CDU/CSU drängen auf EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag

Endlich kommt Bewegung in die Regulierung von Online Casinos in Deutschland und diese geht von keinen geringeren Partei als CDU und CSU aus. Bei der vor kurzem zu Ende gegangenen Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen wurde sich darauf verständigt, auf rasche Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu drängen. Besonders bemerkenswert daran ist, dass zum ersten mal von einer Regulierung in Deutschland gesprochen wird, die „tragfähig, transparent und diskriminierungsfrei“ sein soll. Ebenfalls soll sie zudem noch europarechtskonform ausgearbeitet werden.

Die Eckpunkte einer EU-konformen Glücksspielgesetzgebung der CDU/CSU-Finanzpolitiker

Vom 9. bis zum 10. April trafen sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der beiden Regierungsfraktionen von CDU und CSU zu ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel. Und was kaum noch jemand für möglich hielt trat tatsächlich ein. Die Damen und Herren aus den 16 Bundesländern plädierten in ihrer Pressemitteilung dafür, schnelle Verhandlungen für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag aufzunehmen, beziehungsweise hierauf zu drängen. Denn nach dem Scheitern des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Schleswig-Holstein weigerte sich diesen zu ratifizieren, läuft der erste spätestens am 30. Juni 2021 aus. In dem Schreiben bitten sie sämtliche Landesregierungen, nun einen neuen auf den Weg zu bringen, der europarechtskonform ist. Dies würde eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland schaffen“, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt. Wie diese aussehen könnte wurde schon einmal grob in vier Eckpunkte festgehalten.

1. Das Monopol auf Lotto, welches bei den einzelnen Ländern liegt, soll erhalten bleiben. Damit soll sichergestellt werden, dass Sportbünde, gemeinnützige Organisationen, Wohlfahrtsverbände sowie Kultur und Denkmalpflege weiterhin hierüber planbar finanziert werden können.
2. Keine Form des Glücksspiels, kein Markt und kein Anbieter darf in Zukunft unreguliert bleiben. Hierfür soll für alle Anbieter ein sinnvoller ordnungspolitischer Regulierungsrahmen festgeschrieben werden.
3. Es sollen Konzessionen nach qualitativen Vorgaben vergeben werden, die ebenfalls nur nach qualitativen Kriterien begrenzt sein sollen. Dadurch soll der Spieler- und Jugendschutz deutlich gestärkt, Betrugsprävention durchgeführt und sowohl die Spielsucht, als auch der Schwarzmarkt sowie die damit verbunden Kriminalität bekämpft werden.
4. Durch einen neuen Glücksspielstaatsvertrag mit neuen Regularien dürfen den Ländern keine Verluste gegenüber den vorangegangenen Regeln entstehen.

Das Model der Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein liegt auf dem Tisch

Bereits in den Jahren 2011 bis 2012 gab es im Bundesland Schleswig-Holstein ein Glücksspielgesetz, welches allen oben genannten Eckpunkten entsprach und zudem europarechtskonform gestaltet war. So wurden Online Casino Lizenzen beispielsweise an die Betreiber des 888casino, Ladbrokes, Wunderino, DrückGlück oder das OnlineCasino Deutschland vergeben. Ebenfalls besitzen Gauselmann mit der Tochter Cashpoint Malta Ltd. und Novomatic mit Greentube Malta Ltd. diese Konzession. Insgesamt wurde in diesem Zeitraum Online Casino Lizenzen an 23 Firmen vergeben und im Bereich der Sportwetten an 25. Dieses wegweisende Glücksspielgesetz, welches leider dem Regierungswechsel 2012 zum Opfer fiel, liegt nun wieder als Blaupause für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auf dem Tisch. So warb Ole-Christopher Plambeck auf der Konferenz als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein hierfür und machte dies auch in der Pressemitteilung deutlich. So erklärte er: „Wir sind überzeugt und haben gezeigt, dass unter anderem der Spielerschutz, aber auch der faire Wettbewerb durch den Rechtsstatus der Legalität für Anbieter gewährleistet werden kann.“

Bevor diese 3 Eckpunkte nach dem Modell von Schleswig-Holstein tatsächlich umgesetzt werden können, heißt es erst einmal die 16 Landesregierungen und hier vor allem die SPD davon zu überzeugen. Und dies dürfte nicht gerade einfach werden, da in manchen Landesregierung auch die Parteien von Grünen und Linken ein gehöriges Wort mitzureden haben. Vonseiten der FDP, die sich ja bekanntlich eher für liberale Lösungen in der Wirtschaft einsetzt, dürfte hingegen weniger Widerstand zu erwarten sein.

Wie könnte ein neuer Glücksspielstaatsvertrag nach den aufgezeigten Eckpunkten aussehen?

