Während sich einige Bundesländer bereits klar pro Online Casinos in Deutschland positioniert haben, ist die Politik in Baden-Württemberg noch skeptisch. (Bild von Wolfgang Vogt auf Pixabay)
Noch gut anderthalb Jahre haben die Bundesländer in Deutschland noch Zeit, endlich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg zu bringen, der sämtliche Glücksspiele umfasst und reguliert. Der wohl größte Streitpunkt dabei ist, ob Online Casinos in Deutschland in Zukunft legalisiert werden sollen oder ob es bei dem Verbot von Spielautomaten und Live Casinos Spiele sowie Poker bleiben soll. Während das Bundesländer Schleswig-Holstein bereits vorgeprescht ist und diese erlaubt, Hessen und NRW sich anschließen wollen, ist die Sachlage in Baden-Württemberg noch diffus. Deshalb stellen sich nicht nur die Kunden in den virtuellen Spielhallen die Frage, ob das wirtschaftlich starke Bundesland mit dem einzigen grünen Ministerpräsidenten nun für oder gegen Online Casinos ist?
Anders als in einigen anderen Bundesländern herrscht in Baden-Württemberg noch die Skepsis vor
Oftmals werden Parteien als einheitliche Gebilde wahrgenommen. Doch Tatsache ist, dass gerade bei wichtigen politischen Themen, bei denen die Länder gegenüber dem Bund die Oberhoheit haben, es selbst innerhalb der Parteien von Land zu Land zum Teil gravierende Unterschiede gibt. Während in Schleswig-Holstein die Regierung aus CDU, Grünen und der FDP große Verfechter der Legalisierung von Online Casinos sind, unter strengen Auflagen und Kontrollen natürlich, sind die gleichen Parteien in Baden-Württemberg eher skeptisch eingestellt. So äußerte sich erst kürzlich der Innenminister Thomas Strobl kritisch zu Plänen, Internetcasinos offiziell in Deutschland zu erlauben oder deren Angebote an Automatenspielen zu legalisieren. Seiner Meinung nach ist das Suchtrisiko in den Online Casinos deutlich höher, da hier rund um die Uhr von den Kunden Einsätze getätigt werden können. Ebenfalls befeuerte er wieder die Mär, dass in den virtuellen Spielhallen keinerlei Kontrolle über das Spielverhalten vonseiten des Betreibers erfolgen würde. Wer die horrenden Strafzahlungen bei Verfehlungen einiger Online Casino Betreiber über die letzten Monate verfolgt hat, der kann hierbei nur mit dem Kopf schütteln. Vielmehr ist es so, dass eben wegen der mangelnden Legalisierung und Regulierung deutsche Kunden weniger Schutz genießen, als viele Bürger anderer Länder wie Dänemark oder Großbritannien, in denen ein modernes Glücksspielgesetz existiert.
Die Grünen in Baden-Württemberg wiederum sind nicht generell gegen eine Erlaubnis von Online Casinos in Deutschland. Allerdings forderte deren suchtpolitischen Sprecher Josha Frey, dass bevor diese in der Bundesrepublik offiziell ihre Spielautomaten feilbieten dürfen, noch zuvor wichtige Schritte eingeleitet und abgeschlossen werden müssen. Geht es nach ihm, müssten sich zuvor die Bundesländer erst einmal einigen und eine zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde schaffen. Erst dann, wenn diese sowohl finanziell sowie personell so ausgestattet ist, dass diese ihre wichtige Funktion, nämlich die Kontrolle der Online Casino in Deutschland zu übernehmen, auch gerecht werden kann, soll es die Lizenzen geben. Mit diesem Tenor stehen die Grünen in Baden-Württemberg auf ähnlichem Felde wie ihre Kollegen in Schleswig-Holstein, wobei die bereits eine eigene Aufsichtsbehörde sowie Online Casino Lizenzen in ihrem Bundesland auf den Weg bringen konnten. Allerdings würden die Grünen ihrem Ruf als Verbotspartei nicht gerecht werden, wenn sie nicht im gleichen Atemzug wieder etwas verbieten würden wollen. So wünscht sich die Landespartei, dass es innerhalb der EU in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, dass ein Land wie Malta Konzessionen vergeben kann, die für alle anderen Mitgliedsländer gelten.
