Noch mehr Regeln und Gesetze für Spielhallen-Betreiber? Reform des SSpielhG scheint die Kanalisierung in Deutschland zu gefährden. Experten schlagen Alarm. (Bildquelle: Chuma A auf Unsplash)
Steht die Reform des SSpielhG dem Kanalisierungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrags im Weg? Dieser Frage hat sich Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gestellt. Auch das Expertenteam des renommierten Ökonomen Haucap geht nach ihren Erkenntnissen davon aus, dass es einen weiteren Anstieg des Schwarzmarktanteils geben wird. Dabei sollte das Kanalisierungskonzept des Glücksspielstaatsvertrags eigentlich genau das Gegenteil bewirken. Der illegale Markt sollte demnach keinen Zulauf mehr erhalten, wodurch sich der legale Markt stärkt. Die aktuellen Entwicklungen des Marktes zeigen jedoch ein vollkommen anders Bild. In den vergangenen Wochen tauchten immer mehr Studien und Berichte auf, die deutlich machten, dass der legale Glücksspielmarkt gegen den illegalen Markt verliert.
Reform des SSpielhG – wächst der illegale Markt weiter?
Das Kanalisierungskonzept des Glücksspielstaatsvertrags scheint nicht die Wirkung zu haben, die man sich anfangs gewünscht hat. Zu diesem Entschluss kommt das Expertenteam rund um Prof. Dr. Justus Haucap, welches eine Studie auf den Weg gebracht hat, die unter anderem davon ausgeht, dass die Reform des SSpielhG die Kanalisierung beeinflusst, und zwar im negativen Sinne. Damit eine Kanalisierung in Deutschland überhaupt stattfinden kann, muss das legale Glücksspielangebot gestärkt werden. Jedoch passiert eben genau das nicht. Politik und Behörden sprechen davon, mehr Prävention betreiben zu wollen, verschärfen jedoch die Vorschriften für den Glücksspielmarkt immer mehr, wie man aktuell in Bremen, Berlin und auch im Saarland erkennen kann.
Dadurch wird es für legale Betreiber von Spielhallen immer schwerer, sich auf dem Markt auszubreiten. Wie das aussehen kann, zeigt sich aktuell im Saarland. Die Reform des Saarländischen Spielhallengesetz (SSpielhG), die vom dortigen Landtag angedacht ist, soll nicht mehr das Spielverhalten der Bürger und Bürgerinnen beobachten und lenken, sondern viele mehr sollen die Unternehmen und Aufsteller der legalen Spielautomaten gelenkt werden. In der Entwurfsbegründung heißt es, dass die Automatenspiele ein potenziell schädliches Gut darstellen. Durch das Einschränken der legalen Spielhallen in Deutschland kommt es vermehrt zu einem Anstieg der illegalen Spiele.
Der Deutsche Sportwettenverband veröffentlichte im November eine Studie, die verdeutlicht, dass die Hälfte des Online-Glücksspiels dem illegalen Markt zugesprochen wird. Dadurch ergeben sich enorm hohe Steuerausfälle. (Bildquelle: camilo jimenez auf Unsplash)
Ohne Kanalisierung wird es keine Prävention mehr geben
Die Erkenntnisse von Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein sind ähnlich der, die auch das Expertenteam des renommierten Ökonomen Haucap erhielten. Ihre Studie geht sogar so weit, dass sie einen dramatischen Anstieg der illegalen Spiele in den nächsten drei Jahren befürchten. Sie gehen davon aus, dass der Schwarzmarktanteil auf bis zu 62 % ansteigen könnte.
Illegale Glücksspielangebote erwirtschaften laut einem Bericht aus dem Spiegel bundesweit monatlich bis zu 500 Mio. Euro. Durch weitere Reformen rückt das Kanalisierungsziel des Glücksspielstaatsvertrags immer weiter in die Ferne. Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein gibt in seinem Bericht eine klare Zusammenfassung. Mit den steigenden Reformen, die den legalen Markt immer mehr einschränken, läuft die Kanalisierung in Deutschland ins Leere. Ziel war es, den Spielerschutz zu erhalten, doch das geht nur, wenn auch der legale Markt, bestehend aus Online Casinos und terrestrischen Spielhallen, unterstützt wird. Denn ohne die Kanalisierung wird es auch keine Prävention mehr geben.
Die Politik und auch die Behörden sind angehalten, sich diesem Thema anzunehmen und das möglichst nicht, indem sie noch mehr Verbote und Regeln aufstellen.
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