Nach äußert zähen und langwierigen Verhandlungen haben nun sämtliche Parlamente in der Schweiz eine Vorlage für das Geldspielgesetz ausgearbeitet, über die nun nur noch formal abgestimmt werden muss. Trotz dessen hier von einer großen Zustimmung für das Glücksspielgesetz ausgegangen werden kann, haben bereits diverse Jungpolitiker angekündigt, mit einem Referendum gegen dieses neue Regelwerk vorgehen zu wollen. Denn im Zuge des neuen Geldspielgesetzes, welches die vormaligen Regelwerke für Spielbanken und Lotterien zusammenführen soll, kommen ebenfalls Netzsperren für ausländische Online Casinos. Und genau dieser Punkt, Teile des Internets für Bürger in der Schweiz zu sperren, bringt die jungen Politiker und große Teile unter uns Zockern auf die Barrikaden. Doch nicht nur den aufstrebenden Nachwuchshoffnungen der Schweizer Parteien sind die Zensurmaßnahmen ein gewaltiger Dorn im Auge. Schon Anfang März entbrannte eine heftige Diskussion im Nationalrat, bei der einzelne Abgeordnete die Netzsperren für ausländische Online Casinos mit Vorgängen in Diktaturen verglichen. Geholfen hat die ganze Aufregung allerdings bisher nicht wirklich und ob das geplante Referendum noch die Wende bringt bleibt abzuwarten.
Es ist schon bezeichnet, wenn eine der ältesten Demokratien zum Schutze der eigenen Spielbanken Netzsperren gegen ausländische Online Casinos erlassen will und damit den Zensurmeister spielt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Human Rights Council der Vereinten Nationen erst Mitte letzten Jahres in einer Resolution Netzsperren geächtet hatte.
Nationalrat stimmte gegen die eigene Rechtskommission
Um die eigenen Spielbanken in der Schweiz vor den ausländischen Online Casinos zu schützen, sind im neuen Geldspielgesetz die umstrittenen Netzsperren enthalten. Begründet wird dieser massive Eingriff ins freie Internet und damit verbunden die Beschneidung individueller Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers, genau wie in Deutschland, mit dem beliebten Kampf gegen die Spielsucht. Zusätzlich wird dies noch vonseiten der Befürworter mit den Verweisen garniert, dass in Online Casinos ja ebenfalls angeblich Minderjährige spielen dürfen und dies eh ein Hort der Geldwäsche wären. Interessant ist hieran, dass noch bevor der Nationalrat sich vor rund einem halben Jahr den Befürwortern anschloss, die eigene Rechtskommission sich gegen die Netzsperren aussprach. Geholfen hat es bekanntlich nichts, denn das Durchwinken des nun ausgehandelten neuen Geldspielgesetzes in der letzten Abstimmung gilt als sicher. Nur noch ein Referendum könnte diese Form der Zensur, die für viele die Büchse der Pandora darstellt, noch verhindern. Dies zumindest erhofft sich der Jungpolitiker Andri Silberschmidt von der FDP und Präsident der Jungfreisinnigen. Denn er sieht in dem neuen Geldspielgesetz der Schweiz nicht wirklich einen verbesserten Spielschutz, sondern eher eine politische Gefälligkeit in Richtung der Schweizer Casinos. Denn sie werden in Zukunft durch das neue Regelwerk nicht nur selbst offiziell Online Casino betreiben dürfen, sondern müssen sich zudem nicht mehr der ausländischen Konkurrenz stellen. Und so brachte er diesen Umstand mehr als deutlich auf den Punkt und sagte: „Inhalte zu sperren, damit einzelne Anbieter in der Schweiz profitieren – in diesem Fall die Casinos -, ist ein liberaler Graus.“ Ihm zur Seite stellte sich die Co-Chefin Judith Schmutz von den jungen Grünen und wies daraufhin, dass zum einen diese Netzsperren leicht umgangen werden können und zum anderen Spieler in die Illegalität getrieben werden.
