Nachdem bereits 13 Länder dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt haben, steht der Legalisierung der Online Casinos nichts mehr im Weg. (Bildquelle: pixabay by geralt)
Es ist vollbracht! Nach vielen Jahren des Stillstands bei der Regulierung des Glücksspiels im Internet ist der Gordische Knoten endlich durchschlagen. Nachdem bereits mindestens 13 Länder dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt haben, hat nun auch das Saarland, der wohl größte Gegner einer Legalisierung von Online Casinos in Deutschland, klein beigegeben. Die Landesregierung hatte nach eigenen Aussagen zähneknirschend dem neuen Glücksspielgesetz zugestimmt, um ab dem 1. Juli 2021 nicht völlig ohne Regulierung dazustehen und einer „Rechtszersplitterung“ entgegenzuwirken.
Mindestens 13 Länder haben dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt
Ab dem 1. Juli 2021 beginnt in Deutschland eine neue Ära und erstmals sind Online Casinos auch nach nationalem Recht erlaubt, die allerdings dann nicht mehr Casinos heißen dürfen. Alle Anbieter, die die Vorgaben erfüllen, können sich um eine der neuen bundesweiten Lizenzen bewerben, um hierüber Spielautomaten, Poker oder Sportwetten im Netz anbieten zu können. Die beliebten Live Casinos Spiele wie Live Roulette, Live BlackJack oder Live Baccarat hingegen werden in den einzelnen Bundesländern neu reguliert und von den bisherigen Online Casinos abgetrennt. Wann diese in Deutschland wieder verfügbar sein werden, hängt von den jeweiligen Ländern ab und wie diese in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten das Angebot und die Vergabe der Konzessionen regeln. Damit der neue Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli 2021 Inkrafttreten kann, mussten zuvor mindestens 13 Länder dem Vertrag zugestimmt haben. Mit dem Saarland ratifizierte nun sogar das 14. Bundesland das neue Glücksspielgesetz und somit steht der Legalisierung der deutschen Online Casinos nichts mehr im Weg. Wie jedoch Vertreter mehrerer Parteien erklärten, hatten diese nur dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt, da bereits 13 andere Länder diesen unterzeichnet hatten und dieser somit auch ohne dem Saarland in Kraft getreten wäre.
Ein weiterer Grund, warum das Saarland nun wie 13 Länder zuvor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt hat, liegt im Auslaufen des alten Glücksspielgesetzes. Dieses ist nur noch bis zum 30. Juni dieses Jahres gültig. Hätte das Saarland seine Zustimmung zum neuen Vertrag verweigert, wäre das Bundesland ab dem 1. Juli in Sachen Glücksspiel zum rechtsfreien Raum geworden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Ulrich Commerçon sprach hier von Verhältnissen wie im Wilden Westen, die dann im Saarland eingezogen wären. Raphael Schäfer von der CDU wiederum hätte gern das staatliche Glücksspielmonopol behalten, wie er selbst angab, ohne dabei zu erklären, was er denn genau damit meinte. Schließlich gibt es das Lottomonopol weiterhin wie zuvor und die Aufrechterhaltung des Sportwettenmonopols wäre klar EU-rechtswidrig gewesen. Ein Monopol auf Online Casinos gab es hingegen noch nie in Deutschland, da Spielautomaten und Live Casinos Spiele zuvor außer in Schleswig-Holstein nach deutschem Recht verboten waren. Vor diesem Hintergrund ergibt die Aussage von Raphael Schäfer über eine Beibehaltung des staatlichen Monopols wenig Sinn, scheint aber zumindest auf den ersten Blick gut zu klingen.
Neben Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD äußerten sich auch Vertreter anderer Parteien im saarländischen Landtag kritisch zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, dem bereits mehr als 13 Länder zugestimmt haben. Der Abgeordnete Dennis Lander von der Partei die Linke sprach beispielsweise davon, dass das neue Gesetz nur die Interessen der Glücksspielunternehmen und nicht die der Menschen schützen würde. Selbstverständlich unterließ er es, die Vorzüge eines gigantischen Schwarzmarktes ohne Spielerschutz gegenüber eines regulierten Marktes, wie dieser nun in Deutschland kommen wird, zu erläutern. Ein gigantischer Schwarzmarkt wäre ohne die Neuregulierung die logische Konsequenz und der wäre sicherlich nicht zum Wohle der Menschen, die einfach ihrer Freizeitbeschäftigung möglichst sicher nachgehen wollen.
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