Wie jedoch ein solches Verbot mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union in Einklang zu bringen ist, bleibt die Partei und ihr suchtpolitischer Sprecher schuldig. An sich ist so ein Schritt auch nicht notwendig, da schon heute in Sachen Glücksspiel die Länder die Dienstleistungsfreiheit wegen dem Allgemeinwohl einschränken dürfen. Was sie jedoch nicht dürfen ist, Anbietern den Zugang mit der Begründung Kampf gegen die Spielsucht zu verwehren und gleichzeitig ihre eigenen staatlichen Glücksspiele zu bewerben und damit selbst gegen das eigene Argument zu verstoßen. Gegen diese Praxis hat der Europäische Gerichtshof schon in diversen Fällen gegen unterschiedliche Länder geurteilt, darunter gegen Deutschland bei den Sportwetten.
Die SPD ist wie immer gegen Online Casinos, auch in Baden-Württemberg
Auch wenn sich Thomas Strobl als Innenminister von Baden-Württemberg wegen der Spielsucht gegen Online Casinos in Deutschland ausspricht, so dürfte er innerhalb der CDU in den Bundesländern schwer haben. Sowohl Hessen wie auch NRW wollen zur Not sich Schleswig-Holstein anschließen oder eigene Wege bei der Legalisierung gegen, sofern keine Einigung bis Sommer 2021 über einen modernen und vor allem EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag gelingt. Die Grünen wiederum stehen Online Casino Lizenzen positiv gegenüber, wenn die Kontrolle stimmt. Einzig und allein die SPD und die Länder in denen sie in der Regierung sitzt, sprechen sich generell für die Beibehaltung des Verbots aus. Hier tanzt auch der Abgeordnete der Partei, Rainer Stickelberger, nicht aus der Reihe. Für ihn kommt eine Legalisierung nicht in Frage, da die Risiken der Spielsucht online zu groß sind. Für ihn ist die Bekämpfung der Spielsucht die wichtigste Aufgabe zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Hier sei allerdings bemerkt, dass die Verifikation des Alters in Online Casinos heute zum Standard gehört. Ebenfalls haben Länder wie Dänemark, Schweden und Großbritannien gezeigt, dass mit einer richtigen Glücksspielaufsichtsbehörde der Level zum Schutz sogar noch angehoben werden kann.
Was allerdings auch Stickelberger unbeantwortet lässt, ist die Frage, wie ein solches generelles Verbot von Online Casinos in Deutschland durchgesetzt werden soll. Die leidvollen Erfahrungen in den letzten Jahren waren nicht gerade dazu geeignet, hier von einer Verbesserung ausgehen zu können. Personen, die unbedingt in Online Casinos spielen wollen, werden Mittel und Weg finden, auch gegen Netzsperren. Allerdings werden diese dann erst recht zu den Schwarzen Schafen der Branche gelockt, da sich seriöse Anbieter, wie jetzt in der Schweiz, womöglich vom deutschen Glücksspielmarkt zurückziehen. Hier bietet dann diesen Kunden niemand mehr einen Schutz, da die Schwarzen Schafe nicht über eine Online Casino Lizenz aus Malta verfügen. Es ist vielmehr die Aufgabe der Politik für ein sicheres Umfeld zu sorgen in denen Tausende Spieler ohne Angst vor Abzocke ihrem Hobby nachgehen können. Online Casinos sind nun einmal der nächste evolutionäre Schritt in der Entwicklung des Glücksspiels. Niemand käme auf die Idee zu versuchen, die Bürger eines Landes dahingehend zu erziehen, in Zukunft nicht mehr im Internet zu bestellen, sondern lieber den Laden an der nächsten Ecke zum Einkaufen zu gehen. Ein Verbot von Amazon, Zooplus oder Zalando wäre das Gegenstück zu einem Verbot der Online Casinos.
Die SPD dürfte wahrscheinlich der größte Widerstand gegen Online Casinos in der Politik sein, den es zu überwinden gilt. Allerdings befindet sich die Partei seit Monaten auf dem absteigenden Ast. Bis Sommer 2021 muss die SPD noch einige Wahlen in verschiedenen Bundesländer überstehen und könnte hier ziemlich Federn lassen. Sollte die Partei womöglich aus einigen Regierungen, wie in Thüringen, Brandenburg und anderen Ländern ausscheiden müssen, würden die Chancen auf einen Glücksspielstaatsvertrag mit Online Casino Lizenzen sprunghaft ansteigen.
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