Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder zieht erste Bilanz 2021/2022

GGL veröffentlicht den ersten Bericht zur Entwicklung und den Erfolgen der Behörde. (Bildquelle: gluecksspiel-behoerde.de)

Mit dem Start des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wurde es erforderlich für das Online Glücksspiel, welches bis dahin nur unter der Schleswig Holstein Lizenz möglich war, eine neue Aufsichtsbehörde ins Leben zu rufen. Ab Mitte 2021 war die GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder), welche durch die 16 Bundesländer initiiert wurde, dafür verantwortlich, das Glücksspiel zu überwachen und neue Online Casinos und Sportwettenanbieter im Rahmen des Staatsvertrags zu prüfen. Wer die zahlreichen Regelungen einhielt, wurde von der Behörde lizenziert und war damit offiziell befähigt, Online Glücksspiel zu betreiben. Die länderübergreifende Online Glücksspielregulierung brachte nicht nur Chancen und Vorteile mit sich, sondern auch einige Herausforderungen. Im Rahmen eine Pressekonferenz vom 29. Juni 2023 stellte die Aufsichtsbehörde die bisherigen Erfolge und Herausforderungen im Zeitraum vom 01. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 vor. In der umfangreichen Bilanz rechtfertigt die GGL sich für Entscheidungen in diesem Zeitraum und zeigt Entwicklungen und Fortschritte auf.

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder veröffentlicht Jahresbericht

Die GGL gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie einen offiziellen Jahresbericht für den Zeitraum 01. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 veröffentlicht hat, indem es um Aufbau, Herausforderungen und Erfolge der Behörde geht. Die GGL ist für die Regulierung des Online Glücksspiels verantwortlich. Der GGL-Jahresbericht 2021/2022 verdeutlicht noch einmal welche Schwierigkeiten die Behörde wirklich hatte. Zusätzlich beinhaltet der Bericht eine Analyse des deutschen Glücksspielmarktes. Im Bericht wird noch einmal verdeutlicht, dass eine Erlaubniserteilung für einige der Glücksspielarten gibt. Dazu gehörten virtuelle Automatenspiele, Online Poker, Sport- und Pferdewetten. Diese Arten gelten nach dem aktuellen GGL-Jahresbericht als gefährliche Glücksspielarten. Als weniger gefährlich wird die Soziallotterie und Klassenlotterie angesehen. Auch die gewerbliche Spielvermittlung gehört mit zu dieser Kategorie. Im Bericht verankert sind nicht nur die einzelnen Glücksspielarten, sondern auch der Aufbau der GGL. Die Behörde ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Halle an der Saale. Die zentrale Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es den länderübergreifenden Markt zu regulieren und damit das illegale Glücksspiel zu unterbinden, um Spielsucht zu vermeiden.

Gemäß § 27f Abs. 1 bis 5 des GlüStV 2021 ist die Aufgabe der GGL:

• Erlaubniserteilung
• Glücksspielaufsicht
• Führen des Glücksspielaufsichtssystems (LUGAS)
• Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel
• Führung der öffentlichen Liste der Erlaubnisträger (Whitelist)

Die Whitelist ergänzt sich regelmäßig und führt aktuell mehr als 30 Glücksspielunternehmen, darunter die Bwin (Deutschland) Limited mit dem bwin Casino. Auch die PlayCherry Limited hat eine Lizenz erhalten und ging mit dem Sunmaker Casino online. Es folgten weitere, darunter das Stargames Casino von Greentube, welches mit zahlreichen Novoline Slots überzeugt.

Bekämpfung des illegalen Glücksspiels

Was die Genehmigungen durch die GGL angeht, war es anfänglich etwas holprig. Mittlerweile haben sich die Wartezeiten jedoch minimiert und immer mehr Unternehmen finden den Weg auf den legalen Glücksspielmarkt. Einen wirklichen Kampf hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder im Rahmen des illegalen Glücksspielmarktes erfahren. Um gegen den illegalen Glücksspielmarkt vorzugehen, kann die GGL beispielsweise das IP-Blocking nutzen. Laut Bericht wurden bis zum 31.12.2022 1.157 Seiten zum illegalen Glücksspiel geprüft. Daraus resultierten 157 Verfahren.

Insgesamt wurden 68 Untersagungsverfahren eingeleitet, wobei die meisten davon sich um das Thema Werbung drehten. Mit Hinblick auf die bisherigen Bemühungen hat die GGL sich präsent gezeigt, auch wenn die ersten Erfolge holprig waren.

Mehrfach hat die GGL versucht, eine IP-Sperre durchzubringen, was jedoch erfolglos blieb. Erst vor wenigen Wochen hat die Aufsichtsbehörde einen Lizenzentzug bekannt gegeben. Auch im Hinblick auf Bußgeldbescheide konnte die Behörde aus Halle an der Saale bereits Erfolge verzeichnen.  Zusätzlich konnte die GGL mehrere Teilerfolge vor den Verwaltungsgerichten erzielen.