Die DAW, die Deutsche Automatenwirtschaft, sprach sich nun in einem Eckpunktepapier ebenfalls für die Gleichstellung von deutschen Online Casinos aus. (Bild von Steve Buissinne auf Pixabay)
Seit vielen Monaten ist die deutsche Glücksspielgesetzgebung das bestimmende Thema in der gesamten Branche in Deutschland. Ab spätestens Mitte 2021 müssen sich alle 16 Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, um die Regulierung von Online Casinos, Spielhallen sowie Lotto auch in Zukunft zu gewährleisten. Nachdem bereits viele Parteien, Länder und Unternehmen sich hierzu geäußert haben, bezog nun auch die DAW, die Deutsche Automatenwirtschaft, zu diesem brennenden Thema Stellung. Sie fordert mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Mitte 2021 die Gleichstellung von deutschen Online Casinos und Spielhallen. (PDF)
DAW fordert für deutsche Online Casinos und Spielhallen die gleichen Regeln
Noch bis Mitte 2021 wird sich wohl wenig an der chaotischen Situation im Bereich der Glücksspiele mit Online Casinos, Spielhallen und, Zweitlotterien ändern. Dann jedoch muss zwingend ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten oder in Deutschland würde plötzlich der gesamte Bereich ohne Regulierung dastehen, mit unvorhersehbaren Folgen für die Kunden. Der große Dachverband der Spielautomatenindustrie, die DAW, veröffentlichte nun ein dreiseitiges Schreiben und skizzierte hierin einige Eckpunkte, wie sie sich eine solch zukünftige Regulierung vorstellt. Geht es nach der Deutschen Automatenwirtschaft sollen Online Casinos und Spielhallen in Zukunft gleichgestellt werden und ebenso den selben Regeln unterworfen werden.
Hierfür schlägt die DAW, wie bereits einzelne Bundesländer in der Vergangenheit, vor, dass sich in Zukunft die Vergabe von Konzessionen nur noch an qualitativen Kriterien orientieren soll. Dies würde bedeuten, dass sich deutsche Online Casinos, wie auch terrestrische Spielhallen bei den Gemeinden, um solche eine Lizenz bei der dann geschaffenen zentralen Glücksspielaufsichtsbehörde bewerben müssten. Die qualitativen Kriterien bei der Vergabe wiederum sollen den Hauptfokus auf den Spieler- und Jugendschutz legen. Jedes private Unternehmen, welches diese Vorgaben dann erfüllt, würde beispielsweise dann eine Online Casino Lizenz oder eine Konzession für den Betrieb einer Spielhalle erhalten.
Die vier großen Verbände, die in der Deutschen Automatenwirtschaft e. V. zusammengeschlossen sind:
- VDAI – Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.
- DAGV – Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e.V.
- BA – Bundesverband Automatenunternehmer e.V.
- FORUM – FORUM der Automatenunternehmer e.V.
„Qualitätsorientierte Regulierung aller Glücksspielangebote ist die Basis eines fairen Wettbewerbs“
Wie bereits von anderen Stimmen in der Vergangenheit zu hören war, hält auch die Deutsche Automatenwirtschaft fest, dass der jetzige Glücksspielstaatsvertrag bei der Erfüllung der eigenen Ziele versagt hat. Im Bereich der Sportwetten wurde er vom Europäischen Gerichtshof in der Vergangenheit für EU-rechtswidrig beurteilt, was zu einer Duldung für jeden Anbieter führte. Das Verbot der Online Casinos wiederum steht im Konflikt mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union und so können auch hier die Online Casinos mit Lizenz aus Malta völlig frei am Markt agieren. In beiden Fällen gibt es bis heute keine deutsche Regulierung, geschweige denn offizielle Konzessionen, um seriöse von unseriösen Anbietern unterscheiden zu können. Der kommenden Glücksspielstaatsvertrag sollte dieser Entwicklung ebnefalls Rechnung tragen.
Die Studie zu Regulierung deutscher Online Casinos, die von 9 Bundesländern in Auftrag gegeben wurde, hatte bereits aufgezeigt, dass ein Verbot für die Stärkung des Spieler- und Jugendschutzes wohl die mit Abstand schlechteste Lösung ist. Dem verschließt sich deshalb auch die Deutsche Automatenwirtschaft nicht und sagt deshalb aus, dass „qualitätsorientierte Regulierung aller Glücksspielangebote ist die Basis eines fairen Wettbewerbs“. Gleichzeitig sollen alle Spielformen, ob nun Online Casinos oder klassische Spielhallen, gleich behandelt werden. Für die DAW bedeutet dies, dass die ungeliebten Abstandsregeln bei den Spielotheken abgeschafft werden sollten, da sich solche Maßnahmen an quantitativen Maßstäben orientieren und nicht an der Qualität. Außerdem würden Betreiber von klassischen Glücksspieltempeln aufgrund solcher Regel gegenüber deutschen Online Casinos schlechter gestellt werden, da sich so ein Ansatz nicht auf das Internet übertragen ließe.
