Liechtenstein: Referendum gegen Casinos gescheitert

Volksentscheid: Casinos in Liechtenstein bleiben – Verbotsinitiative der IG VolksMeinung ist gescheitert! (Bildquelle: feworave auf Pixabay)

Das winzige, aber märchenhaft reiche Alpenland Liechtenstein hat vor Kurzem mehrere Lizenzen für Spielbanken genehmigt, wobei die erste von sechs bereits in Betrieb befindlichen Spielstätten im Jahr 2017 eröffnet wurde. Manch einer bezeichnet das Fürstentum als Mikrostaat, da die Stadt London beispielsweise zehnmal so groß ist und die Bevölkerung nur einige Zehntausend Einwohner zählt. In jüngster Zeit wird das Land in der Glücksspielszene auch gern als das Las Vegas der Alpen bezeichnet. Aus den Nachbarländern Schweiz im Westen und Süden sowie Österreich im Osten und Norden, aber auch aus Deutschland werden Spieler in großer Zahl angezogen. Eine Initiative der IG VolksMeinung kam nun zu dem Entschluss, dass nach vielen Maßnahmen gegen den Ruf als Steuerparadies der anhaltende Trend zur Casino-Hochburg dem Land Schaden könnte. Doch die Verbotsinitiative ist gescheitert!

Liechtenstein Casinos bleiben – das Volk hat entschieden

Am 29. Januar wurde in Liechtenstein über ein Referendum abgestimmt, das von einer Interessengruppe unterstützt wird, die sich Sorgen um die Spielsucht und den Ruf des Landes macht. Die Initiative zielt darauf ab, alle sechs Casinos zu schließen und das Glücksspiel generell zu verbieten, das erst seit weniger als fünf Jahren eine lokale Liberalisierung genießt. Doch jetzt hat das Volk gesprochen! Die vorgeschlagene Verfassungsinitiative wurde am 29. Januar 2023 mit einer überwältigenden Mehrheit von 73,3 Prozent gestoppt.

Debatten um den Standort Liechtenstein für die Glücksspielindustrie sind nichts Neues. Seit nun fast einem Jahrzehnt hat dieses Thema immer wieder für brisante Schlagzeilen gesorgt. Dabei haben sich zuletzt sowohl die Regierung des Fürstentums sowie auch der Erbprinz Alois Philipp Maria von und zu Liechtenstein gegen die Initiative im Land gestellt, die eine Verfassungsänderung im Hinblick auf die Spielbanken fordert. Diese Fehde hält schon länger an und sollte zuletzt sogar dazu führen nur noch einen Spielbetrieb zu erlauben. Das angeschobene Referendum ging aber noch weiter. Es hätte den Häusern eine Frist von 5 Jahren eingeräumt, um den Spielbetrieb zu beenden, wenn das Stimmvolk dafür gewesen wäre. Mit dem aktuellen Volksentscheid ist das Thema endgültig vom Tisch.

Mit über 500 angestellten in den sechs Liechtensteiner Spielbanken ist die Branche einer der größten Arbeitgeber im Land. Mit rund einem Drittel an Spielbankenabgaben sämtlicher erzielter Bruttospielerträge kassiert das Finanzamt im Ländle kräftig mit.

Steuerquelle mit steigender Tendenz

Allein Abgaben aus dem gewerblichen Geldspiel sind für das kleine Fürstentum, welches weniger als 40.000 Einwohner zählt, ein immenser Betrag in der Staatskasse. Mit rund 40 Millionen Franken beziffert der Fiskus des Landes die Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel im Jahr 2022. Für das aktuelle Jahr rechnet der Fiskus sogar mit einer Steigerung im hohen einstelligen Bereich von etwa 3 Millionen Franken. In der Argumentation der Regierung war das immer wieder ein wesentlicher Punkt. Für den Staatshaushalt sind die Einnahmen aus der Glücksspielsteuer in jedem Fall von Bedeutung.

Darüber hinaus hat der Standort Liechtenstein sich als überaus attraktiv für die internationale Glücksspielbranche. Namen wie Grand Casino oder Plaza Casino haben schon eine gewisse Ausstrahlung. Darüber hinaus ist aus dem Nachbarland Österreich der Blockbuster-Lieferant der Automatenbranche mit seiner Dachmarke Admiral vertreten. Gemeint ist die Novomatic Gruppe, die gleich zwei Spielbanken betreibt und mit den bekanntlich besten Spielautomaten aus Novoline Casinos punkten kann.

Zu den bekannten internationalen Glücksspielunternehmen, die an den Liechtensteiner Casinos beteiligt sind, gehören Casinos Austria International und die Novomatic AG, Österreichs Schwestergesellschaft, Gryphon Invest AG, die indirekt eine Mehrheitsbeteiligung an drei der Spielbetriebe hält.

Der Ruf des malerischen Alpenlandes in Gefahr?

Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist der Ruf Liechtensteins, das bis vor etwas mehr als einem Jahrzehnt noch auf der schwarzen Liste der internationalen Steueroasen stand, nach all der harten Arbeit, die in den Aufbau eines neuen Ansehens in der internationalen Gemeinschaft geflossen ist, in Gefahr. So argumentiert die Verbotsinitiative. Guido Meier, ein Mitglied der Oppositionsgruppe, der in der Hauptstadt Vaduz wohnt und im „Vorstand“ sitzt oder zum Kernteam der IG VolksMeinung gezählt wird, erklärte: „Wir wollen uns nicht als Casino- und Poker-Hotspot mitten in Europa etablieren. Das ist ein großes Reputationsproblem.“

Die Regierung hält nichts von diesem Vorgehen und unterstützt die Maßnahme entsprechend nicht und hat die Bürger aufgefordert, gegen das Verbot zu stimmen. Die stellvertretende Regierungschefin und Innenministerin Liechtenstein, Sabine Monauni kommentierte die Situation wie folgt: „Wir wollen das Glücksspiel in Liechtenstein weiterhin zulassen, und deshalb müssen wir jetzt ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen finden, welche die Aktivität reduzieren, aber gleichzeitig den Markt nicht völlig zerstören.“

Das komplette Statement der Wirtschaftsministerin und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni zu den 73,3 Prozent Nein-Stimmen können Sie im Magazin lie:zeit lesen.