Mit der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hat sich nun eine weitere Partei für eine klare Regulierung deutscher Online Casinos mit Lizenzen ausgesprochen.
Bislang war bereits von vielen Parteien und ihren Politikern in der Bundesrepublik zu hören und zu lesen, wie diese zu einer kommenden Regulierung deutscher Online Casinos stehen. Hierbei trafen bislang zwei große Blöcke aufeinander. Zum einen die Befürworter einer Lizenzierung nach qualitativen Kriterien und die Gegner, die entweder am Verbot der Online Casinos festhalten wollen oder zumindest nur ein staatliches Monopol akzeptieren würden. Einzig von der AfD war bislang von allen im Bundestag vertretenen Parteien nichts zu dem Thema zu vernehmen gewesen. Die Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg hat nun jedoch einen Vorstoß gewagt und sich klar gegen das deutsche Glücksspielmonopol und somit für deutsche Online Casinos mit Lizenzen ausgesprochen.
AfD ist gegen ein Verbot sowie ein staatliches Monopol bei den deutschen Online Casinos
Nach monatelangen Diskussionen um den kommenden neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2021 in Kraft treten muss, hat sich nun erstmals auch die AfD zu diesem Thema positioniert. Im Landtag von Baden-Württemberg stellte Anton Baron, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, in seinem Redebeitrag heraus, wie sich die Partei, zumindest in diesem Bundesland eine zukünftige Regulierung deutscher Online Casinos vorstellt. Als sich in Wirtschaftsfragen selbst eher liberal betrachtend, hält die AfD nichts von einem generellen Verbot von Echtgeld Casinos in Deutschland, wie dies bislang nach dem noch laufenden Glücksspielstaatsvertrag der Fall ist. Ebenso hält die Fraktion in Baden-Württemberg nichts von einem möglichen staatlichen Monopol in diesem Bereich des Glücksspiels, wie dies einigen Vertretern der SPD beispielsweise vorschwebt. Beide Wege würden in den Augen von Anton Baron den Spielerschutz nicht erhöhen und zudem ebenso dem Kampf gegen die Glücksspielsucht nicht dienlich sein. Dies begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag mit der dadurch entstehenden Stärkung illegaler Anbieter.
Die bisherige Entwicklung in Deutschland rund um die Online Casinos mit einem Verbot hat bereits gezeigt, dass dieser Ansatz überhaupt nicht funktioniert. Ein staatliches Monopol wiederum könnte ebenfalls in Konflikt mit der Europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit geraten, wie dies bereits im Fall der Sportwetten in der Vergangenheit geschah. Aufgrund der damals exzessiven Werbung durch den staatlichen Anbieter Oddset befand der Europäische Gerichtshof, dass Deutschland selbst gegen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags verstößt. Daraus folgte, dass dieser in Teilen für EU-rechtswidrig erklärt wurde und somit die Anbieter von Sportwetten wie Ladbrokes, Tipico oder bwin trotz des Verbots und staatlichem Monopol geduldet werden mussten.
AfD ist für den freien Wettbewerb bei den deutschen Online Casinos
Ähnlich wie die CDU und deren regierte Bundesländer Schleswig-Holstein, NRW und Hessen spricht sich auch die AfD in Baden-Württemberg für eine Regulierung deutscher Online Casinos mit Lizenzen aus. Dies würde dann ein ähnliches Modell wie in Dänemark oder Großbritannien sein, bei dem jeder Betreiber, der die vorgegebenen qualitativen Kriterien erfüllt, eine Konzession erhält. Ein „Öffnung für mehr Wettbewerb“ in diesem Bereich würde von der AfD-Fraktion im Landtag unterstützt. Gleichzeitig jedoch lies Anton Baron den Spielerschutz und die Gefahren der Glücksspielsucht nicht unerwähnt. So forderte er im Landtag, dass eine Vergabe von Online Casino Lizenzen an strenge und genaue Prüfungen der Antragsteller gebunden sein sollte. Diese müssten im neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Mitte 2021 festgeschrieben werden und die geplante zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde würde dann die Einhaltung kontrollieren und die Konzessionen vergeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg forderte weiterhin, dass ebenfalls Präventionsmaßnahmen in Schulen zum Thema Glücksspielsucht erfolgen sollten. Hierdurch könnten Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig über die Gefahren aufgeklärt und entsprechend sensibilisiert werden. Abschließend gab es in der Rede im Landtag von Anton Baron noch Kritik an der EU in dieser Frage. Er sowie die Fraktion würden es begrüßen, wenn in Zukunft allein die Politiker und Parlamente in Deutschland über Gesetzgebungen entscheiden würden. Hiermit bezog er sich auf die direkte Einmischung durch den Europäischen Gerichtshof in der Vergangenheit sowie den Einfluss europäischen Rechts auf die nationale Gestaltung von Gesetzen.
Wer ist Anton Baron von der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg?
- geboren am 3. November 1987 in Dschambul in Kasachstan
- im Alter von vier Jahren siedelte er mit seinen Eltern als Russlanddeutsche in die Bundesrepublik über
- studierte Wirtschaftsingenieurwesen
- seit 2014 Mitglied der AfD-Fraktion
- seit 2016 Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg
- seit 2016 Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion
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