Die wichtigsten Punkte der DAW für den gesamten deutschen Glücksspielmarkt:
- aktuelle technologische Möglichkeiten müssen berücksichtigt werden
- es soll ein Angebot an Glücksspielen geschaffen werden,welches legal, wettbewerbsfähig und wirtschaftlich tragbar ist
- die zukünftige Regulierung soll kohärent sein und ausschließlich an qualitativen Kriterien orientieren
- Lizenzierung nach strengen Kriterien, die sich an der Qualität wie Spielerschutz orientieren
- Betreibern soll erlaubt werden verschiedene Glücksspielformen anbieten zu dürfen
- das Lottomonopol des Staates soll beibehalten werden
Wie sich die DAW die Zukunft der Online Casinos in Deutschland und vor allem der Spielhallen vorstellt
Vieles bei den Eckpunkten im veröffentlichten Papier der DAW dreht sich um das Thema Spieler- und Jugendschutz, was verständlich ist, da genau dieser Bereich der größten Kritik ausgesetzt ist. Zugleich kann dies ebenso als Angebot an die Politik bei der zukünftigen Regulierung des gesamten Glücksspiels in Deutschland verstanden werden. Wirtschaftlich betrachtet dürfte vor allem die Forderung für die DAW wichtig sein, dass in Zukunft Unternehmen mehrere unterschiedliche Glücksspielformen anbieten dürfen sollen. Dies würde beispielsweise Konzernen wie Gauselmann erlauben, zugleich ihre Spielotheken weiterhin zu betreiben und zusätzlich ebenfalls reine Merkur Casinos im Internet anzubieten. Ein vorgeschlagenes System an Online Casino Lizenzen wie beispielsweise in Dänemark oder Großbritannien sowie Konzession für Spielhallen würde zudem auch den Schwarzmarkt austrocknen. Dies würde bei gleichzeitig erfolgender Strafverfolgung vor allem die dann legalen Anbieter bevorzugen.
Aufgrund der Tatsache, dass die DAW der Dachverband der terrestrischen Automatenwirtschaft ist, konzentrierte sich diese in weiteren Punkten hauptsächlich auf die Situation der Spielhallen. Auch hier machte der Dachverband einige Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrags vor allem in Bezug auf den Spieler- und Jugendschutz. Hierbei plädiert die DAW klar für die Beibehaltung des Verbots für Personen unter 18 Jahren Glücksspiele konsumieren zu dürfen oder diese offeriert zu bekommen. Ebenfalls sollen neue technologische Möglichkeiten, Biometrie, beim Zutritt zu den Spielhallen für die gesamte Branche vorgeschrieben werden. Dies könnte dann ebenfalls bei einem vorgeschlagenen bundesweiten Sperrsystem den Zugang von Glücksspielsüchtigen verhindern. Zu guter Letzt sprach sich die DAW noch für eine vorgeschriebe Zertifizierung der Spielhallen durch unabhängige Prüfanstalten sowie eine verbesserte Qualifizierung im Beruf des Automatenunternehmers ein. Hier sollten vermittelte Inhalte durch eine Abschlussprüfung nachgewiesen werden.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem besseren und sicheren Angebot durch die DAW:
- Verbot von Glücksspielen an Personen unter 18 Jahren
- Schulungsmaßnahmen zum Thema Spieler- und Jugendschutz sollen intensiviert und geprüft werden
- die unterschiedlichen Vorgaben hierzu in den Bundesländern sollen vereinheitlicht werden
- Einführung eines bundesweiten Sperrsystems für alle Spielformen von Online Casinos bis Spielhallen
- Als Zugangskontrolle in Spielhallen soll ein biometrisches System vorgeschrieben werden
- Kurzzeitige Spielsperren sollen eingeführt werden
- Einführung einer unabhängigen Zertifizierung im Bereich Spieler- und Jugendschutz per Gesetzt
- weitergehende berufliche Qualifizierung für Automatenunternehmer mit Prüfung
- die Außenwerbung von Spielhallen darf keine Minderjährigen und gefährdete Personen ansprechen
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