Erhöhung der Vergnügungssteuer trifft auf Kritik: Müssen Spielhallen jetzt schließen?

Vergnügungssteuer soll auf 25 Prozent ansteigen. Glücksspielexperten rechnen mit der Schließung zahlreicher Spielhallen in Berlin. (Bildquelle: PublicDomainPictures auf Pixabay)

Experten schlagen Alarm und warnen vor den negativen Folgen bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer. Der Berliner Senat plant aktuell eine Erhöhung von 20 Prozent auf 25 Prozent. Dieser massive Vorstoß stößt vor allem bei Experten der Glücksspielbranche auf massive Kritik. Vor allem Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft und Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, warnen vor den gravierenden Folgen, sollte man sich für die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Es wird von Branchenvertretern zudem befürchtet, dass es ein Anstieg des illegalen Glücksspiels geben könnte.

Erhöhung der Vergnügungssteuer: Erheblicher Rückschlag für die Branche

Sollte der Fall eintreten, dass der Berliner Senat die Vergnügungssteuer auf 25 Prozent anhebt, könnte das enorme Auswirkungen auf die Glücksspielbranche haben. Experten befürchten vor allem einen erneuten Anstieg des illegalen Glücksspiels. Seit einigen Jahren kämpfen die legalen Glücksspielanbieter mit immer strengeren Vorschriften. Mindestabstandsregeln zwischen den Spielhallen, eine Reduktion der Geräteanzahl in gastronomischen Betrieben und zahlreiche weitere Einschränkungen machen den Unternehmen das Leben schwer. Dadurch wird das Angebot legaler Online Casinos und Spielhallen zunehmend unattraktiv. Diese Entwicklungen haben zu einem drastischen Rückgang der legal betriebenen Spielhallen geführt.

Kommt es nun auch noch zu einer Erhöhung der Vergnügungssteuer, kann es zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten für einige Betriebe kommen. Dadurch würde auch der Staat an Einnahmen verzichten müssen. Wäre es da nicht sinnvoller die Vergnügungssteuer bei 20 Prozent zu belassen und lieber die bisherigen Steuereinnahmen zu behalten?

Illegales Glücksspiel wieder auf dem Vormarsch?

Thomas Breitkopf bewertet die Erhöhung der Vergnügungssteuer als kontraproduktiv und sieht den Lenkungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrags in Gefahr. Der Glücksspielstaatsvertrag hat vorrangig die Aufgabe das Spielverhalten der Glücksspielnutzer in geordnete Bahnen zu lenken. Experten gehen mit der neusten Entwicklung davon aus, dass die Politik genau das Gegenteil bewirkt.

Die geplante Steuererhöhung wird die 120 verbleibenden Glücksspielunternehmen in Berlin in eine schwierige Lage bringen. In der Berliner Glücksspielbranche sind rund 1.400 Beschäftigte zu finden. Aufgrund der Steuererhöhung könnten Spielhallenbetreiber in finanzielle Schwierigkeiten geraten, was im schlimmsten Fall zu einer Schließung der Glücksspielstätten führen kann.

Zeitgleich könnten die Angebote für illegales Glücksspiel in Berlin wieder ansteigen, da mehr Spielhallen durch die Steuerlast schließen könnten. Was wünschen sich die Experten für die Region Berlin? Eine langfristige und vor allem nachhaltige Lösung, um eine qualitative Neuausrichtung der Glücksspielpolitik zu erzielen. Breitkopf fordert im Speziellen eine anstehende Haushaltsberatung im Berlin Abgeordnetenhaus, um die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer noch einmal zu überdenken. Durch eine wegfallende Steuererhöhung auf 25 Prozent könnte das legale Glücksspiel gestärkt werden.

Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, kommentiert die Entwicklungen: „Gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern hat die äußerst restriktive Berliner Politik dazu geführt, dass das illegale Glücksspiel in der Hauptstadt auf dem Vormarsch ist. Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer konterkariert nun zusätzlich den Lenkungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrages, den Spieltrieb der Menschen in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken.“