EU-Expertengruppe Glücksspiele EGBA Wiedereinsetzung

Nachdem bereits GREF die Wiedereinsetzung der EU-Expertengruppe für Glücksspiele von der EU-Kommission forderte, zieht nun die EGBA nach. (Bildquelle: pexels by Sora Shimazaki)

Das moderne Glücksspiel in Online Casinos und Sportwetten im Internet kennt keine Landesgrenzen, denn Kunden können von fast jedem Punkt der Erde mit Netz auf die betreffenden Produkte zugreifen. Aus diesem Grund ist es gerade in einem einheitlichen Binnenmarkt wie dem der EU von enormer Wichtigkeit gewisse Standards sowie den Austausch der nationalen Glücksspielbehörden zum Wohle der Verbraucher untereinander zu gewährleisten. Die sonst in allen Bereichen Kompetenzen an sich reißende EU-Kommission sah dies jedoch im Jahr 2018 nicht so und löste die 2014 geschaffene internationale Gruppe für dieses so heikle und schwierigen Thema einfach auf. Nun jedoch formiert sich langsam Widerstand gegen diese bereits drei Jahre alte Entscheidung, denn sowohl die EGBA wie auch 14 nationale Aufsichtsbehörden fordern die Wiedereinsetzung der EU-Expertengruppe für Glücksspiele.

Für die EGBA ist die Wiedereinsetzung der EU-Expertengruppe für Glücksspiele von enormer Bedeutung

Während die EU-Kommission in fast allen Bereichen eine Angleichung der Standards im Binnenmarkt und somit in den EU-Mitgliedsländern anstrebt, überlässt sich überraschenderweise das Glücksspiel nahezu komplett den Nationalstaaten. Dies führt jedoch seit Jahren zu massiven Problemen bei der Frage, ob nun in manchen Fällen nationales oder EU-Recht gilt. Daraus folgen dann enormen Unsicherheiten in der Glücksspielbranche sowie mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bei den Aufsichtsbehörden und nationalen Gerichten gegenüber den tatsächlich illegalen Anbietern aus Übersee. Einheitliche Standards, die in alle EU-Mitgliedsländern gelten sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Glücksspielaufsichtsbehörden könnten viele dieser bislang noch vorhanden Probleme beseitigen. In der Vergangenheit gab es bis 2018 hierfür noch eine EU-Expertengruppe für Glücksspiele, deren Wiedereinsetzung nun sowohl von der EGBA als auch vom Forum der European Gaming Regulators gefordert wird. Als oberstes Ziel erhofft sich hierbei die European Gaming and Betting Accosiation, dass die Zusammenarbeit zwischen den Glücksspielbehörden in der EU wieder deutlich erleichtert wird. Viele Probleme in der nationalen Rechtsprechung lässt sich heute nur noch international innerhalb der EU lösen, da Online Casinos und Sportwetten im Internet schließlich länderübergreifend agieren. Zudem entscheiden sich immer mehr Länder in Europa, ihr Glücksspielmärkte neu zu regulieren und so kann ein Forum für den Austausch dabei helfen, gewisse Fehler gleich von Beginn an zu vermeiden.

Maarten Haijer, der Generalsekretär der EGBA, sieht nun die EU-Kommission am Zug, nachdem sowohl die Glücksspielindustrie wie auch viele Regulierungsbehörden die Wiedereinsetzung der EU-Expertengruppe für Glücksspiele fordern. Er erklärte hierzu: „Es gibt derzeit keinen EU-Rahmen für Glücksspielregulierungen, um überhaupt zu kommunizieren, geschweige denn die großen Probleme, die den europäischen Online-Glücksspielsektor betreffen, gemeinsam anzugehen. Die meisten dieser Probleme sind grenzüberschreitend und erfordern gemeinsame Lösungen. Wir begrüßen daher das starke Engagement für die regulatorische Zusammenarbeit und den Aufruf zum Handeln der meisten europäischen Glücksspielregulierungsbehörden. Die Botschaft an die Europäische Kommission ist klar: Sowohl die Glücksspielregulierungsbehörden als auch der Sektor selbst unterstützen die Expertengruppe und fordern die Kommission auf, diese wieder einzusetzen.“

Mit Rene Jansen kommt neuer Schwung in die ganze Sache

Dass die EGBA nun die Wiedereinsetzung der EU-Expertengruppe für Glücksspiele von der EU-Kommission fordert, ist wohl vor allem dem Engagement von René Jansen zu verdanken. Erst vor wenigen Tagen übernahm der Vorsitzende der Kansspelautoriteit, der niederländische Glücksspielbehörde, den Vorsitz im Forum der Europäischen Glücksspielaufsichtsbehörden. Gleich bei seinem Antritt stellte Jansen heraus, welche Agenda ganz oben auf seiner Liste steht, nämlich die Zusammenarbeit der nationalen Behörden auf europäischer Ebene zu stärken. Als Vorsitzender des GREF, des Gaming Regulators European Forum, hat seine Stimme in Europa enormes Gewicht, schließlich gehören der Vereinigung 41 Mitglieder aus 34 Ländern an. Darunter beispielsweise die UKGC aus Großbritannien, die MGA aus Malta sowie die Alderney Gambling Control Commission und die Government of Gibraltar/Ministry of Commerce/Gambling Division. Zusätzlich gehören ebenfalls das Bundesfinanzministerium in Österreich, die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel sowie gleich drei Institutionen aus der Schweiz zum illustren Kreis. Dem Wunsch des obersten Vertreters all dieser nationalen Glücksspielaufsichtsbehörden nach der Wiedereinsetzung der EU-Expertengruppe kann sich die EU-Kommission wohl kaum verschließen, wenn zusätzlich auch die Industrie in Form der EGBA hierfür plädiert. Der Sonderweg bei der Einsatzsteuer an virtuellen Automatenspielen in Deutschland, das fragwürdige Online Casino Monopol in Österreich sowie die neusten Pläne zur massiven Lizenzreduzierung in Italien zeigen mehr als deutlich, dass einheitliche Standards bitternötig sind. Nur so kann für alle Bürger innerhalb Europas, die Freizügigkeit bei der Wahl ihre Arbeitsplatzes sowie ihres Wohnortes genießen, ein einheitlicher hoher Verbraucherschutz gewährleistet werden.

Schon bei seinem Antritt stellte René Jansen heraus, dass nur eine internationale Zusammenarbeit innerhalb der EU in Sachen Glücksspiel zukunftsfähig ist. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer Wiedereinsetzung der EU-Expertengruppe für Glücksspiele, der sich die EGBA anschloss, nur folgerichtig. Zu seinem Antritt als Vorsitzender der GREF skizzierte er seine Agenda mit den Worten: „Der Schutz der Verbraucher, die Prävention von Spielsucht und die Bekämpfung von Illegalität und Kriminalität haben für alle Regulierungsbehörden hohe Priorität. Durch den Erfahrungsaustausch können wir voneinander lernen. Generell stehen wir vor den gleichen Problemen. In den Niederlanden wird das Online-Glücksspiel dieses Jahr legalisiert und reguliert. Andere Länder sind uns vorausgegangen, und es macht keinen Sinn, das Rad neu zu erfinden. Wir können aus den Erfahrungen anderer lernen. Es ist auch wichtig, zusammenzuarbeiten, um illegales Online-Glücksspiel zu bekämpfen.“