In wenigen Wochen wird der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag bereits ein Jahr alt, was eigentlich ein Grund zum Feiern wäre. Schließlich sollte in der Bundesrepublik mit dem neuen Regelwerk endlich für Anbieter von Spielautomaten, Live Casino Spielen und Poker im Internet sowie deren Kunden Rechtssicherheit bringen. Dass es wohl zum ersten Jahrestag wenig wirklichen Grund zum Feiern geben wird, liegt an der unglaublich schleppenden Genehmigung und Erteilung der benötigten Konzessionen, von denen gerade einmal genau eine bislang vergeben wurde. Nun jedoch berichtet das Nachrichtenblatt „die Zeit“, dass es wohl mittlerweile immerhin insgesamt 9 Zustimmungen für eine Lizenz für virtuelles Automatenspiel in Deutschland geben soll.
Wer erhält die Zustimmung für eine Lizenz für virtuelles Automatenspiel in Deutschland?
Wie „die Zeit“ nun berichtet, hat sich das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gegenüber der Presseagentur dpa zum Thema Lizenz für virtuelles Automatenspiel in Deutschland geäußert. Bis Endes des Monats ist die Behörde noch für das illegale Glücksspiel in der Bundesrepublik zuständig, bis am 1. Juli dieses Jahres die neu geschaffene Glücksspielbehörde der Länder diese Aufgabe übernehmen wird. Für die Erteilung der im Land benötigten Konzessionen wiederum ist weiterhin das Glücksspielkollegium der Länder zuständig, bis auch hier die neue Aufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt diese Funktion ebenfalls übernimmt. Da jedoch die einzelnen Bundesländer und deren Vertreter in diesem Kollegium zum Teil erheblich abweichende Ansichten zum Glücksspiel haben, liegt hierin wohl der Hauptgrund, warum in den letzten Monaten nichts wirklich voranging.
Nun jedoch scheint es endlich ein klein wenig vorwärtszugehen, sofern den Aussagen des Landesverwaltungsamtes in Sachen-Anhalt Glauben geschenkt wird. Dieses erklärte nämlich gegenüber der dpa, dass es bislang 62 Anträge für eine Lizenz für virtuelles Automatenspiel in Deutschland eingereicht wurden. Hiervon wurden bisher 9 mit einer Zustimmung für die Konzession durch das Glücksspielkollegium der Länder beschieden. Bei einem Anbieter dürfte es sich sicherlich um die Mernov GmbH handeln, die zu Glücksspielkonzern Gauselmann gehört, der für seine Merkur Spielautomaten bekannt ist. Wer jedoch die anderen 8 Anbieter sind, die schon bald in Deutschland auch nach nationalem Recht legal das virtuelle Automatenspiel mit einer Lizenz anbieten dürfen, ist bislang noch unbekannt. Auf der veröffentlichten Liste der lizenzierten Glücksspielanbieter, die letztmalig am 7. Juni dieses Jahres aktualisiert wurde, findet sich weiterhin nur die Mernov GmbH.
Das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt gab ebenfalls einen kleinen Einblick in den Stand der Lizenzierung des Online-Pokers. Hier gab es bislang insgesamt 8 Anträge auf eine Erlaubnis, wovon jedoch 2 wieder zurückgezogen wurden. Des Weiteren wurden bei vier Antragstellern weitere Unterlagen angefordert. Eine Zustimmung für die Erteilung der Konzession, wie bei der Lizenz für das virtuelle Automatenspiel in Deutschland, hat es jedoch bisher noch nicht gegeben.
Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt geht gegen Online Casinos außerhalb der EU vor
Neben den Daten zu den Lizenzen für das virtuelle Automatenspiel und Poker im Internet in Deutschland gab das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt ebenfalls eine Wasserstandsmeldung in Bezug auf illegales Glücksspiel ab. Seit dem 1. Juli 2021 wurden 136 Online Casino Anbieter überprüft, die hauptsächlich ihren Firmensitz außerhalb der Europäischen Union besitzen und deshalb laut dem neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrag keine Erlaubnis erhalten können. Zusammen verfügen diese 136 Anbieter über rund 780 eigene Internetseiten. Wie das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt weiterhin mitteilte, wurden bereits gegen einige Glücksspielfirmen Maßnahmen eingeleitet. Ein Unternehmen erhielt eine Untersagungsverfügung, während in drei Fällen die schlussendliche Abstimmung noch aussteht. Des Weiteren wurden ebenfalls 25 Strafanzeigen wegen des unerlaubten Anbietens und Betreibens von Glücksspielen gestellt sowie 81 Fälle wegen der Bewerbung möglicherweise illegaler Glücksspiele untersucht.
Inwiefern die Strafanzeigen wirklich zu einem Ende des Angebots an Spielautomaten und Live Casino Spielen in Deutschland durch diese Betreiber führen wird, muss sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Meist haben diese Unternehmen ihren Firmensitz in Ländern, die wenig oder gar nicht mit anderen ausländischen Behörden zusammenarbeiten. Zudem gibt es bislang keine Netzsperren, um unliebsame Glücksspielanbieter aus dem deutschen Markt auszuschließen.
Hier finden Sie die sogenannte Whitelist der bislang lizenzierten Glücksspielanbieter und Betreiber in Deutschland!
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