Zu Punkt 1: Die Aufrechterhaltung des Monopols der Länder auf das Lotto ist durchaus möglich und europarechtskonform. Allerdings müssten dann die Lottogesellschaften ihre Werbung deutlich zurückfahren und nicht permanent neue Glücksspielprodukte auf den Markt werfen. Denn genau dies waren die Punkte, die dazu führten, dass im vergangenen November das Verwaltungsgericht München das Lottomonopol aus EU-rechtswidrig einstufte. Eine andere Möglichkeit, die Ausweitung des Angebots der Lottogesellschaften aufrechtzuerhalten und trotzdem europarechtskonform zu bleiben, wäre den Spielerschutz hinten anzustellen. Dies würde jedoch das eigene Ziel, den Kampf gegen die Spielsucht, konterkarieren. Eine letzte Option wäre hier, ebenfalls Lizenzen für Lotto und Zweitlotterien an private Anbieter zu erteilen, unter der Voraussetzung, die gleichen Abgaben an die Länder abzuführen, wie die staatlichen Gesellschaften leisten müssen. Dies dürfte sich für die ausländischen Unternehmen kaum lohnen, zudem die staatlichen Lottounternehmen auch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ebenfalls ihre Produkte online vertreiben dürften.

Zu Punkt 2: Wenn keine Glücksspielform unreguliert bleiben darf, schließt dies ein, das Online Casino Spiele, Live Casino Spiele, Lotterien und Sportwetten sowohl online wie auch offline im neuen Glücksspielstaatsvertrag erfasst sein müssen. Somit müsste ein Regulierungsrahmen für private und staatliche Anbieter geschaffen werden, der allen die gleichen Rechte und Pflichten einräumt. Zusätzlich müsste ein oberste Glücksspielaufsicht geschaffen werden, am besten nach dem Vorbild der UKGC in Großbritannien, die über die Kompetenzen und Rechte verfügt, gegen Verstöße vorzugehen. Dies wäre nur möglich, wenn, wie in in Punkt 3 bereits angemerkt, ein System von Lizenzen für Online Casinos und Sportwetten geschaffen würde, die in ganz Deutschland gelten. Ebenfalls könnten Netzsperren in Deutschland Einzug halten, die gegen alle Anbieter ausgesprochen und durchgesetzt werden, die ihre Angebote im Inland ohne eine der neuen Lizenzen feilbieten. In dem Fall ist jedoch davon auszugehen, das alle großen Betreiber von Online Casinos und Sportwetten alles notwendige unternehmen würden, um eine dieser begehrten Konzessionen zu erhalten. Schließlich ist Deutschland einer der größten Glücksspielmärkte der Welt. Schwarzen Schafen der Branche, die die neuen qualitativen Standards nicht erfüllen und deshalb keine Lizenz erhalten, würden jedoch ausgesperrt.

Zu Punkt 3: Besonders wichtig in der Betrachtung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags ist im Punkt 3 die Vergabe von Konzessionen und deren Begrenzung nur nach qualitativen Kriterien. Dies bedeutet nichts anderes, als dass jeder Betreiber eines Online Casinos oder Anbieter von Sportwetten eine Lizenz erhalten kann, solange er die vorgegebenen Kriterien hierfür erfüllt. Dies können beispielsweise die finanzielle Ausstattung sein, um Gewinn definitiv auszahlen zu können oder die Anbindung an ein Rechenzentrum des Finanzministeriums und der Glücksspielaufsicht. Ebenfalls dürften hier die Einhaltung des Spieler- und Jungendschutzes sowie die Prävention bei der Geldwäsche ein Rolle spielen. Der Wechsel von eine quantitativen Beschränkung von Lizenzen, wie es der Glücksspielstaatsvertrag noch bei den Sportwetten vorsah, wäre somit vom Tisch. Dieser Passus, die Limitierung der Konzessionen im Glücksspielstaatsvertrag, war durch den hessischen Verwaltungsgerichtshof im Mai 2017 für EU-rechtswidrig erklärt worden. Da im folgenden 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nur das Limit von 20 auf 40 Konzessionen angehoben werden sollte, verweigerte Schleswig-Holstein die Ratifizierung, da dieses neue Gesetz immer noch EU-rechtswidrig gewesen wäre.

Zu Punkt 4: Dieser Punkt, dass den Ländern durch einen neuen Glücksspielstaatsvertrag kein Verluste gegenüber den alten Regeln entstehen dürfen, wäre recht einfach zu erfüllen. Zum einen würden Online Casino Lizenzen in Deutschland und Konzessionen für Anbieter von Sportwetten einmalig Gelder in die Kassen spülen. Zum anderen würden sämtliche Betreiber Steuern abführen müssen, die in Höhe und in welcher Form durch die Politik festgelegt werden müssen. Hier müssten die Bundesländer selbst festlegen, nach welchem Schlüssel diese Gelder schließlich unter den 16 Ländern aufgeteilt werden. Ebenfalls würden diese Summen eventuelle Verluste im Lottogeschäft mindestens kompensieren, wenn die Werbung und der Angebotsausbau deutlich zurückgefahren werden müsste. Vergleichbare Entwicklungen in Großbritannien und in Dänemark, die bereits über ein System an Lizenzen verfügen, haben gezeigt, dass langfristig der gesamte legale Glücksspielmarkt in der Summe ansteigen würde. Dies würde zu deutlichen Mehreinnahmen für die Länder führen.