Nicht nur in Deutschland gibt es seit Jahren eine große Diskussionen über das Glücksspiel und dessen potentielle Gefahren, sondern ebenso im Nachbarland Österreich. Dabei stehen auch hier vor allem die beliebten Spielautomaten ganz oben auf der Agenda. Obwohl das in der Alpenrepublik als „kleines Glücksspiel“ bezeichnete Zocken an den Slots bereits seit Jahren in einigen Bundesländern offiziell verboten ist, blüht gerade deshalb das Geschäft mit illegalen „einarmigen Banditen“ weiterhin. Diesem Umstand möchte nun die Regierung in Tirol zumindest in ihrem Bundesstaat mit einem neuen Gesetz entgegentreten. Allerdings wird dieses geplante Regelwerk nicht nur bei den illegalen Spielautomaten ansetzten, sondern ebenso in anderen Bereichen die Daumenschrauben weiter anziehen.
Vermieter von illegalen Casinos sollen in Tirol haftbar gemacht werden
Wie Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf von der VP gegenüber der Tiroler Tageszeitung bekanntgab, arbeitet die Landesregierung an einer neuen Novelle zum Glücksspiel. Und diese, sofern sie im ersten Quartal 2019 Inkrafttreten wird, dürfte so einige, zum Teil massive Verschärfungen zur ohnehin schon recht restriktiven Gesetzeslage beifügen. Denn oberste Prämisse der noch komplett auszuarbeitenden Novelle ist der Kampf gegen das illegale Glücksspiel, restriktive Spielautomaten, im gesamten Bundesland Tirol. Denn trotz, oder gerade wegen dem Verbot des „kleinen Glücksspiels, boomt das Geschäft in den illegalen Casinos in Hinterzimmern freudig weiter. Um diesen jedoch das Handwerk zu legen, sollen vor allem die Vollzugsmaßnahmen deutlich gestärkt werden. Bisherige Pläne sehen dabei sowohl gute, aber leider auch fragwürdige Maßnahmen vor. Zu den guten Ideen gehört sicherlich die sogenannten „Klingelbetriebe“ zu verbieten. Dazu gehören illegale Casinos in abgesperrten Hinterzimmern genauso wie Wettlokale, die in Windeseile aus ihren legalen Geräte für Sportwetten per elektronischem Umschalten diese zu illegale Slots verändern. Gerade letzteren ist bisher schwer beizukommen, da bei Razzien zumeist die legalen Sportwetten in den Automaten angezeigt werden und somit ein Gesetzesverstoß kaum nachweisbar ist. Deshalb ist eine der Ideen, in Zukunft den Wettshops zu verbieten während der Öffnungszeiten den Laden zuzusperren oder Bereich unzugänglich zu machen.
Ein weiterer Punkt, um den illegalen Casinos in Tirol das Wasser abzugraben, ist die Idee Eigentümer solcher Etablissements in die Haftung zu nehmen. Soweit so gut. Doch ebenfalls findet sich in den Vorschlägen der Punkt ebenso die Vermieter mit einzubeziehen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wie denn ein ehrlicher Vermieter allein feststellen soll, ob der Mieter nur erlaubte Sportwetten anbietet oder illegales Glücksspiel an Spielautomaten. Selbst wenn der Vermieter sich jeden Tag einen Kontrollgang durch das selbst vermietete Objekt aufbürden würde, hieße dies noch lange nicht, dass ihm Verstöße dabei auffallen könnten. Zum einen müsste er enorm bewandert sein in der Materie, was denn nun in Tirol an Glücksspielen verboten ist und was nicht und zum anderen gibt es Gesetzte, die dem Vermieter nicht erlauben überall beim Mieter herumzuschnüffeln. Hier würde es sich die Landesregierung sehr einfach machen und Vermieter automatisch zu Tätern stempeln. Sicherlich mag es Schwarze Schafe geben, die Untermietverträge für das illegale Glücksspiel ausnutzen, doch würde hier der in kauf genommene Kollateralschaden bei vielen ehrlichen Vermietern enorm sein. Am Ende dürfte sogar die Gefahr bestehen, dass Eigentümer ihre Objekte einfach nicht mehr an Wettlokale vermieten, um sich gar nicht erst in die mögliche Bredouille zu bringen. Wenn hier der Plan der Landesregierung in Tirol so ausschaut, über diese Regelung die Anzahl der Wettshops einzudämmen, dann geht dies tatsächlich auf Kosten vieler unbescholtener Bürger.
