Eigentlich sollte die große Causa um Novomatic und dem damaligen Chef Franz Wohlfahrt sowie dem Ex-Finanzminister Grasser und dem Lobbyisten Walter Meischberger seit vergangenem Jahr geschlossen sein. Doch nun tauchte, mehr als ein Jahr nach dem letzten Urteil in Zusammenhang mit Vorwürfen über Korruption und Vorteilsnahme, ein altes Schreiben auf. Dieses zeigt mit welch harten Bandagen große Konzern, wie eben der Hersteller der bekannten Novoline Spielautomaten, bei der Politik für ihre ureigensten Interessen kämpfen. In dem Schreiben drohte Novomatic in der Vergangenheit sogar damit, möglicherweise seinen Hauptsitz zu verlegen und damit Österreich zu verlassen.
Novomatic und Wohlfahrt fühlten sich anscheinend von Österreichs Politik nicht genug berücksichtigt
Lobbyismus, egal ob durch Konzerne oder Verbände, verfolgt immer das Ziel, die eigenen, partikularen Interessen im bestmöglichen Falle in der Gesellschaft durchzusetzen. Dies kann entweder das Verhindern oder Abmildern ungünstiger Gesetze oder gar die Schaffung von neuen, dem eigenen Wohlgefallen eher entsprechenden Regeln sein. Wie dieser Einfluss gegenüber der Politik geltend gemacht wird, zeigt nun ein aufgetauchtes Schreiben vonseiten des damaligen Chefs von Novomatic, Franz Wohlfahrt, an den damals amtierenden Finanzminister Grasser. Der Glücksspielkonzern hatte über einige, nicht näher genannte Abgeordnete spitzbekommen, dass womöglich ein neues Geldspielgesetz geplant war. Dies trug sich im Jahr 2006 zu. Im möglichen, neuen Gesetz hätte das Geschäft mit den Novoline Spielautomaten und anderen Slots deutlich eingeschränkt werden sollen. Hierfür ist der Umstand wichtig, dass vor rund 12 Jahre Novomatic bei weitem nicht so international aufgestellt war. Die möglichen Verluste hieraus wären nicht einfach zu kompensieren gewesen. Wohlfahrt selbst sprach hier im Brief an Grasser von der „Vernichtung eines seit Jahrzehnten bewirtschafteten Marktsegments“. Weiterhin führte er aus, dass diese neue Regularien „die Geschäftsgrundlage für den österreichischen Automatenmarkt und die Absicherung unserer heimischen Arbeitsplätze entziehen würde“. So würde dies zu massiven Kündigungen bei den damals rund 1.800 Beschäftigten in der Alpenrepublik und am Ende sogar zu einem möglichen Umzug der Konzernzentrale führen. Hier schrieb Franz Wohlfahrt an Grasser konkret: “Auch ein Weiterbestand unserer Konzernzentrale in Österreich wäre unter den geplanten Rahmenbedingungen ernsthaft gefährdet.” Die einen können dies nun Erpressung nennen und die anderen wiederum eine freundliche Erinnerung, welchen Stellenwert bei Steuern, und Arbeitsplätzen Novomatic für Österreich hat. Fakt ist jedoch, dass die geplante Gesetzesänderung in 2006 nicht vollzogen wurde.
Franz Wohlfahrt plädierte in seinem Schreiben an Grasser dafür, von der geplanten Gesetzesänderung Abstand zu nehmen und bat um einen Gesprächstermin mit allen Beteiligten. Ebenfalls lies er deutlich durchscheinen, dass er über die möglichen Änderungen, ohne vorher mit dem Glücksspielkonzern Gespräche zu führen, nicht gerade erfreut war. So schrieb er weiter im Brief, dass diese Verhaltensweise „entgegen sonst üblichen und in einer demokratischen Wirtschaftsordnung vorausgesetzten Gepflogenheiten“ abliefen.
Der aufgetauchte Brief ist ein weiteres Mosaiksteinchen in der Beziehung Novomatic, Grasser und Co
Interessant an diesem nun aufgetauchten Brief von Franz Wohlfahrt an den damalige Finanzminister Grasser ist nicht nur der Einblick, wie Lobbyarbeit funktioniert, sondern er bildet ebenfalls einen Teil einer langjährigen Geschichte ab. Denn bereits 2005 ging es ebenfalls um ein mögliches, neues Glücksspielgesetz, nur dieses mal zugunsten von Novomatic. Damals soll der österreichische Konzern versucht haben, das Monopol der Casinos Austria mit Hilfe der Politik zu brechen. Der Konkurrent besaß damals schon alle vergebenen Konzessionen für Spielbanken in der Alpenrepublik. Hier stand lange im Raum, dass eventuell mit Bestechungsgelder über den Lobbyisten Meischberger Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurden sein sollte. Der damalige Finanzminister Grasser soll hierfür 100.000 Euro für seine Unterstützung der Liberalisierung des Glücksspielmarktes erhalten haben. Seit 2010 beschäftigte sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit diesem Fall und fand nach fast 7 Jahren allerdings keine stichhaltigen Beweise für ein Fehlverhalten der Beschuldigten. Schließlich beendete die Behörde 2017 ihre Untersuchungen, auch wenn bis heute nicht jedes Detail der damaligen Abläufe tatsächlich ans Licht kamen. Novomatic konnte damals trotz des Lobbyismus das Monopol der Casinos Austria nicht brechen, die wiederum ebenfalls als großer Konkurrent alle Register bei ihrer Lobbyarbeit zogen. Allerdings kam ebenso 2006 das geplante Gesetz zur Verschärfung des Geschäfts mit den Novoline Spielautomaten nicht und so blieb lange Zeit für alle Beteiligten alles beim Alten. Eines zeigt zudem der Brief ebenso, dass große Unternehmen alles daran setzen, ihre Vorteile zu erhalten und gegebenenfalls die Politik zu erinnern, wie wichtig ihre Steuerzahlungen und die Arbeitsplätze sind.
Novomatic hatte es damals bei der Zerschlagung des Glücksspielmonopols der Casinos Austria ebenfalls auf das lukrative Lotto abgesehen. Hierfür existierten Pläne, diese zusammen mit der Telekom Austria anzugehen. Am Ende wurde nichts aus den Plänen. Allerdings ist heute Novomatic sogar eine der großen Miteigentümer der CASAG, auch wenn sie unter der tschechischen Sazka Gruppe nur den Juniorpartner spielen dürfen.
Hinterlasse einen Kommentar