, nach einem möglichen Wahlsieg in Wien das Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ aufzuheben. Angeblich, so in der anonymen Anzeige, wären die Sportbars der Marke Admiral aufgrund des Verlusts der Spielautomaten momentan unrentabel, würden aber weiterbetrieben, in der Hoffnung, dass das Verbot beendet würde.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang natürlich die Frage, warum sich Hubert Fuchs am Rande der ICE London mit Johan F. Graf, dem Gründer von Novomatic traf und was der Grund hierfür war. Immerhin hätte der FPÖ-Politiker als Staatssekretär im Finanzministerium sehr wohl Einfluss auf die Glücksspielgesetzgebung nehmen können. Das Finanzministerium ist immerhin für die Ausschreibungen von Glücksspiellizenzen und schlussendlich auf für deren Vergabe zuständig.

Das merkwürdige Verhalten von Walter Rothensteiner bei der Wahl von FPÖ-Politiker Peter Sidlo

Ebenfalls brisant sind die neuen Informationen aus der anonymen Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Bezug auf den Aufsichtsratspräsidenten der CASAG Walter Rothensteiner. Dieser hatte schon kurz nach dem Hochkochen der Causa um die Berufung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG beteuert, dass kein politischer Druck ausgeübt wurde. Allerdings gab es schnell Zweifel an der Darstellung. Zum Ersten kam der Personalberater Egon Zehnder zu einem vernichtenden Urteil in Bezug auf Sidlo und hielt ihn für den Posten als Vorstandsdirektor im Bereich Finanzen für ungeeignet. Zum Zweiten hielt es Walter Rothensteiner nicht für notwendig, dem Aufsichtsrat die negative Beurteilung bei der Abstimmung vorzulegen. Angeblich, so der „Standard“ wäre dies aus Datenschutzgründen geschehen, was jedoch nur wenig Sinn ergibt. Wozu sollte die CASAG einen externen Personalberater hinzuziehen, um die bestmögliche Wahl bei der Berufung des neuen Vorstands zu treffen, wenn dessen Urteil am Ende aus Datenschutzgründen dem gesamten Aufsichtsrat als Kontrollgremium nicht vorgelegt wird.

Die mögliche Antwort auf dieses äußerst merkwürdige Verhalten könnte in der anonymen Anzeige liegen, sofern die darin enthaltenden Vorwürfe zutreffen. Laut dem Schreiben soll nämlich auf Walter Rothensteiner enormer politischer Druck ausgeübt worden sein. Peter Sidlo wurde bekanntlich von Novomatic für den Vorstandsposten vorgeschlagen, was schon recht merkwürdig erschien, weil der Spielautomatenhersteller damit auf einen eigenen Kandidaten aus dem Unternehmen zugunsten der österreichischen Politik verzichtete. Laut der anonymen Anzeige soll Novomatic an dem FPÖ-Politiker festgehalten haben, um den Deal mit der Partei nicht in Gefahr zu bringen. Bei der dann abgehaltenen Wahl des neuen Vorstands überraschte zudem das Abstimmungsverhalten der Sazka Gruppe, diese enthielt sich nämlich hier der Stimme und machte den Weg frei. Doch warum ließen sich die Tschechen so vom Staats Österreich und Novomatic ausbooten, obwohl deren Ziele eigentlich die vollständige Kontrolle über die CASAG war? Laut der Anzeige soll es Druck von Walter Rothensteiner auf die Sazka Gruppe gegeben haben und „negative, politische Konsequenzen für SAZKA als Ausländischen Eigentümer“ angedroht worden sein.

Laut dem „Standard“ soll das Präsidium der CASAG gleich zwei Rechtsgutachten in Bezug auf die Beurteilung von Peter Sidlo durch den externen Personalberater Egon Zehnder in Auftrag gegeben haben. Eines kam zu dem Schluss, dass dieses bekannt gemacht werden müsse, das andere Gutachten hingegen kam zu einer gegenteiligen Beurteilung. Am Ende wurde bekanntlich das negative Urteil dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt und damit dem zweiten Rechtsgutachten gefolgt.

Walter Rothenssteiner soll nur zwei Optionen zur Verfügung gestanden haben: Peter Sidlo oder Rücktritt

Sollte all dies zutreffen, stellt sich natürlich die Frage, warum Walter Rothensteiner zuerst die Beurteilung über Peter Sidlo unter den Tisch fallen lies und dann auch noch mit Druck auf die Sazka Gruppe dessen Wahl durchboxte? Eine mögliche Antwort liefert auch hier wieder die anonyme Anzeige, die als neue Komponenten auch die ÖVP um Ex-Kanzler Sebastian Kurz und ihn selbst ins Spiel bringt. So soll es eine Koalitionsvereinbarung zwischen der ÖVP und der FPÖ gegeben haben, wichtige Posten in Unternehmen mit Politikern beider Parteien zu besetzen, die zum Teil oder ganz in der Hand des Staates sind. In Bezug auf die CASAG und damit der Berufung von Bettina Glatz-Kremsner und Peter Sidlo soll es vor der Wahl des Vorstands zu einem „persönliches Abstimmungsgespräch“ zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Vizekanzler Strache gekommen sein. Daraufhin soll Ex-Finanzminister Hartmut Löger Walter Rothensteiner unmissverständlich klar gemacht haben, dass dieser dafür zu sorgen habe, dass beide Parteien sich im neuen Vorstand wiederfinden werden.

Sollten diese Vorwürfe aus der anonymen Anzeige stimmen, wäre sehr wohl politischer Druck auf Walter Rothensteiner als Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria AG ausgeübt worden. Was jedoch noch brisanter an den Aussagen des Schreibens an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist, dass Rothensteiner angeblich nur insgesamt zwei Optionen hatte, was er in einem privaten Treffen geäußert haben soll. Entweder der FPÖ-Politiker Peter Sidlo wird Finanzvorstand bei der CASAG oder Walter Rothensteiner tritt von seinem Posten beim Monopolisten der Casinos zurück. Die Entscheidung für den nach Beurteilung des Personalberaters ungeeigneten Sidlo hielt er angeblich am Ende für das kleinere Übel. Wie sich nun seit Wochen mit Razzien und Ermittlungsverfahren zeigt, war diese womöglich getroffene Einschätzung von Walter Rothensteiner wohl doch nicht ganz richtig. Seit der Ernennung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo  stehen erst recht alle Beteiligten in keinem besonders guten Licht. (Quelle: EU-Infothek.com PDF)

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