Seit Jahren wird in Deutschland über die Glücksspielgesetzgebung teils heftig gestritten. Die deutsche Politik, zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht, ist der Meinung, dass Online Casinos in Deutschland als illegal zu definieren sind. Dem wiederum widerspricht die Gegenseite aus Betreibern, dass diese über Lizenzen eines Mitgliedslandes der EU verfügen und somit legal in Deutschland ihre Dienste anbieten. Für sie ist die deutsche Glücksspielgesetzgebung komplett oder wenigstens in Teilen EU-rechtswidrig. Nun hat sich zusätzlich noch der DVTM, der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e. V., in die Diskussion eingeschaltet und sich klar und deutlich positioniert. In einer Pressemeldung wurde die Politik aufgefordert, „kurzfristig eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des “Bettertainment”-Marktes durch einen neuen Staatsvertrag oder Lösungsansatz“ in die Wege zu leiten.
Der DVTM fordert ebenfalls ein Moratorium
Nachdem sowohl Schleswig-Holstein, wie auch NRW verkündeten, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren, weiß niemand in Deutschland so richtig, wie es in der deutschen Glücksspielgesetzgebung weitergeht. Klar ist, dass die beiden rebellierenden Länder eine Liberalisierung bei gleichzeitiger Regulierung bevorzugen, die alle Formen des Glücksspiels von Online Casinos über Sportwetten bis hinzu Poker umfasst. Ihnen springt nun der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e. V. bei und fordert die Politik auf, endlich eine EU-konforme Glücksspielgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ebenfalls nahm der Verband, dem mehr als 40 Unternehmen angehören, noch einmal Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Bezug auf das Verbot von Online Casino Spielen in Deutschland. So schrieb Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM: „Dieses Urteil setzt falsche Signale in Bezug auf die dringend erforderliche Reformierung des ‚Bettertainment‘-Marktes. Wir fordern nach dem Scheitern des 2. Glücksspielstaatsvertrages Ende 2017 eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des ‚Bettertainment-Marktes‘ durch einen neuen Staatsvertrag. Insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns des 2. Glücksspielstaatsvertrages dürfen jetzt keine voreiligen Rückschlüsse seitens Politik und Administrationen gezogen werden.“ Der DVTM warnt hier die Politik vor allzu überhasteten Maßnahmen aufgrund der momentanen Problematik. Bevor jedoch eine tatsächlich EU-konforme Regulierung auf den Weg gebracht wird, dürfte noch einige Zeit vergehen. Deshalb schlägt der Verband eine „administrative Moratoriums-Lösung“ der Länder vor, die zum einen für Rechtssicherheit sorgen und zum anderen ebenfalls den Weg zur einer „Großen Lösung“ freihalten würde.
Was bedeutet Bettertainment? Die Wortschöpfung Bettertainment des DTMV beinhaltet Online Casinos sowie Sportwetten, Poker und Lotterien. Außerdem steht es für eine „Konvergenz-Strategie entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit dem Ziel eines volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens.“
Think-Tank des DTMV unter der Leitung von Wolfgang Clement bietet Lösungsansätze an
Ähnliche Forderungen, wie jetzt vonseiten des DVTM, endlich den großen Bereich der Online Casinos aus dem generellen Verbot in der deutschen Glücksspielgesetzgebung herauszuholen und vernünftig zu regulieren, gab es bereits früher. Allerdings unterscheidet sich der Verstoß dieses Verbands in Bezug auf die Aufforderungen anderer Interessengruppen darin, dass der dem DTMV anhängige Think-Tank bereits Lösungsansätze ausgearbeitet hat. Und genau diese bietet der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e. V. der Politik als Diskussionsgrundlage an. Hierzu führte Renatus Zilles weiter aus: „Wir appellieren nachdrücklich an die Politik, mit uns in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um gemeinsam die Herausforderung einer allumfassenden Reform im Sinne von Verbrauchern, Politik und Unternehmen zu finden. Entsprechende Lösungsansätze hat der Verband mit seinem ‚Think-Tank‘ unter der Führung von Bundesminister a. D. Wolfgang Clement erarbeitet.” Schon durch die Erwähnung des ehemaligen Ministers in der Kanzlerzeit von Schröder dürften die Chancen nicht allzu schlecht stehen, dass sich die betreffenden Politiker mit den Lösungsansätzen auch tatsächlich ernsthaft beschäftigen. Verstärkt wird das Ganze noch durch weiter illustre Namen aus Politik und Wirtschaft, die sich ebenfalls auf der Mitgliederliste dieses Think-Tank befinden. So gehören hierzu, neben Wolfgang Clement, beispielsweise weitere ehemalige oder noch amtierend Spitzenpolitiker wie Dr. h. c. Hans-Joachim Otto, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister a. D. Weitere namhaften Personen aus Institutionen wie Dr. Detlef Eckert, heutiger Leiter der Global Policy Affairs bei Huawei Technologies Co. Ltd. und ehemaliger Direktor der Europäischen Kommission, gehören ebenfalls zum Kreis. Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte Prof. Dr. Patrick Sensburg, amtierendes Mitglied des Deutschen Bundestags, der CDU-Fraktion und zugleich Vorsitzender des NSA Untersuchungsausschusses. Wie sich zeigt, kann der Think-Tank des DVTM mit einer ganzen Reihe großer Namen aufwarten. Und so bleibt zu Hoffen, dass in diesem illustren Kreis die Querverbindungen zu Politik und Wirtschaft gleichermaßen, endlich den Gordischen Knoten in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu lösen vermögen.
Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien e. V. vertritt Unternehmen aus verschiedenen Bereichen. Darunter fallen beispielsweise Dienstleistungen, Netzwerk-, Service- und Internetprovider sowie technische Dienstleister, Consulting- und Inkassounternehmen, Medien- und Verlagshäuser und Reseller. Nach eigenen Worten ist das Hauptziel des Verbandes, einen zukunftsorientierten, innovativen und wettbewerbsfähigen Telekommunikations- und Medienmarkt zu schaffen und dies im Einklang mit Verbrauchern, Politik und Wirtschaft.
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