Regulierung des GlücksspielmarktesViele Köche verderben bekanntlich den Brei und in der Glücksspielgesetzgebung in Deutschland sind es derer gleich 16, die sich bis heute nicht auf vernünftige Standards bei der Regulierung von Online Casinos einigen konnten. Nun jedoch kommt der nächste Vorstoß aus Hessen, endlich bis zum Sommer ein tragfähiges Konzept für die Regulierung des gesamten Glücksspiels in der Bundesrepublik auszuhandeln. Unterstützung erhält das Bundesland dabei von den Kollegen aus Schleswig-Holstein, das Land welches bisher als einziges jemals Online Casinos Lizenzen für privaten Anbieter vergeben hat.

Experten kritisieren das Chaos der Länder bei der Glücksspielgesetzgebung

Vor wenigen Tagen ging das vielbeachtete 15. Glücksspiel-Symposium der Universität Hohenheim in Stuttgart mit einem Appell an die deutsche Politik zu Ende. Darin fordern Prof. Dr. Tilman Becker und weiter Kollegen die Entscheidungsträger der Länder auf, endlich eine bundesweite Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel zu schaffen und diese ebenso personell so auszustatten, dass diese ihren Aufgaben auch gerecht werden kann. Denn gerade die unterschiedlichen Standpunkte der 16 Bundesländer haben bis heute ein klare Regulierung von Online Casinos, Sportwetten und Zweitlotterien verhindert. Ebenfalls entgehen dem Staatssäckel jedes Jahr Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aufgrund der unklaren Regeln und den damit verbundenen Steuerausfällen. Diese Problematik hat nun auch der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer erkannt und kündigte zugleich an, dass sich das Bundesland in den nächsten Wochen dafür stark machen werde, endlich ein Lösung zu finden. Hessen schwebt dabei eine ähnliche Regulierung an wie Schleswig-Holstein, die sowohl Online Casinos Spiele, Sportwetten im Internet sowie Rubbellose und Lotterien erlauben würde. Dies könnte ähnlich ausgestaltet werden wie das bereits bestehende System der Online Casinos Lizenzen wie es bereits in Schleswig-Holstein existiert und von der Europäischen Union als EU-konform abgesegnet wurde. Hierzu äußert sich Finanzminister Thomas Schäfer wie folgt: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, und die haben wir nicht. Wir haben derzeit einen quasi rechtsfreien Raum, der Wildwuchs und Schwarzmarkt blühen lässt.” Aufgrund der wahrscheinlich positiven Erfahrungen springt den Hessen nun ebenso Hans-Jörn Arp, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein bei. Dieser sprach sich in einer Presseaussendung explizit für einen Weg aus, bei dem sich sowohl private wie auch staatliche Anbieter den selben Regeln zu unterwerfen hätten.

Jörn Arp legte in der Pressemitteilung noch einmal explizit dar, warum ein Regulierung allen involvierten Parteien aus Politik, Wirtschaft und Spielern Vorteile bringen würde. So teilte er mit: „Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug. Davor gilt es, ein bundeseinheitliches Glücksspielgesetz zu schaffen. Casino, Poker- und Sportwetten sind ein stark wachsender Markt – Grund genug, ihn zu legalisieren, um ihn auch kontrollieren zu können. Mit einem bundeseinheitlichen Gesetz gäbe es kein illegales Glücksspiel mehr, auch nicht im Casinobereich. Nur ein legaler Markt ist kontrollierbar. Zudem würden die entsprechenden Steuereinnahmen beim Staat landen – Gelder, die der Förderung zum Beispiel des Breitensports zu Gute kommen würden. Der Jugendschutz wäre gewährleistet, und der Geldwäsche würde entgegengewirkt.“

Für Lottochef Georg Wacker ist eine Liberalisierung der Online Casinos des Teufels

So schön der erneute Vorstoß aus Hessen mit Unterstützung von Schleswig-Holstein auch ist, so zeigt sich doch an anderer Stelle wieder genau das gleiche Problem mit den völlig unterschiedlichen Interessen der Länder und der Lottogesellschaften. So hält beispielsweise Georg Wacker, der Lottochef von Baden-Württemberg, überhaupt nichts von einer Liberalisierung der Online Casinos. So äußerte er sich hierzu gegenüber der Zeitung Mannheimer Morgen mit den Worten: „Meine Sorge ist, dass man einen Schritt zur Legalisierung der Online-Casinos geht.“ Warum dieser mögliche Schritt zu einem Unwohlsein bei ihm führt, erklärte er ebenfalls. Dabei zeigte sich gegenüber der Zeitung, dass das ewig vorgeschobene Argument des angeblich mangelnden Spielerschutzes, anscheinend überhaupt keine Rolle spielt und es tatsächlich rein um die Einnahmen geht. So führte er weiter aus: „Bei einer Liberalisierung der Angebote müssten wir uns einer übermächtigen Konkurrenz stellen. Wir können bei den Werbeausgaben niemals mithalten mit den Privaten, die nur warten, dass die Schlagbäume hochgehen.“ Hieran zeigt sich, das es einzig und allein um die Pfründe geht, die durch das immer noch fast intakte Glücksspielmonopol so kräftig fließen. Und so ließ es sich Georg Wacker auch nicht nehmen, noch einmal die Bundesländer vor sinkenden Einnahmen zu warnen. Zusätzlich forderte er noch genau das Gegenteil der Experten und der Kollegen aus Hessen und Schleswig-Holstein, plädierte für eine Stärkung des staatlichen Monopols und will sogar mehr junge Menschen fürs Lotto begeistern. Wie all dies mit dem obersten Ziel des bisherigen Glücksspielstaatsvertrags, Kanalisierung des Spieltriebs und Kampf gegen Spielsucht, in Einklang zu bringen ist, weiß wohl nur er selbst. Denn allein neue Spielergruppen ansprechen zu wollen, neue Glücksspiele auf den Markt zu bringen und rund 78 Millionen Euro für Werbung zu bezahlen, stehen den eigenen Zielen diametral entgegen.

Der Hauptgrund für die große Ablehnung von Online Casinos und einer Liberalisierung durch die staatlichen Anbieter in Deutschland ist wohl eher in der Wirtschaftlichkeit zu suchen. Denn hoch dotierte Posten in den Lottogesellschaften mit Drehtüreffekt für Politiker dürften sich nur schwerlich halten lassen, wenn plötzlich private Anbieter als Konkurrenz antreten.

 

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