Die FDP hat sich mittlerweile zum Thema Online Casinos in Deutschland positioniert. Sie plädiert für deren Legalisierung im neuen Glücksspielstaatsvertrag. (Bild von Michael Schwarzenberger auf Pixabay)
Bis Mitte 2021 haben die politischen Entscheidungsträger noch Zeit, endlich eine vernünftige Regulierung beim Thema Online Casino in Deutschland auf den Weg zu bringen. Bis dahin gilt noch der alte, zum Teil EU-rechtswidrige Glücksspielstaatsvertrag sowie die beiden nachfolgenden Glücksspieländerungsstaatsverträge. Nach Jahren der Uneinigkeit zwischen den Bundesländern, die für die Gestaltung und Regulierung des Glücksspiels in Deutschland verantwortlich sind, kommt nun endlich Bewegung in den Prozess. Als erste Partei hat sich nun die FDP für Regulierung und Legalisierung der Online Casinos in Deutschland ausgesprochen.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz will Online Casinos in Deutschland legalisieren
Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag und seine zwei Glücksspieländerungsstaatsverträge sind gescheitert, so zumindest ist die einhellige Meinung der FDP. Dies ist nicht verwunderlich, immerhin steht die bisherige Regulierung des Glücksspiels vor allem im Bereich der Online Casinos mit ihrem Angebot aus Echtgeld Spielautomaten, Live Casino Spielen und Poker auf sehr wackeligen Füßen. Im Bereich der Sportwetten ist sie klar EU-rechtswidrig, was bereits zu einer Duldung der Buchmacher in der Bundesrepublik führte. Bei den Online Casinos in Deutschland selbst wiederum hängen diese zwischen dem klaren Verbot nach deutschem Recht und der Legalität durch Lizenzen aus EU-Mitgliedsstaaten irgendwo im Graubereich seit Jahren fest. Dies sorgt nicht nur für jede Menge Frust bei den Betreibern über ihren Status in der Bundesrepublik, immerhin zahlen sie Steuern, erhalten dafür aber keine Konzession, sondern ebenso verunsichert dies deren Kunden.
Diesen mittlerweile angewachsenen Gordischen Knoten aus unterschiedlichen Rechtsauffassungen, Gesetzeslagen und Standpunkten, kann nur noch ein neuer, EU-konformer Glücksspielstaatsvertrag auflösen. Wie jetzt bekannt wurde, will die FDP genau hieran arbeiten und hat hierfür durch die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ein wichtiges Positionspapier vorgelegt. Darin heißt es, dass es Ziel sein sollte sowohl Online Casinos wie auch Poker in den legalen Markt einzubinden. Die Vergabe der dann möglichen Online Casino Lizenzen in Deutschland sollte sich wie in anderen Ländern an qualitative Auswahlkriterien richten. Dies würde bedeuten, dass ein jeder Betreiber legal Automatenspiele oder Roulette und Poker anbieten dürfte, der die zuvor festgelegten Kriterien in Sachen Geldwäsche sowie Spieler- und Jugendschutz erfüllt. Dies würde laut der FDP endlich für Rechtssicherheit auf allen Gebieten führen und zudem könnten die Bundesländer noch mit höheren Steuern rechnen.
Ganz neu sind die Forderungen der FDP in Bezug auf die Online Casinos nicht mehr. Ähnliche Töne waren bereits von diversen Politikern der CDU zu hören. Allerdings stellen sich nur sämtliche FDP-Fraktionen geschlossen in ihrem Positionspapier hinter eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Somit dürfte es in Zukunft für die von der SPD geführten Länder zunehmend schwerer fallen, ihren restriktiven Kurs, der ein Weiterbestehen des Verbots von Online Casinos vorsieht, beizubehalten.
