Seit mehr als 10 Jahren hält der Skandal um mögliche Veruntreuung, Bestechung und Entgegennahme von Schmiergeldern Österreich in Atem. Dabei dreht sich immer alles um das gleiche Trio aus den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Lange Zeit schwiegen alle drei Personen zu den zahlreichen Vorwürfen in Zusammenhang mit Novomatic, in der Affäre mit der Austria Telekom oder wie im neusten Fall dem Buwog-Prozess. Nun jedoch zeigen sich erstmals Risse innerhalb des Trios, denn der Anwalt von Peter Hochegger kündigte im jetzt laufenden Prozess an, endlich auszupacken und somit womöglich das erhoffte Licht ins Dunkel zu bringen.
Hochegger, Meischberger, Grasse und Plech sollen jeweils 2,4 Millionen Euro eingesteckt haben
Am vierten Verhandlungstag des Buwog-Prozesses ließ Peter Hochegger, der Ex-Lobbyist von Novomatic, im Gerichtssaal die Bombe platzen. Über seinen Anwalt ließ er mitteilen, dass er sich selbst für teilschuldig erklären und dazu noch auspacken wird. So räumte er über seinen Anwalt ein, nicht nur von Geldzahlungen an Meischberger, Grasser und Plech durch den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gewusst, sondern ebenfalls selbst daran verdient zu haben. Insgesamt flossen 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz an die vier Beschuldigten für ihren Insidertipp, von denen Hochegger 7,2 Millionen Euro an die anderen Drei mutmaßlichen Mitbeschuldigten weiterleitete.
Bisher stützte sich die Anklage gegen Hochegger, Grasser, Meischberger und Plech hauptsächlich auf Indizien. Allerdings untermauert nun die Aussage des Anwalts von Hochegger über die Mittäterschaft seines Klienten die These der Staatsanwaltschaft. Da es sich jedoch bisher nur um die Ausführungen des Anwalts handelt, werden erst die selbst getroffenen Aussagen durch Hochegger zu diesem Vorfall vor Gericht von Gewicht sein.
Im Jahr 2004 wurde die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Buwog unter äußert dubiosen Umständen privatisiert. Dabei sollte unter zwei Bewerbern in einem geheimen Bieterverfahren der zukünftige Besitzer ermittelt werden. Hier kam nun jedoch, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Ex-Lobbyist von Novomatic Hochegger und noch Meischberger selbst in Spiel. Denn letztgenannter, wie er vor kurzem vor Gericht selbst aussagte, bekam vom damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider eine brnadheiße Informationen. Diese beinhaltete mit 960 Millionen Euro die exakte Höhe des Gebots für die Buwog vom Konkurrenten der Immofinanz, die CA Immo. Diese so wichtige Information in einem geheimen Bieterverfahren wiederum landete beim Lobbyisten Hochegger, der zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls in Diensten des Herstellers der Novline Spielautomaten stand. Und so gelangte über Ihn die Höhe des Angebots von CA Immo zum Chef der Immofinanz, die dann mit der verbesserten Offerte in Höhe von 961 Millionen Euro am Ende den Zuschlag erhielten. Schlussendlich brachte dieser Deal Hochegger, Grasser, Plech und Meischberger jeweils 2,4 Millionen Euro ein, sofern das Gericht abschließend der Staatsanwaltschaft folgen sollte und sie alle schuldig spricht
Der Anwalt von Hochegger räumte die Teilschuld seines Mandaten im Buwog-Prozess ein, wies jedoch die Vorwürfe, sein Mandat wäre Teil eines Korruptionsnetzwerks gewesen, deutlich zurück. Vielmehr sei Hochegger für die Transaktion der 7,2 Millionen Euro, 2,4 Millionen Euro behielt er sich selbst als Anteil, nur zweite Wahl gewesen.
Warum packt Peter Hochegger gerade jetzt aus?
Lange Jahre befand sich Peter Hochegger auf der Sonnenseite des Lebens und die zahlreichen Kontakte zur Politik und Wirtschaft zahlten sich vor allem finanziell hervorragend aus. Doch seit einigen Jahren steht Hochegger und der andere Lobbyist Meischberger nur noch vor Gericht. Mal ging es um die vermuteten Schmiergeldzahlungen von Novomatic an die Politik, um die österreichische Glücksspielgesetzgebung zu beeinflussen, dann wiederum um die Affäre mit der Telekom Austria. Während jedoch alle Beteiligten bei den Bestechungsvorwürfen mit Novomatic den Kopf aus der Schlinge bekamen und aus Mangel an Beweisen das Verfahren eingestellt wurde, traf es beim Fall Telekom Austria vor allem Hochegger. Dieser wurde hier nämlich schuldig gesprochen und erhielt 2 Jahre Haft wovon 8 Monate als Bewährung möglich waren. Diese Zeit hat er nun abgesessen und anscheinend hat er keine Lust noch weitere Jahre hinter Schwedischen Gardinen zu verbringen. Und so bleibt ihm jetzt im Buwog-Prozess eigentlich nur noch die Flucht nach vorn und vollumfänglich auszupacken, immerhin stehen bis zu 10 Jahre Haft im Raum. Dadurch dürfte sich die Schlinge dieses mal noch deutlich enger und fester um die Hälse von Ex-Finanzminister Grasser und von Lobbyist Meischberger legen.
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