Bei der WKStA ist bereits nun die dritte anonymen Anzeige in der Causa Novomatic-CASAG-FPÖ eingegangen. Diese richtet sich gegen Löger, Fuchs und Schmidt! (Bild von Pexels auf Pixabay)
Anonyme Anzeigen halten weiterhin die Politik in Österreich in Atem und alles dreht sich dabei weiterhin um die Bestellung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG. Nachdem bereits eine Anzeige gegen Novomatic sowie mehrere FPÖ-Politiker bei der WKStA eintrudelte und später eine weitere gegen den Aufsichtsratspräsidenten Walter Rothensteiner einging, gibt es nun bereits die nächste. Diese Anzeige, ebenfalls anonym, richtet sich gegen den ehemaligen Finanzminister der ÖVP, Hartwig Löger, den ehemaligen Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministeriums Hubert Fuchs sowie gegen den neuen Chef der ÖBAG Thomas Schmid.
Erstmals Anzeige in Zusammenhang mit der CASAG-Causa gegen ÖVP-Politiker
Die erste anonyme Anzeige richtete sich in Österreich gegen den Novomatic-Chef Harald Neumann sowie gegen den Firmengründer und Besitzer Johann F. Graf. Ebenso wurden Anschuldigungen gegen die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Hubert Fuchs sowie gegen Peter Sidlo erbracht. Die zweite bislang bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachte anonyme Anzeige wiederum richtete sich gegen den Aufsichtsratspräsidenten der CASAG Walter Rothensteiner. Grund für diese zwei Anzeigen war die Bestellung von FPÖ-Politiker Sidlo in den Vorstand der CASAG, der ein schmutziger Deal zwischen Novomatic und der FPÖ zugrunde gelegen haben soll. Die neuste anonyme Anzeige dreht sich ebenfalls um diese Causa, betrifft aber zum ersten Mal nun ebenfalls Politiker der ÖVP, dem ehemaligen Koalitionspartner der FPÖ. Beschuldigt werden hier zum einen der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger sowie der amtierende Chef der ÖBAG Thomas Schmid, der der ÖVP nahe steht. Ebenso taucht in der neuen anonymen Anzeige wieder Hubert Fuchs von der FPÖ auf, gegen den bereits wegen der ersten Anzeige ermittelt wird. Allen drei wird vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Bestellung von FPÖ-Politiker Peter Sidlo eine vorsätzliche Pflichtverletzung begangen zu haben.
Pikant ist bei Thomas Schmid, dass dieser nach seinem Posten als Generalsekretär im Bundesfinanzministerium zum neuen Chef der österreichischen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG berufen wurde. Ausgerechnet in dem staatlichen Unternehmen, welches ebenfalls die Beteiligung an der CASAG hält und verwaltet.
Löger, Fuchs und Schmidt waren in besagtem Zeitraum alle im Bundesfinanzministerium tätig
Der nun erbrachte Vorwurf in der anonymen Anzeige über eine vorsätzliche Pflichtverletzung in Zusammenhang mit der Bestellung von Peter Sidlo in den Vorstand der CASAG rührt aus der Vergangenheit der drei Herren im Bundesfinanzministerium. Als Peter Sidlo bei der Casinos Austria AG installiert wurde, war Hartwig Löger Bundesfinanzminister, Thomas Schmid Generalsekretär sowie Hubert Fuchs Staatssekretär in eben diesem Ressort. Laut der anonymen Anzeige hätten diese Personen zusammen mit Walter Rothensteiner, dem Aufsichtsratspräsidenten der CASAG die Tatsache ignoriert, dass Peter Sidlo nach Einschätzung des Personalberaters für den Posten ungeeignet war. Diese Bestellung des FPÖ-Politikers wurde jedoch aus parteipolitischen Gründen trotzdem abgesegnet, obwohl das Glücksspielgesetz in Österreich strenge Auflagen für solche Positionen vorsieht. Darunter fallen beispielsweise Leitungserfahrung sowie ein hohes Maß an theoretischem wie auch praktischem Wissen im Bereich Glücksspiel. Laut dem Verfasser der Anzeige besaß Peter Sidlo diese vorausgesetzten Fähigkeiten nicht und hätte deshalb auch nicht in den Vorstand er CASAG berufen werden dürfen. Dass dies jedoch geschah, wird in der Anzeige mit politisch motivierten Vorgaben begründet und so hätten sich die drei Personen mit leitenden Posten im Bundesfinanzministerium der vorsätzlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht.
Für Hubert Fuchs, den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist die bereits die zweite Anzeige gegen ihn. Zuvor war ihm bereits in der ersten vorgeworfen worden, dass dieser am Rand der Glücksspielmesse ICE London im vergangenen Februar den Novomatic-Gründer Johann F. Graf getroffen hätte. Hier soll Fuchs mit dem Besitzer des Glücksspielkonzerns den schmutzigen Deal zwischen Novoamtic und der FPÖ auf den Weg gebracht haben. Angeblich wollte sich die Partei für den Glücksspielkonzern für eine Online Casino Lizenz im Gegenzug für die Installierung Peter Sidlos im CASAG-Vorstand einsetzen.
Peter Sidlo beurlaubt sich selbst und taucht ab
Peter Sidlo selbst hat sich nun entschlossen, vorerst mehr oder weniger etwas abzutauchen. Da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin wegen seiner Bestellung in den Vorstand ermittelt, hat dieser sich nun bei der Casinos Austria AG beurlauben lassen. Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, was allerdings Monaten wenn nicht gar Jahren dauern kann, wird dieser seine Arbeit bei der CASAG ruhen lassen. Dies wurde bei einer außerplanmäßigen Sitzung des Präsidiums des Aufsichtsrats bekannt gegeben. Ebenfalls erklärt die Casinos Austria AG, die internen Untersuchungen zu dieser Causa deutlich auszuweiten. Für diese umfangreicheren Untersuchungen wurde externe Rechtsanwälte sowie Wirtschaftsprüfer hinzugezogen, die klären sollen, ob es ein Fehlverhalten einiger Aufsichtsräte oder Personen im Vorstand der CASAG gegeben habe. Zusätzlich zu eigenen Beurlaubung hat Peter Sidlo ebenfalls noch sein Mandat als Generalrat in der Österreichischen Nationalbank ruhend gestellt. Dies wird ebenfalls so lange andauern, bis die Ermittlungen der WKStA sowie die Untersuchungen der CASAG abgeschlossen sein werden.
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