House of Cards in Österreich: Tal Silberstein verhaftet!

Diamanten, Casino und die Verhaftung vom Wahlkampfberater der SPÖ

Gerade einmal wenige Monate ist es her, dass die 5. Staffel der Politikserie House of Cards über die Bildschirme flimmerte. Doch wer glaubt, dass all die dort gezeigten Verwicklungen, Skandale, schmutzigen Kampagnen und das ausstechen der unliebsamen Konkurrenz völlig überzeichnet sind, der irrt. Denn der momentane Skandal um den Wahlkampfberater des SPÖ-Bundeskanzlers in Österreich, Christian Kern, könnte direkt für eine Episode von House of Cards herhalten, sofern es denn in den USA spielen würde. Doch bleiben wir direkt in Österreich. Mit sofortiger Wirkung hat sich die SPÖ und deren Wahlkampfteam von Tal Silberstein getrennt. Der bekannte Politikberater wurde nämlich am vergangenen Montag mit vier weiteren Personen in Israel verhaftet. Dabei wiegen die Anschuldigungen so schwer, dass die Untersuchungshaft nun für vier weitere Tage verlängert wurde. Tal Silberstein, der im vergangenen Jahr gegen die Österreichischen Lotterien der CASAG Klage eingereicht hatte, wird verdächtigt des Betruges, der Zahlung von Schmiergeld und der Geldwäsche. Für die SPÖ und deren Kanzler Christian Kern kommt dieser Skandal zur Unzeit, immerhin wird in knapp 2 Monaten ein neuer Nationalrat gewählt. Außerdem ist es fraglich, ob mit der Trennung von Tal Silberstein der Abstand auf den ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz noch verringert werden kann. Denn laut der Zeitung Kurier war er immerhin der Chefstratege der Kampagne „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ Zusätzlich könnte sich nun ebenfalls der im House of Cards Stil gedrehte Werbefilm des noch amtierenden Bundeskanzlers als Schuss ins eigene Knie erweisen. Denn die nun aufkommenden Assoziationen zwischen SPÖ-Werbung und den Machenschaften von Frank Underwood und seinem Team in der Serie, bieten Stoff für allerlei schlechte Publicity.

Tal Silberstein war bei seinen Klienten beliebt und bei Gegner gefürchtet. Denn zu seinem ganz eigenen Stil gehörte immer die Suche nach Verfehlungen des Konkurrenten. Diese wurden dann in ständiger Wiederholung ausgebreitet bis irgendwas hängen blieb. Wichtig war am Ende der Erfolg. In diesem Punkt unterscheidet er sich kaum von der Serienfigur des Frank Underwood in House of Cards.

Wer ist eigentlich dieser Tal Silberstein?

Der 47-jährige Tal Silberstein gilt als einer der Männer, die Politiker anheuern, wenn sie unbedingt eine Wahl gewinnen wollen. Denn kaum jemand beherrscht das Auffinden von vermeintlichen Verfehlungen der Konkurrenten und das darauffolgende ausführliche Ausschlachten besser, wie der nun verhaftete Israeli. Dabei liest sich die Liste seiner Klienten, denen er mit Rat und Tat zu Seite stand wie die Creme de la Creme an Politiker. So arbeitet Tal Silberstein als Wahlkampfberater unter anderem für die früheren Ministerpräsidenten Israels, Ehud Barak und Ehud Olmert. Ebenfalls profitierten der rumänische Ex-Regierungschefs Calin Popescu-Tariceanu, die Premierminister Adrian Nastase und Victor Ponta sowie der Staatschef Traian Basecu von seinen Fähigkeiten. Doch auch in Österreich ist Tal Silberstein nicht erst seit diesem Skandal mit der Politik in der Alpenrepublik eng verflochten. Die Anfänge reichen dabei bis ins Jahr 2002 zurück. Hier vertraute der damalige SPÖ-Chef und spätere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowohl 2002, als auch 2006 auf die Dienste des ausgewiesen Wahlkampfexperten. Das Verhältnis der beiden schien mit der Zeit dabei so eng und fruchtbar geworden zu sein, dass Gusenbauer, laut „Profil“ später einen Posten als nicht geschäftsführender Direktor bei Novia Fund Management Limited bekam. Diese Firma aus Malta, im Besitz von Tal Silberstein wiederum erhob im Februar letzten Jahres Anklage gegen die Österreichischen Lotterien der CASAG und verlangte rund 822.000 Euro Schadenersatz. Tal Silberstein befand sich damals in Verhandlungen mit dem Österreichischen Glücksspielunternehmen über einen Einstieg bei den Lotterien. Mehr als 200 Millionen wollte der nun geschasste Wahlkampfmanager damals über seinen maltesischen Fond hier investieren. Dabei hatte es dieser besonders auf das Geschäft mit den lukrativen Video Lottery Terminals abgesehen. Doch aus dem Deal wurde am Ende nichts und so zog Tal Silberstein vor Gericht. Denn dieser gab an, bis zu dem endgültigen Nein durch Karl Stoss und die CASAG, bereits rund 822.000 Euro in Vorleistungen investiert zu haben.

