Seit dem 1. Juli 2017 ist der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 in Kraft gesetzt. Die fünfjährige Übergangsfrist für Spielhallen hat damit in den meisten Bundesländern ein Ende gefunden, teilweise mit dramatischen Folgen. In Sachsen haben sehr viele Spielhallen keine weitere Betriebserlaubnis erteilt bekommen. Die Glücksspiellandschaft wird sich dort nun deutlich verändern. Aber ob das wirklich dazu führen wird, die Glücksspielsucht weiter einzudämmen, bleibt fraglich.
Viele Spielhallen betroffen
Wie die Landesdirektion Sachsen nun offiziell mitgeteilt hat, geht es den Spielhallen in dem neuen Bundesland jetzt richtig an den Kragen. Die Anträge für die Betriebserlaubnisse wurden alle geprüft und die Genehmigung sind erteilt worden. Allerdings sind dabei sehr viele Spielhallen mit negativen Nachrichten konfrontiert worden. Denn es haben mehr Spielhallen keine weitere Betriebserlaubnis bekommen, als es Spielhallen gibt, die ihren Betrieb weiterführen dürfen. Und manche Spielhallenbetreiber haben sich im Vorfeld erst gar keine Mühe gemacht, neue Betriebsgenehmigungen zu beantragen.
In Zahlen sieht es folgendermaßen aus: Bisher gab es 402 Spielhallen in ganz Sachsen. Das macht sich jetzt vielleicht viel anhören, aber Sachsen ist nun einmal auch nicht gerade das kleinste Bundesland. Von diesen 402 Spielhallen haben 51 Spielstätten bereits im Vorfeld erklärt, den Betrieb freiwillig niederzulegen oder aufgrund eines Betreiberwechsels aufzugeben. Darüber hinaus haben zehn Spielhallenbetreiber überhaupt gar keinen Antrag gestellt, um eine weitere Betriebsgenehmigung zu erhalten. Auch diese Betreiber haben demnach aufgegeben. 341 Spielhallen haben sich insgesamt um eine neue Genehmigung bemüht. Doch für 171 Antragsteller kam ein böses Erwachen. Denn ihnen wurde der weitere Betrieb ihrer Spielhallen nicht bewilligt. Das bedeutet letztendlich, dass für diese Spielhallen jetzt Schluss ist. Nur 170 Spielhallen haben demnach die Bewilligung bekommen, weiter zu machen. Wenn man bedenkt, dass es 402 Spielhallen in ganz Sachsen gab und jetzt nur noch 170 Spielhallen geben wird, dann ist das schon eine sehr drastische Reduzierung, die sicherlich nicht ohne Folgen bleiben wird.
Betroffen sind Betreiber und Angestellte
Das Bundesland Sachsen gilt als relativ strukturschwaches Bundesland, in dem es auch in vielen Regionen viele Arbeitslose gibt. Dass nun so viele Spielhallen ihren Betrieb nicht mehr weiterführen möchten oder dürfen, wird die wirtschaftliche Situation Sachsens bestimmt sehr stark beeinflussen. Denn ganz davon abgesehen, dass es nun auch deutliche Steuereinbußen durch die Glücksspielabgaben geben wird, wird es auf der anderen Seite Steigerungen in den Sozialausgaben geben. Denn von den Schließungen der Spielhallen in Sachsen sind natürlich nicht nur die Betreiber alleine betroffen, sondern auch deren Angestellte. In vielen Fällen sind das Frauen und ältere Menschen. Von den Spielhallenschließungen sind also gerade Menschengruppen betroffen, die es sowieso auf dem Arbeitsmarkt schon nicht so leicht haben. Dass sie nun aufgrund von Gesetzen ihren Job verlieren und sehr wahrscheinlich auf staatliche Leistungen angewiesen sein werden, ist ein negativer Aspekt, der auf jeden Fall nicht unerwähnt bleiben darf. Denn so nobel die Absichten bei der Eindämmung der Glücksspielsucht auch sein mögen, ein Erfolg ist mit der Schließung von so vielen Spielhallen natürlich nicht garantiert. Zumal die Politiker wohl auch etwas nicht beachtet haben. Weniger Spielhallen bedeutet schließlich nicht, dass weniger Menschen der Spielsucht verfallen. Ob die Spielsucht damit also eingedämmt werden kann, ist wohl mehr als fraglich.
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