Sollte dieser zuletzt genannte Passus tatsächlich Einzug in die Glücksspielgesetzgebung in Tirol finden, dürfte es sehr interessant werden, was die obersten Gerichte hierzu meinen. Denn wo bitte soll dann Schluss bei der Mithaftung von Vermietern sein. Können diese dann in Zukunft ebenfalls belangt werden, wenn ein Verkäufer im Laden Alkohol und Zigaretten an Minderjährige verkauft. Oder muss ein Vermieter dann ebenfalls jeden Tag die vermietete Wohnung überprüfen, ob der Mieter nicht eventuell in seine Freizeit Drogen in den vier Wänden vertickt?
Die Novelle soll auch Online Casinos in Tirol reglementieren
Trotz des mehr als fraglichen Punktes zur Mithaftung von Vermietern bei illegalen Casinos, erfreuen sich die vorgestellten Ideen von Patrizia Zoller-Frischauf großen Zuspruchs. Dabei sticht vor allem der Leiter des Strafamts in der Landespolizeidirektion, Florian Greil, in Tirol hervor. Er zeigte sich erfreut, dass sich in im Kampf gegen das illegale Glücksspiel etwas bewegt. Ginge es nach ihm würden auch die Wettlizenzen bei Verstößen leichter aberkannt werden. Weitere Unterstützung erhielt die geplante Novelle zusätzlich gleich von mehreren Politiker anderer Parteien. Wenig überraschend dabei auch von der FPÖ, in Gestalt von Markus Abwerzger, dem Landesparteichef. Obwohl er, wie er gegenüber der „Tiroler Tageszeitung zugibt, die Novelle noch gar nicht gelesen hat, plädiert er dafür, alle Möglichkeiten gegen das illegale Glücksspiel auszuschöpfen. Dafür bringt er wiederum auch den Entzug der Gewerbeberechtigung bei Wiederholungstätern ins Spiel.
Neben der deutlichen Unterstützung, gab es jedoch auch etwas verhaltenen Gegenwind zu den geplanten Verschärfungen im Glücksspielrecht in Tirol. So mahnte der Wirtschaftskämmerer Hansjörg Kogler an, dass zwar viele Ideen und geplanten Maßnahmen sinnvoll sind, aber eben leider nicht alle. Probleme sieht er wiederum in der Reglementierung der Online Casinos und Sportwetten im Internet. Tirol sei für so etwas viel zu klein und betrachtet diesen Vorstoß als Insellösung, welcher zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. In Tirol bislang betrieben Server wird einfach in andere Bundesländer abwandern, ohne das sich am gesamten Problem etwas ändern würde. Er spricht sich vielmehr für eine einheitliche Regelung von Online Casinos in der EU aus. Zudem würde solche Maßnahmen die Falschen treffen und am Ende würden die illegalen Anbieter wieder einmal gestärkt und nicht geschwächt. Eine Argumentation, die auch in Deutschland immer wieder auf taube Ohren stößt, denn auch hier verhindern zu oft die Partikularinteressen der einzelnen Bundesländer den großen Durchbruch.
Ebenfalls auf wenig Gegenliebe fiel die geplante Glücksspielnovelle in Tirol bei Dominik Oberhofer, dem Landesobmann der NEOS. Er plädiert ebenfalls für eine weitaus größere Lösung bei der Regulierung des Glücksspiels von Spielautomaten und Online Casinos. Er wünscht sich eine bundesweite Gesetzgebung für ganz Österreich und begründete dies auch. So sagte er: „Uneinheitliche Gesetzeslösungen in den Bundesländern öffnen die Hintertür für das illegale Glücksspiel.“
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