Nach Monaten verklagt Novomatic Helga Krismer, die Chefin der Grünen in Niederösterreich. Könnte dies mit der Veröffentlichung der Lobbydokumenten zusammenhängen? (Screenshot: Novomatic.com)
Die seit nun mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt anhaltende Fehde zwischen dem Novoline Spielautomatenhersteller Novomatic und der Partei der Grünen in Österreich geht in die nächste Runde. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Glücksspielkonzern Klage gegen die Helga Krismer, die Chefin der Grünen in Niederösterreich, eingereicht. Grund für diesen Schritt waren die Aussagen der Politikerin über einen Weiterbildungslehrgang an der Donau-Universität Krems, welches auch salopp als Glücksspiel-Studium medial bezeichnet wurde.
Novomatic bezeichnet die Aussagen von Helga Krismer als unwahr
Ende Januar dieses Jahres gifteten die Grünen wieder einmal gegen Novomatic, ihren Erzfeind, wenn es um das Thema Glücksspiel geht. Stein des Anstoßes war ein in der Donau-Universität Krems geplantes Studium mit dem sperrigen Namen „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“. Helga Krismer, Chefin der Grünen in Niederösterreich und zugleich Landessprecherin brachte solch ein Angebot über eine Weiterbildung in Sachen Glücksspiel auf die Palme. In einer Pressemeldung lies sie sich zu mehreren Aussagen hinreißen, die nun Gegenstand der Klage vonseiten Novomatics gegen sie sind. So erklärte Krismer damals zum einen zur Spielsucht, dem Lieblingsthema der Grünen, dass solch ein Lehrgang wohl nicht im Interesse der Steuerzahler sein können. Zum anderen führte sie noch direkt an Novomatic gerichtet aus: „Wenn Unternehmen wie die Novomatic AG Schulungen ihrer Mitarbeiter benötigten, dann mögen sie es ohne Steuergeld selbst organisieren.“ Gerade letztere Aussage will der Hersteller der Novoline Spielautomaten nun nicht auf sich sitzen lassen, denn zum einen wären dies unwahr und zum anderen auch inhaltlich falsch. Von der Grünen-Chefin in Niederösterreich erwartet der Glücksspielkonzern einen öffentlichen Widerruf sowie in Zukunft diese Behauptung zu unterlassen. Ebenfalls möchte Novomatic zusätzlich noch 54.000 Euro als Schadensersatz.
Was damals die Grünen und auch Krismer bei ihrer ganzen Aufregung um den Weiterbildungskurs an der Donau-Universität Krems vergaßen zu erwähnen, dass im Kurs ausgerechnet auch das Thema Spielsucht behandelt wurde. Ebenfalls wurde damals in der Pressemitteilung ausgelassen, dass mit Wilibald Gföhler ausgerechnet der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen den Lehrgang leitete.
Warum jedoch klagt Novomatic erst jetzt gegen Helga Krismer?
Seit gut acht Monaten waren die Aussagen von Helga Krismer über das Glücksspiel-Studium an der Donau-Universität Krems bekannt und lange Zeit strafte Novomatic diese mit keinerlei Beachtung. Nun jedoch stellt sich die Frage, warum der Hersteller der Novoline Spielautomaten nun ausgerechnet nach acht Monaten Klage gegen die Chefin der Grünen in Niederösterreich einreicht? Dass die Rechtsabteilung des Glücksspielkonzerns so lange benötigte, um den Fall zu prüfen, klingt wenig wahrscheinlich. Allerdings lässt sich darüber spekulieren, ob nicht die Vorkommnisse in den letzten Tagen und Wochen Stein des Anstoßes für diesen Schritt gegen Helga Krismer gewesen sein könnten. Denn Anfang September berief die Grünen-Politikerin zusammen mit ihrem Parteikollegen Ellensohn eine Pressekonferenz ein, die sich um Novomatic drehte. Der Partei wurden alte Dokumenten aus den Jahren 2005 und 2006 zugespielt, die vom bekannten Lobbyisten Peter Hochegger stammten. Brisant an den Unterlagen war, dass diese ausführlich eine mögliche Lobbystrategie des Glücksspielkonzerns darlegten. Hierbei ging es um Einflussnahme auf Politiker, Sponsoring von Parteien sowie der Umgang mit Kritikern. In den Dokumenten wurde damals bereits auch Heinz-Christian Strache als möglicher Politiker benannt, bei dem ein gutes Verhältnis in Zukunft sinnvoll wäre. Vor dem Hintergrund der momentanen Skandale um den FPÖ-Politiker, dem Ibiza-Video und der fragwürdigen Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG war dies neues Öl im Feuer. Dass die nun eingebrachte Klage eine Art Retourkutsche durch Novomatic gegen die Kritikern Helga Krismer sein könnte, ist deshalb nicht auszuschließen.
Helga Krismer selbst sieht die nun eingereichte Klage vonseiten Novomatics gegen sich selbst ebenfalls als ein Versuch an, dass der Glücksspielkonzern Kritiker unter Druck setzen will. Sie sprach in dem Zusammenhang sogar von Einschüchterungsversuchen und warf Novomatic mangelndes Bewusstsein für die Demokratie vor, wenn gegen Politiker der Opposition in dieser Form vorgegangen wird. Die Verhandlung gegen Helga Krismer ist für den 18. Oktober angesetzt.
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