Tal Silberstein war zu diesem Zeitpunkt nicht der einzige, der es auf das lukrative Geschäft mit den Video Lotterie Terminals der CASAG abgesehen hatte. Denn neben dem Geschäftsbereich mit den 12 österreichischen Casinos und diversen ausländischen Spielbanken, waren diese seit jeher das Filetstück. Sowohl Novomatic, als auch die tschechische Sazka Gruppe, kämpften damals ebenfalls um Anteile an den Casinos Austria um einen Stück vom milliardenschweren Kuchen abzubekommen. Von den möglichen mehreren Tausend VTL’s hatte die CASAG bis dahin gerade einmal rund 700 Stück in der Alpenrepublik aufgestellt gehabt. Dies VTL’s erwirtschafteten dabei über 400 Millionen Euro. Zusammen mit den immer noch brachliegenden weiteren Konzessionen, verspricht dieser Bereich ein ganz dickes Geschäft.

Der Fall Rumänien

Die nun erhobenen Vorwürfe gegen Tal Silberstein, die nun zu seiner Verhaftung führten, sind nicht wirklich neu. Es scheint eher, dass nun ausreichende Beweise auf dem Tisch liegen, die ihn mit den gemachten Anschuldigungen in Verbindung bringen. In Rumänien wird bereits seit 2015 gegen ihn ermittelt. Dabei soll es um Amtsmissbrauch, Geldwäsche und der Verschiebung von Grundstücken gehen. Wie die DNA, die rumänische Anti-Korruptionsbehörde mitteilte, soll dabei für den Staat ein Schaden von mehr als 100 Millionen Euro entstanden sein. Mit in diesen dubiosen Fall verwickelt sind der Diamantenhändler Beny Steinmetz, der zusammen mit Tal Silberstein verhaftet wurde, der Ex-Premier Calin Popescu-Tariceanu und Prinz Paul von Rumänien. Alles läuft hierbei bei der Firma Reciplia SRL zusammen, an der ebenfalls der nun Ex-Wahlkampfberater von Bundeskanzler Kern beteiligt ist. Prinz Paul, Enkel von König Carol II. von Rumänien, machte in der Vergangenheit die Rückgabe verschiedenste Grundstücke in Rumänien geltend, da er sich selbst als erbberechtigt ansieht. Diese strittigen Rechte an den Grundstücken, wiederum kaufte die besagte Firma Reciplia SRL für gerade einmal 4 Millionen Euro, obwohl der Wert von vielen Experten auf knapp 4 Milliarden Euro beziffert wird. Durch dubiose Geldzahlungen an Politiker und Geschäftsleute sollen einige der strittigen Grundstücke, obwohl der Anspruch hierauf bis heute nicht bestätigt wurde, so in den Besitz der Reciplia SRL gelangt sein. Später wiederum soll ein Teil davon für knapp 160 Millionen Euro weiterverkauft worden sein. Alles in allem also ein glänzendes Geschäft für Tal Silberstein. Allerdings ist die DNA der Meinung, dass hier von Urkundenfälschung bis Bestechung wohl so alles kriminelle unternommen wurde, um dieses Geschäft abzuwickeln.