FDP fordert ebenfalls eine zentrale Glücksspielbehörde
Neben der allgemeinen Forderung, endlich die Online Casinos in Deutschland zu legalisieren, präsentierte die FDP noch weitere Ideen, wie die Kontrolle bei einer Liberalisierung gewährleistet werden soll. Ziel ist hier die Schaffung einer zentralen Glücksspielbehörde. Darin unterscheidet sich die FDP kaum von den anderen Parteien und Bundesländern, die diese ebenfalls als wichtigsten Punkt auf ihre Agenda gesetzt haben. Allerdings, und das ist der große Knackpunkt, unterscheiden sich die Vorstellungen, welche Aufgaben und Befugnisse die neue Behörde hätte, zum Teil erheblich. Während die FDP und Länder wie Schleswig-Holstein eine Glücksspielaufsicht wollen, die Online Casino Lizenzen vergibt und die Betreiber kontrolliert, will die SPD wiederum eher eine Strafbehörde, die die unliebsame Konkurrenz vom Markt fernhält. Nach den Vorstellungen letzterer Partei soll diese alles Erdenkliche unternehmen, um das Verbot der Online Casino durchzusetzen. Was nichts anderes bedeuten würde als Netzsperren sowie Zahlungsblockaden. Selbstverständlich sind der FDP, die sich ja selbst als Liberale bezeichnen, solche Werkzeuge der Zensur ein Graus.
Um hoffentlich noch bis Mitte 2021 einen Kompromiss zwischen den unterschiedlich regierten Bundesländern zu finden, zählte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Niedersachsen noch einmal die Vorzüge einer Liberalisierung und damit verbundenen Online Casino Lizenzen auf. Darunter wären höhere Steuereinnahmen, Rechtssicherheit sowie wirksame Kontrollen und Auflagen für die Betreiber in Sachen Spieler- und Jugendschutz. Ob sich jedoch die SPD dadurch erweichen lassen wird, ist vorerst noch fraglich. Im besten Fall würde eine Einigung zwischen den Ländern bis Mitte 2021 erzielt und Deutschland würde anderen Ländern wie Schweden, Dänemark oder Großbritannnien folgen. Im schlimmsten Fall jedoch würde es vermutlich zu einer noch größeren Zersplitterung beim Glücksspiel in der Bundesrepublik kommen. Während momentan nur Schleswig-Holstein Online Casino erlaubt, könnten dann Hessen sowie NRW dem Beispiel folgen. Beide Länder hatten schon angekündigt, bei keiner Einigung in Zukunft eigene Wege gehen zu wollen. Ebenfalls sind mittlerweile aus Baden-Württemberg und Bayern ebenso immer stärkere Töne in diese Richtung zu vernehmen. Sollte hier die SPD nun nicht einlenken, würden in vielen Bundesländern in Zukunft völlig andere Glücksspielgesetze gelten, was zu einer enormen Verwirrung bei den Kunden führen könnten. Es wäre dann davon abhängig, wo diese ihren Wohnsitz haben, um legal in Online Casinos spielen zu können. Das größte Problem jedoch, die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU mit Online Casino Lizenzen eines Mitgliedslandes und dem entgegenstehenden Verbot in einigen Bundesländern in Deutschland, wäre dadurch nicht gelöst. Langjährige Gerichtsprozesse und undurchsichtige Rechtslage würden somit weiterhin Bestand haben.
Um den Druck auf die von der SPD regierten Länder zu erhöhen, gemeinsam einen EU-konformen, neuen Glücksspielstaatsvertrag bis Mitte 2021 auf den Weg zu bringen, könnten sich einige Bundesländer zusammenschließen. Denkbar wäre hier eine Absichtserklärung zur Schaffung eines gemeinsamen Glücksspielgesetzes, welches in mehreren Bundesländern Geltung hätte. Damit würde beispielsweise mit Schleswig-Holstein, NRW, Hessen sowie möglicherweise noch Bayern und Baden-Württemberg ein großer, regulierter Glücksspielmarkt geschaffen, dem sich andere Länder durchaus noch anschließen könnten.
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