In Deutschland geschehen doch noch Wunder! Kaum ein anderes Gesetz sorgt seit Jahren bei Konsumenten, der Wirtschaft und bei der Europäischen Union für so viel Bauchschmerzen wie der Glücksspielstaatsvertrag. Spielsucht eindämmen und Zocker sowie Jugend vor den Gefahren des Glücksspiels schützen. Dies war die Kernprämisse des Deutschen Glücksspielstaatsvertrags. Allerdings sind selten Anspruch und Wirklichkeit deckungsgleich. Während private Anbieter immer weiter geknebelt werden und zum Teil ihre Existenzen verlieren, erfreut sich das Glücksspiel aus staatlicher Hand weiterhin hoher Beliebtheit. Kein Tag vergeht ohne Werbung für Lotto oder eine der zahlreichen Spielbanken. Milliarden Euro fließen jedes Jahr in die klammen Haushalte der Bundesländer, die ohne dieses frische Kapital wohl noch deutlichere Einschnitte hinnehmen müssten. Wie allerdings die Ausweitung des Glücksspiels aus staatlicher Hand mit dem Anspruch gegen die Spielsucht kämpfen zu wollen, zusammenpassen soll, darauf gibt die Politik jedoch kein Antwort. Allerdings ist diese gravierende Diskrepanz ebenfalls der EU aufgefallen und so wurde Deutschland bereits mehrfach dazu aufgefordert, endlich reinen Tisch zu machen. Entweder der Markt wird geöffnet und private und staatliche Anbieter müssen nach den selben Regeln spielen. Oder das staatliche Glücksspielmonopol bleibt erhalten, muss sich aber voll und ganz den ausgerufenen Zielen im Glücksspielstaatsvertrag unterordnen. Hier sollte nun der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag Abhilfe schaffen, am Ende jedoch hat dieser alles nur noch schlimmer gemacht. Denn die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein wird das neue Gesetz definitiv nicht unterschreiben.
Nach den Plänen der meisten Ministerpräsidenten der Länder, soll der neue 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 1.1.2018 in Kraft treten. Allerdings muss dieser noch von den Bundesländern ratifiziert werden. Im neuen Regelwerk soll vor allem der Bereich Sportwetten europarechtskonform gestellt werden. Kritiker werfen diesem Gesetz vor, nur jenes zu regeln, was unbedingt durch Urteile angemahnt wurde. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus und geht somit am Kernproblem der beschnittenen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vorbei.
Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern
Ganz so neu ist die Nachricht, dass Schleswig-Holstein den neuen 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht unterschreiben will, nicht wirklich. Denn bereits zuvor war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen durchgesickert, dass die neue Regierung kein Freund des neuen Gesetzes ist. Nun jedoch wird aus der Theorie tatsächlich ernst. Im Koalitionsvertrag auf Seite 11 findet sich der Punkt Glücksspiel. Hier steht explizit, dass Schleswig-Holstein dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen will. Zudem soll der Glücksspielstaatsvertrag gekündigt werden. Mit anderen Bundesländer, hier sind NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz aufgeführt, soll eine tragfähige, europarechtskonforme Lösung für alle Bereiche des Glücksspiels geschaffen werden. Darunter fallen beispielsweise sowohl Sportwetten, als auch Online Casinos und Poker. Orientieren will sich dabei die neue Regierung in Schleswig-Holstein am eigenen Glücksspielgesetz, dass bis 2013 Gültigkeit besaß. Damals gab sich das nördlichste Bundesland ein modernes Regelwerk, welches von der Wirtschaft und der Europäischen Union gelobt wurde. In der kurzen Phase unter der CDU-FDP-Regierung wurden mehrere Lizenzen für Online Casinos vergeben, die noch heute Bestand haben, allerdings eben nur für Schleswig-Holstein und nicht für ganz Deutschland. Somit möchte das Bundesland, nach kurzer Periode unter SPD und Grünen nun zurück zu seinen Wurzeln. Besonders interessant ist dabei, dass gerade die Grünen, die noch zuvor mit der SPD das moderne Glücksspielgesetz wieder abschafften, sich jetzt plötzlich dafür aussprechen. Eine Rolle rückwärts par excellence. Ebenfalls im Koalitionspapier enthalten, ist der Punkt der staatlichen Spielbanken. Diese sollen ebenfalls Lizenzen zum Betrieb von Online Casinos erhalten und sich am freien Markt dem Wettbewerb stellen. Sobald dies abgeschlossen wurde, sollen diese zudem verkauft werden.
Immer wieder wird vonseiten der Politik das Spielen in den Online Casinos mit dem Vermerk der nicht ausreichenden Regulierung negativ beurteilt. Allerdings ist dieser Zustand durch die Politik selbst verursacht, denn Betreiber von Online Casino wollen Lizenzen und geregelte Märkte. Wie stark dieser Wille der Betreiber ist, zeigte die Vergabe der Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit. Mit 888casino, Ladbrokes, Unibet, SkillOnNet oder Playcherry waren es vor allem die großen Player, die sich um diese Konzessionen regelrecht gerissen hatten.
Dies könnte das Ende des Deutschen Glücksspielstaatsvertrages sein
Als 2011 Schleswig-Holstein aus dem Deutschen Glücksspielstaatsvertrag ausscherte, kämpfte das Bundesland einen einsamen Kampf. Niemand war wirklich an einer neuen Regelung und Öffnung des Marktes in Deutschland interessiert. Dieses mal jedoch sind die Vorzeichen deutlich positiver. Viele Politiker haben anscheinend die Nase voll, ständig Rüffel aus Brüssel zu kassieren. Immerhin ist selbst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland schon angedroht. Zusätzlich wäre es töricht auf unzählige Millionen Euro an Steuern freiwillig zu verzichten. Sollte es der neuen Jamaika-Regierung unter der CDU tatsächlich gelingen, die drei im Koalitionsvertrag genannten Länder hinter ich zu scharren, könnte dies das Ende des Glücksspielstaatsvertrags bedeuten. Denn alle vier Bundesländer zusammen sind einfach zu groß, um sie zu ignorieren. Und die Chancen für ein Ende des staatlichen Monopols stehen gar nicht einmal schlecht. Denn mit Hessen wäre ein weiteres Land bei den Rebellen, welches in der Vergangenheit ebenfalls eigene Wege ging, im Bereich der Sportwetten. Zudem hatte Hessen zuletzt mehrfach gedroht aus dem Glücksspielstaatsvertrag auszusteigen, wenn die eklatanten Mängel nicht beseitigt werden. Und diese sind tatsächlich auch mit der neuen Änderung nicht abgestellt, wie ein weiterer Rüffel aus Brüssel aufzeigte. In NRW wiederum stehen die Chancen, sich hinter Schleswig-Holstein zu stellen, ebenfalls nicht schlecht. Denn mit der krachenden Wahlniederlage von Hanelore Kraft und ihrer rotgrünen Regierung kommt nun Schwarzgelb an die Macht. Hier dürften wohl mehr als nur ein paar kleine Gemeinsamkeiten zum verbindenden Element einer möglichen, neuen Ära in Sachen Glücksspiel in Deutschland werden können.
Hessen hatte bisher die Federführung in Sachen Glücksspiel inne. In Zukunft soll jedoch die zentrale Behörde für das Glücksspiel in NRW angesiedelt werden. Sollten sich beide Länder hinter die Pläne von Schleswig-Holstein stellen, wäre dies faktisch das unaufhaltsame Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland.
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