Bereits Anfang diesen Jahres machte der ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gegenüber Tal Silberstein den Vorwurf , dass gegen ihn in Rumänien ein Haftbefehl vorlege. Außerdem forderte er Bundeskanzler Christian Kern dazu auf, sich von seinem Wahlkampfberater zu trennen. Die SPÖ widersprach allen Anschuldigungen vonseiten der ÖVP, doch hätten hier eigentlich schon längst alle Alarmglocken schellen müssen und die Partei hätte bei einer Trennung nun den Skandal nicht am Hals. Im Januar lies sich Christian Kern noch dazu hinreißen in der ORF Pressestunden Tal Silberstein zu verteidigen. Er sagte: „Die diversen Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogener Unfug!” Tatsächlich gab es diesen besagten Haftbefehl gegen Silberstein nicht, doch wurde einer von der Anti-Korruptionsbehörde in Rumänien beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt.

Der Fall Beny Steinmetz, Tal Silberstein und Guinea

Zusammen mit dem Ex-Wahlkampfberater von Bundeskanzler Christian Kern wurde ebenfalls Beny Steinmetz in Israel verhaftet. Ihm werden die selben Anschuldigungen entgegengebracht wie gegen Tal Silberstein. Schließlich sind beide über diverse Kanäle miteinander verflochten. In Rumänien sind beide am dubiosen Geschäft um den Prinzen Paul von Rumänien beteiligt gewesen. Doch ist dies bei weitem noch nicht alles, was Silberstein und Steinmetz vorgeworfen wird. Denn beide sollen ebenfalls Schmiergelder in Höhe von 9 Millionen Euro in Guinea gezahlt oder bereitgehalten haben. Dabei ging es um Schürfrechte für Eisen in dem kleinen Land. Die Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) hatte die Rechte zum Abbau in der Vergangenheit in Guinea unter dubiosen Umständen erhalten, später jedoch unter der neuen Regierung 2014 wieder verloren gehabt. In diesem heiklen Fall ermittelt nun das israelische Gericht in Rishon Lezion, zugleich hatte bereits Rumänien 2016 Amtshilfe im eigenen Korruptionsfall an Israel gestellt gehabt. Am ersten Verhandlungstag gab sich Steinmetz betont kämpferisch und unterstellte, dass hinter all den Anschuldigungen gegen ihn George Soros stecken würde. Er bezeichnete die Untersuchung als „politischen Krieg“ und alle Vorwürfe würden auf der Falschaussage einer anonymen Frau beruhen. Weiterhin warf er ihm vor, diese Kampagne gegen ihn zu finanzieren. Hintergrund des ganzen ist, dass Steinmetz glaubt, dass Soros als Berater der Regierung von Guinea absichtlich den Abbau des Eisenerzes im Land durch die BSGR torpediert hat. Deshalb hatte dieser gegen Soros im Frühjahr bereits eine Schadenersatzklage in Höhe von 8,5 Milliarden Euro eingereicht gehabt. Ob tatsächlich etwas an den Vorwürfen gegen George Soros dran ist und in wie weit die Beweise gegen Steinmetz und Silberstein für eine Verurteilung ausreichen, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Doch eines bleibt zu hoffen, dass nicht wie bei der fiktionalen Serie House of Cards, am Ende immer die skrupellosesten Figuren auf dem Schachbrett der Macht gewinnen.

Die beiden anderen großen Parteien in Österreich, ÖVP und FPÖ fordern nun nach dem Skandal um Tal Silberstein, der so gern in der CASAG aktiv geworden wäre, volle Aufklärung von der SPÖ. So erklärte erklärte VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger gegenüber der „Die Presse“: „Ein wegen Geldwäsche verhafteter SPÖ-Wahlkampf-Mastermind, dubiose Vereinskonstruktionen bei der SPÖ-Wahlkampffinanzierung und unbekannte SPÖ-Spender – das alles verlange nach Aufklärung!“ Ebenfalls forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass Christian Kern bei einer Bestätigung der Vorwürfe gegen Tal Silberstein als Bundeskanzler zurücktreten müsse. (DiePresse.com)