Malta will Glücksspiel sichern: Klagen aus dem Ausland abweisen?

Malta möchte keine Vollstreckungen aus Deutschland oder Österreich gegen Glücksspielunternehmen mehr dulden. (Bildquelle: Dragag_adoroarte auf Pixabay)

Malta galt als eines der Länder, welches Glücksspiel für die breite Masse zugänglich gemacht gemacht hat. Doch mittlerweile reicht in Deutschland eine Glücksspiellizenz aus Malta schon lange nicht mehr aus. Unternehmen, die in Deutschland virtuelle Automaten anbieten wollen, benötigen eine Lizenz von der GGL. Trotzdem taucht der Inselstaat jetzt erneut mit einer gravierenden Aussage in den Medien auf. Diese gibt wieder, dass Klagen aus dem Ausland nicht mehr an die gegenwärtigen Unternehmen weitergeleitet werden. Was steckt also hinter dieser Aussage? Fakt ist jedoch, dass Unternehmen, die in Deutschland agieren wollen, unbedingt eine Lizenz aus Deutschland benötigen, da es sich ansonsten um illegales Spielen handelt.

Malta möchte Glücksspiel-Unternehmen schützen

Malta möchte nach Aussagen der Medien dafür sorgen, dass Glücksspiel-Unternehmen vor Klagen aus dem Ausland geschützt werden. Das ergeht aus einem Gesetzesentwurf des maltesischen Wirtschaftsministers Silvio Schembri, welcher im April 2023 gestellt wurde. Demnach soll die Anerkennung der Gerichtsurteile aus dem Ausland in Malta keine Gültigkeit haben und auch nicht vollstreckt werden. Dem allem gehen wohl zahlreiche Gerichtsurteile aus Deutschland vorweg. Um genauer zu werden, es soll sich alles auf die Klausel Paragraf 56a des Glücksspielstaatsvertrags beziehen. Laut den Medienberichten sollen wohl zahlreiche Klagen aus Deutschland und Österreich gegen maltesische Konzerne ergangen sein. Dabei geht es wohl vornehmlich um Anschuldigungen, die mit Rückzahlungen verbunden sind, die aufgrund von Glücksspielverlusten entstanden sind. Die Vollstreckungen, die von den Gerichten genehmigt wurden, sollen nun verhindert werden.

Welchen Hintergrund hat diese Aktion? In Deutschland war das Glücksspiel bis 30. Juni 2021 verboten. Eine Ausnahme galt für Schleswig-Holstein. Deswegen hatten zahlreiche deutsche Glücksspielanbieter eine dortige Lizenz beantragt. In Österreich gestaltete sich die ganze Angelegenheit noch etwas anders, denn dort war einzig die Casinos Austria AG dafür zuständig. Obwohl es zur damaligen Zeit eine derartige Regelung gab, nahmen die zahlreichen Anbieter einige Millionenbeträge mit den Spielern aus Deutschland und Österreich ein. Nun kam heraus, dass Gerichte die Glücksspielverluste einforderten. Nach Aussagen von Richard Eibl, Geschäftsführer von Padronus, Prozessfinanzierer im Bereich Glücksspielrecht in Österreich und Deutschland, würden zahlreiche Glücksspielanbieter genau diesem Gerichtsurteil nicht nachkommen. Dazu soll angeblich auch Mr. Green gehören, ebenso wie Pokerstars. Ob das wirklich der Realität entspricht, ist fraglich, immerhin ist Mr. Green in Deutschland mittlerweile ein lizenziertes Online Casino.

Vollstreckungen aus Deutschland und Österreich gestoppt

Der im Eingang beschriebene Gesetzesentwurf soll nun die Vollstreckungen aus Deutschland und Österreich stoppen. Laut unterschiedlichen Rechtsanwälten könnte gerade diese Art der Handhabung massive Auswirkungen auf noch offene oder zukünftige Verfahren haben.

Laut den aktuellen Medienberichten haben wohl schon zwei Anwälte, deren Namen nicht bekannt sind, eine Beschwerde gegen dieses Vorgehen eingeleitet, nach deren Aussagen es wohl bereits 1400 Vollstreckungsfälle auf Malta zu verzeichnen gibt. Die Diskussionen rund um diesen Aspekt sind noch in Gange.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios: „”Das Gesetzesvorhaben ist nicht nur eine Verhöhnung deutscher und österreichischer Verbraucher, sondern auch eine unverhohlene Provokation gegenüber der EU. Unsere Politik und die EU-Kommission darf hier nicht tatenlos zuschauen.“