Die besondere Brisanz dieser Netzsperren innerhalb des neuen Schweizer Geldspielgesetzes ist, dass hier die Büchse der Pandora geöffnet wird. Denn in Zukunft könnten ebenfalls andere Branchen sich der unliebsamen Konkurrenz aus dem Ausland auf diese Art entledigen wollen. So machte auch hier Andri Silberschmidt deutlich: „Mit der Einführung einer Netzsperre beim Geldspiel werden Tür und Tor für weitere Internetzensur geöffnet. Heute sperre man Seiten wie Pokerstars – morgen vielleicht Zalando oder Netflix.“
Bei Gewinnen werden die Casinos ebenfalls steuerlich bevorzugt
Wären das Fernhalten von ausländischen Online Casinos nicht schon genug Balsam für die „armen“ Spielbanken in der Schweiz, haben die Politiker im Land noch weitere Bonbons im neuen Geldspielgesetz verankert. Nicht nur, dass die Spielbanken als einzige selbst Online Casinos betreiben dürfen, die in diesen Glücksspieltempeln gewonnenen Gelder, egal in welcher Höhe, müssen durch den Spieler nicht einmal versteuert werden. Ganz anders sieht dies beim Lotto aus, denn hier muss jeder von uns Zockern in der Schweiz, sofern er einen Gewinn von mehr als 1 Million Franken einstreicht, brav einen Teil an Vater Staat abdrücken. Noch kurioser wird es, dass ebenso die Gewinne in dieser Höhe in den Online Casinos, die nur durch die Schweizer Spielbanken betrieben werden dürfen, ebenso versteuert werden müssen. Somit werden durch das neuen Geldspielgesetz in diesem Punkt wieder die Spielbanken klar bevorzugt und wir Zocker dazu animiert doch lieber die Hände von den Online Casinos zu lassen. Wie diese unterschiedlichen Regelungen für verschiedene Vertriebskanäle von Glücksspielen noch irgendetwas mit Gleichstellung zu tun haben sollen, das wissen wohl nur die Politiker. Doch die sprechen dann einfach nur von „verkraftbaren Schönheitsfehlern“, die durch die Kompromisse notwendig waren, wie es Justizministerin Simonetta Sommaruga beispielsweise tat. Am Ende gab es jedoch in dem umstrittenen Gesetz wenigsten noch einen Punkt der für uns Zocker in Zukunft von Vorteil sein könnte. So wurde ebenfalls beschlossen, das Pokerspiel zu stärken. Nach dem neuen Geldspielgesetz können in Zukunft kleinere Pokerturniere außerhalb von Casinos ausgetragen werden, sofern die Teilnehmerzahl begrenzt ist und dieses in einem öffentlichen Lokal stattfindet. Zusätzlich werden im neuen Regelwerk die maximale Höhe der Startgelder bei solchen Pokerrunden vorgeschrieben.
Ungemach über das neue Geldspielgesetz droht nicht nur von den Jungpolitiker in der Schweiz und ihrem angekündigten Referendum, sondern ebenfalls vonseiten der EU. Denn die Schweiz ist über Verträge ebenso an die Niederlasungs- und Dienstleistungsfreiheit gebunden wie alle Mitgliedsstaaten. Genau wie die Europäische Union immer wieder an Deutschland bemängelt, dass der Staat die eigenen Angebote auf kosten privater Unternehmen aus der EU ausweitet, trifft dies ebenso auf die Schweiz zu. Auf der einen Seite dürfen nun die Schweizer Spielbanken Online Casinos betreiben und damit das eigene Angebot ausweiten, gleichzeitig wird dies jedoch ausländischen Betreibern verwehrt. Bei diesem Umstand kann sich die Schweiz, genau wie Deutschland, nicht auf den Kampf gegen die Spielsucht als Ziel des Allgemeinwohls berufen.
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